Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Mietrecht

Urteile

Mieterhöhung

BGH Urteil vom 30.09.2009 – AZ VIII ZR 276/08 –

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.04.2009 – VIII ZB 7/08, Urteil vom 12.12.2007, AZ: VIII ZR 11/07).

 

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