MieterEcho: Frau Staudt, Sie und andere im Themenbereich Klimaschutz Involvierte werden ja nicht müde, die Bedeutung der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes für den Klimaschutz hervorzuheben. Welchen Stellenwert hat dieser Sektor denn für die Erreichung der Klimaziele, zum Beispiel in einer Großstadt wie Berlin?
Elisabeth Studt: Grundsätzlich kann man sagen, dass der Gebäudesektor für etwa ein Drittel der Emissionen in Deutschland ursächlich ist. Wenn wir dann noch auf einen Stadtstaat wie Berlin schauen, ist das noch mal erheblich mehr. Wenn wir uns also dem Ziel Klimaneutralität verschreiben, kommen wir am Gebäudesektor überhaupt nicht vorbei. Dabei gibt es zwei Komponenten: Die Gebäude müssen mit erneuerbarer Energie versorgt werden, aber wir müssen eben auch massiv den Energieverbrauch unserer Gebäude runterfahren. Und das betrifft vor allem die alten, unsanierten Gebäude im Bestand. Durch entsprechende Dämmung, neue Dächer, neue Fenster und so weiter.
Im Mittelpunkt dieser Strategie für die „Wärmewende“ steht die Ersetzung alter, mit fossilen Brennstoffen betriebener Heizanlagen durch Wärmepumpen. Aber sind diese Wärmepumpen tatsächlich der Königsweg für die Energieversorgung?
Aktuell basiert die Wärmeversorgung bundesweit vor allem auf dezentralen Einzelheizungen, die mit Öl oder Gas betrieben werden. Wir haben natürlich auch zentrale Wärmeversorgung durch Fernwärme. Vor allem in den Städten sind das aktuell etwa 15% des Gebäudebestands, und besonders in ostdeutschen Städten häufig ein bisschen mehr. Aber die allermeisten Gebäude hängen aktuell an der Einzelheizung. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir die ersetzen. Und da ist die Elektrifizierung aus verschiedenen Gründen der Königsweg, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird. Eine Wärmepumpe macht aus einer Einheit Energie drei Einheiten Wärme aus der Luft, die sie herauszieht. Mitunter angeführte Alternativen, wie etwa Wasserstoff oder erneuerbare Gase, benötigen bei der Herstellung ein Vielfaches an Energie. Wärmepumpen sind also deutlich effizienter.
Oft wird ja angemerkt, dass Wärmepumpen nur dann wirklich Sinn machen, wenn auch andere umfangreiche Sanierungsmaßnahmen, etwa zur Dämmung, durchgeführt werden. Stimmt diese Aussage?
Grundsätzlich kann man das sagen. Studien gehen davon aus, dass jetzt zwar schon die Hälfte des Gebäudebestands komplett ohne Einschränkungen Wärmepumpen-ready ist, also eine Wärmepumpe sofort zum Einsatz kommen könnte. Die Frage ist, was ist mit der anderen Hälfte? Wenn die energetische Qualität des Gebäudes sehr schlecht ist, dann muss man eben schauen, wie man vorgeht, damit eine Wärmepumpe auch effizient arbeitet. Geheizt bekommt man auch schlecht isolierte Wohnungen, aber mit einem entsprechend hohen Verbrauch. Es ist aber totaler Quatsch, dass bei Einbau einer Wärmepumpe stets Komplettsanierung notwendig sei, inklusive Einbau einer Fußbodenheizung, damit sie effizient arbeitet. Aber natürlich geht es auch um Dämmung, also auch Fenster, Kellerdecke und Dach. Auch die Größe der Heizkörper spielt eine wichtige Rolle.
Egal, wie das jeweils realisiert wird: Sehr viele Mieter/innen empfinden angekündigte energetische Modernisierungen in erster Linie als akute Bedrohung, da in vielen Fällen mit erheblichen Mietsteigerungen zu rechnen ist. Das hat offensichtlich auch dazu beigetragen, dass die generelle Akzeptanz einer engagierten Klimapolitik auch im Wohnungssektor deutlich gesunken ist. Wie könnte das denn wieder umgedreht werden?
Das bisherige System der Modernisierungsumlage ist kein sozial gerechtes Instrument. Es wird auch häufig missbraucht, weil ja oftmals auch komplette Instandhaltungen als Modernisierung abgerechnet werden, obwohl die gar nicht umgelegt werden dürften.
Aber selbst wenn nicht betrogen wird, bedeutet auch eine formal korrekte Umlage der energetischen Modernisierung für viele Haushalte eine extreme Überforderung.
Absolut. Der Fehler liegt ja in dem System der Modernisierungsumlage. Auch wir fordern seit Jahren die grundsätzliche Abschaffung. Ein Zwischenschritt wäre eine umfassende Reform. Die müsste zum einen eine Absenkung der Umlage beinhalten und auch eine garantierte Warmmietenneutralität der Umlage. Das heißt, die durch energetische Sanierung fällige höhere Miete müsste durch entsprechende Einsparungen bei den Kosten für Wärme ausgeglichen werden. Und für die Kosten unterstützen wir, wie auch die großen Sozialverbände, die Drittel-Regelung, also die Aufteilung der Kosten zwischen Vermietern, Mieter/innen und der öffentlichen Finanzierung.
Müsste man das nicht viel grundsätzlicher angehen? Wenn man Klimaschutzpolitik und das Ziel der Klimaneutralität als politische Maßgabe ansieht, die auf politischen Beschlüssen und auch internationalen Vereinbarungen basiert, dann würde doch nahe liegen, dass die Wärmewende als zentraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die auch gesamtgesellschaftlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziert werden muss.
Da bin ich vollkommen d'accord. Wenn ich mir die ideale Welt malen würde, dann würde es einfach staatlich finanzierte Sanierungsprogramme geben. Wir waren auf EU-Ebene da relativ nah dran, als über eine europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Mindeststandards für Bestandsgebäude verhandelt wurde, die im Prinzip von den Besitzern zu gewährleisten sind, die aber auch Anspruch auf staatliche Förderung hätten, wenn sie das nicht selber stemmen können. Doch gerade die deutsche Regierung hat von Anfang an dagegen gearbeitet, und Deutschland war im Endeffekt das Land, das diese Vorgaben gekippt hat. Dann gab es ja die Idee, dass energetische Modernisierung mit erheblichen Mitteln aus dem Klimafonds finanziert werden sollte, der aus der Umwidmung von nicht genutzten Mitteln eines Sondervermögens zur Corona-Pandemie entstanden war. Aber das wurde vom Bundesverfassungsgericht ja unterbunden.
Ja, dieses Sondervermögen wurde von dem Gericht kassiert, weil eine einfache Umwidmung für andere Zwecke als die ursprünglichen nicht zulässig war. Aber man hätte doch auch ein neues Sondervermögen auflegen können. Für die Aufrüstung der Bundeswehr war das ja auch möglich.
Da müsste sich die nächste Bundesregierung drum kümmern. Im aktuellen politischen Kontext ist da aber die Zurückhaltung sehr groß, Transformationsaufgaben überhaupt über staatliche Finanzierung zu organisieren. Derzeit sehe ich bei kaum einer Partei die Bereitschaft, das ernsthaft anzugehen. Vielmehr wird eher auf individuelle Anreize für die Vermieter und nicht auf gesamtgesellschaftliche Lösungen gesetzt. Ich würde mir auch wünschen, dass das anders wäre.
Für uns als Mieterorganisation heißt das, dass wir nach wie vor davon ausgehen müssen, dass sehr viele Mieter/innen durch energetische Modernisierungen finanziell überfordert werden und ihnen letztendlich die Verdrängung aus ihrer Wohnung droht.
Ja, da besteht dringender Handlungsbedarf, auch in dem jetzt bestehenden Rahmen. Und da ist ja auch ein bisschen was passiert, etwa bei den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz, das auch als Heizungsgesetz bekannt ist. So ist die Umlage für den Heizungsaustausch auf 50 Cent/qm gedeckelt worden.
Aber dabei bleibt es doch nicht, wenn weitere Modernisierungen, wie etwa der Einbau neuer Fenster, dazu kommen.
Das stimmt, aber dennoch sind das erste Versuche, um zu einem faireren Lastenausgleich zu kommen. Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus, das ist vollkommen klar. Darüber muss geredet werden, wie man einen Sanierungsprozess für Bewohner/innen gestaltet, der nicht so eine Belastung und so eine Bedrohung darstellt, und sich vielleicht auch über Jahre hinzieht. Das muss man alles anders organisieren und auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen. Es braucht weitaus bessere Schutzregelungen für die Bewohner/innen, auch was die energetische Qualität der Gebäude betrifft. Und es braucht ein riesiges staatliches Investitionsprogramm, dass auch bei den Mieter/innen ankommt. Aktuell ist es ja so, dass von den milliardenschweren Förderprogrammen für effiziente Häuser nur sehr wenig im Bereich der vermieteten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern ankommt, sondern größtenteils den Besitzer/innen von Ein- und Zweifamilienhäusern zugutekommt. Es ist eine der ganz großen politischen Fragen: Wer finanziert die klimapolitisch notwendigen Transformationen, und wer trägt letztendlich die Kosten?
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Rainer Balcerowiak.
