Zum dritten Mal in Folge haben die Berliner MieterGemeinschaft, der Berliner Mieterverein und der Mieterschutzbund Berlin dem neuen Mietspiegel die Anerkennung verweigert. Dabei hatte die rot-rote Koalitionsvereinbarung 2006 unsere Hoffnungen geschürt, dass eine linke Stadtregierung die Mieterinteressen stärker berücksichtigt. Ein ganzer Absatz dieser Vereinbarung war mit "Sozialverträgliche Mietenentwicklung" überschrieben, wobei der qualifizierte Mietspiegel* unserer Stadt einen Beitrag zur "Dämpfung der Mietpreisentwicklung" leisten und dieses Instrument im "Konsens zwischen Vermietern und Mietern weiterentwickelt" werden sollte.
Die Mietervertreter im Arbeitskreis Mietspiegel haben von Anfang an deutlich signalisiert, dass ein derartiger Konsens mit ihnen nur zu haben ist, wenn im neuen Mietspiegel in den einzelnen Feldern eine feste 2/3-Spanne der erhobenen Mietwerte als ortsüblich ausgewiesen wird. Dem sind die Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wie eine Art "vierte Vermieterfraktion" entgegengetreten. Und dies, wie sich für uns später herausstellte, mit Wissen und Wollen ihrer Dienstherrin. Auch der Mietspiegel 2007 weist wieder eine gleitende Spanne von 2/3 bis 4/5 der erhobenen Mietwerte aus.
4/5-Spanne ermöglicht höhere Mieten
Der dritte Vermieter-Mietspiegel in Folge eröffnet durch diese Spannenausweisung zusätzliche Mieterhöhungsspielräume bis zu 1,02 Euro/qm. Besonders betroffen davon sind Altbauten bis 1918 mit Vollausstattung* und einzelne Neubaufelder überwiegend in guter Wohnlage. Dies werden die "Heuschrecken", deren Einfluss auf die Mietenentwicklung in einzelnen Feldern deutlich sichtbar wird, in Zukunft für sich zu nutzen wissen.
Senat in einer Linie mit Vermieterverbänden
Dass die Vermieterverbände in Mietspiegelverhandlungen stets eine deutliche Steigerung der Mieteinnahmen für ihr Klientel erzielen wollen, versteht sich von selbst. Aber warum Senatsvertreter mit Hinweis auf höhere Mieten in München, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf die Aufholjagd der Berliner Mietpreise verschärfen wollen, erschließt sich erst, wenn man höhere Gewinnabführungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften an den Landeshaushalt oder den Marktwert von öffentlichen Wohnungsbeständen bei weiteren Wohnungsverkäufen in Betracht zieht. Dabei sitzt der Finanzsenator gar nicht am Verhandlungstisch.
Im Ergebnis stellt die Entscheidung der Stadtentwicklungssenatorin, auch im Berliner Mietspiegel 2007 mit der 4/5-Spanne eine größere Bandbreite ortsüblicher Mieten auszuweisen, eine massive Einkommensumverteilung in die Taschen der Vermieter dar.
Mieter/innen werden nun höhere Mieten aufbringen müssen, auch wenn ihre finanziellen Belastungsgrenzen bereits erreicht sind.
Außerdem werden als Resultat des neuen Mietspiegels 2007 wachsende Ausgaben den Landeshaushalt belasten, nämlich für Sozialhilfe, Grundsicherungsgeld, Wohngeld und ALG II. Aber das gehört überwiegend zum Ressort der Sozialsenatorin.
Mieter/innen müssen zahlen
Darüber hinaus fördert der neue Mietspiegel durch den weiteren Mietanstieg Entmischungsprozesse und hat dadurch negative Auswirkungen auf die Sozialstruktur in der Stadt.
Die Frage, wie lange sich Normalverdiener/innen noch Wohnungen in den traditionellen Altbaugebieten im Zentrum der Stadt leisten können, steht auf der Tagesordnung.
