a) Der Berliner Mietspiegel 2021 kann als einfacher Mietspiegel zur Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete genutzt werden. b) Gegen die Anwendung der „Mietpreisbremse“ ist gemäß § 556e BGB nur die zuletzt vom Vormieter geschuldete Miete geschützt; mit dem Vormieter für die Zukunft vereinbarte höhere Staffeln bleiben dagegen, soweit diese bei Vertragsbeendigung noch nicht eingetreten waren, unberücksichtigt.
Eine einmalige – auch erhebliche – Störung des Hausfriedens durch den Mieter, die weder länger andauert noch weiterhin nachwirkt, kann bei einem seit über 30 Jahren beanstandungsfrei verlaufenen Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen.
Antwortet ein Vermieter auf zwei Schreiben der Mieter mit der Bitte um Benennung eines Termins zur Einsichtnahme in Betriebskostenbelege nicht, stellt dies noch keine Verweigerung der Belegeinsicht dar. Vielmehr müssen Mieter in einem solchen Fall dem Vermieter zumindest einen Termin mit ausreichender Frist ankündigen und zu diesem Termin bei dem Vermieter bzw. seiner Hausverwaltung erscheinen.
Auch bei Vorliegen eines ernsthaften und dringlichen Eigennutzungswunschs des Vermieters überwiegt eine auf Seiten der Mieterin bestehende Härte die Interessen des Vermieters, wenn die Mieterin auf den Erhalt genau ihrer Wohnung angewiesen ist und ihr bei Verlust der Wohnung psychiatrische Hospitalisierung, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit einschließlich der Möglichkeit von Suizidhandlungen drohen.
Das Festhalten des Vermieters an einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann ausnahmsweise nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Mieterin nach Erhalt der Kündigung umgehend alles Nötige zum zeitnahen Ausgleich der Mietrückstände unternommen hat und außerdem sichergestellt ist, dass mit erneuten Zahlungsrückständen nicht zu rechnen ist.
§ 553 BGB sieht die Befristung einer ohne zeitliche Beschränkung erbetenen Untervermietungserlaubnis nicht vor. Der Vermieter ist daher darauf beschränkt, die erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn die im Zeitpunkt der Beantragung vorliegenden Voraussetzungen für eine unbefristete Untervermietung nachträglich wegfallen.
