Entmietung leicht gemacht?

Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft und Einhaltung der Schriftform

Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben.

Abrechnung von Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden

Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen. Der Verbrauch der Wohneinheiten kann in der Weise ermittelt werden, dass der mittels Zwischenzähler gemessene Verbrauch eines gewerblichen Mieters von dem Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abgezogen wird.

Schadensersatz wegen wiederholten Wassereinbruchs infolge von Baumaßnahmen des Vermieters

Kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Wasserschadens in Verzug, ist er dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Schadensersatz kann auch die Kosten für einen zwischenzeitlichen Umzug und eine Ersatzwohnung umfassen, wenn dem Mieter die Nutzung der Wohnung wegen der Sanierungsarbeiten nicht zuzumuten ist.

Übernahme von Schönheitsreparaturen trotz unwirksamer Vertragsklausel durch Unterzeichnen eines Wohnungsübernahmeprotokolls

Sind die Schönheitsreparaturen aufgrund einer unwirksamen Vereinbarung im Mietvertrag nicht geschuldet, kann der Vermieter seine Ansprüche nicht automatisch aus einem bei der Wohnungsbesichtigung unterzeichneten Wohnungsübergabeprotokoll ableiten.

Abrechnung von Betriebskosten bei vereinbarter Teilinklusivmiete und Umstellung der Mietstruktur

Auch die mehrmalige Entgegennahme von Guthabenbeträgen aus einer Betriebskostenabrechnung führt nicht automatisch zu einer Umstellung der Mietstruktur durch konkludentes Handeln. Eine Änderung tritt auch nicht durch ein einseitiges Mieterhöhungsverlangen ein, in dem neben einer Nettokaltmiete die Betriebskosten und die Heizkosten gesondert aufgeführt sind.

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Mieterecho 339 / März 2010