Das verheißt oft nichts Gutes: Post vom Vermieter im Briefkasten, durch Anwalt und Landgericht übermittelt. Wie bei den Bewohner/innen der Fabriketage im zweiten Hinterhof in der Neuköllner Hermannstraße 48, kurz „H48“ . Kündigung, später Räumungsklage plus Feststellungsklage – ein zivilrechtliches Dreierpäckchen als Hiobsbotschaft – für alle acht großen Wohngemeinschaften mit insgesamt rund 60 Personen. „Wir waren zunächst geschockt“ , sagen Betroffene gegenüber dem MieterEcho. Klein beigeben werden sie aber nicht, sie wehren sich, schon seit Jahren, gegen den drohenden Rausschmiss.
Denn die Vermieterin, die Hermannshof 48 Grundbesitzgesellschaft mbH, will die WGs loswerden, offenbar komplett, offenbar final. Deshalb die gekündigten „Gewerbemietverhältnisse für die Büros im Fabrikgebäude“, steht da im Anwaltsschreiben: „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Das wäre der 31. Oktober gewesen. Derlei Mietverhältnisse unterliegen nicht den Vorschriften für Wohnraummiete, einen Kündigungsschutz gibt es nicht. Die Situation für die Bewohner/innen ist brenzlig, schon Anfang März 2021 war eine WG in dem Objekt „kalt geräumt“ worden, heißt es auf der Kampagnen-Homepage „h48bleibt.org“. Der Knackpunkt sind die Mischmietverhältnisse, also die Kombination aus Gewerbe- und Wohnraum. So wie in den Fabriketagen der H48. Laut den Mietverträgen, die teilweise vor Jahrzehnten abgeschlossen worden waren, erfolge die Vermietung zur Nutzung als Büro. Und weiter: „Eine teilweise Nutzung zu Wohnzwecken ist gestattet.“ Strittig ist, welche Nutzungsart tatsächlich überwiegt. Deswegen sind Bewohner/innen und Anwaltschaft ihrerseits in die Offensive gegangen, mittels Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Neukölln. Der erste Verhandlungstermin war am 11. Juli dieses Jahres. „Für die WG ‚City Chicken‘ sollte gerichtlich festgestellt werden, dass es sich hier um eine Wohnung, nicht um ein Gewerbe handelt“, so die Aktivisten der H48. Entschieden ist indes noch nichts, der Amtsrichter setzte einen Folgetermin auf den 17. Dezember fest. Übrigens: Während die, die um ihre Bleibe bangen, auf der Zuschauerbank im Gericht saßen, flatterten Kündigungen in ihre Briefkästen. Wohl kein zeitlicher Zufall.