MieterEcho: Wenn man die Gesetzespläne und Verlautbarungen der Bundesregierung und diverser einflussreicher Lobbyverbände verfolgt, kommt man zu dem Eindruck, dass aktuell und vor allen Dingen strukturell eine Art Generalrevision der sozialen Daseinsvorsorge auf den Weg gebracht werden soll. Sind die Gewerkschaften bereit und in der Lage, sich dieser Entwicklung massiv entgegenzustellen?
Dierk Hirschel:
Was wir zurzeit erleben, ist ein ideologischer Klassenkampf von oben. Wir versuchen aber dagegenzuhalten. Die Arbeitgeberverbände, konservativ-liberale Politiker, aber auch neoliberale Ökonomen verunglimpfen den Sozialstaat als Kostgänger der Wirtschaft. Friedrich Merz behauptet, dass wir uns den heutigen Sozialstaat, volkswirtschaftlich nicht mehr leisten können. Es wird ein Zerrbild der Wirklichkeit gemalt. Die Sozialstaatskosten sind nicht explodiert. Maßgeblich ist immer die sogenannte Sozialleistungsquote, also der Anteil der Sozialleistungen am Sozialprodukt. Die deutsche Sozialleistungsquote ist im internationalen Vergleich hinsichtlich Entwicklung und Niveau vollkommen unauffällig. Ziel der Arbeitgeberverbände ist es, eine Kostenexplosion des Sozialstaates zu behaupten und dadurch dann entsprechenden Druck zu entfalten, um gesellschaftliche Mehrheiten für einen radikalen Sozialabbau zu organisieren. Das haben wir schon mal in den 2000er Jahren erlebt, als Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 durchgesetzt hat. Jetzt wird wieder behauptet, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Eine glatte Lüge: Deutschland ist weiterhin Export-Europameister und fährt weiterhin Export- und Leistungsbilanzüberschüsse ein.
Die Bundesregierung begründet ihre Agenda auch mit der Notwendigkeit, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Was bedeutet, mittelfristig 43% des Bundeshaushalts für Rüstungs- und Militärausgaben zur Verfügung zu stellen. Das wiederum ja laut Bundesregierung zu einem konjunkturellen Aufschwung und somit höheren Steuereinnahmen beitragen. Ist das realistisch oder ist das Voodoo-Ökonomie?cc
Aus meiner Sicht ist das Voodoo-Ökonomie. Wir haben aktuell eine ganz schräge Debatte. Wirtschaftsliberale Ökonomen haben in den letzten 20 Jahren kreditfinanzierte Staatsausgaben immer verteufelt, weil damit angeblich nur ein Strohfeuer entfacht wird, ohne das Wirtschaftswachstum nachhaltig anzuschieben. Die gleichen Ökonomen behaupten jetzt, bei Militärausgaben wäre das vollkommen anders. Die Ankurbelung der Rüstungsproduktion würde maßgebliche Konjunktur- und Wachstumseffekte nach sich ziehen. Es gibt dazu auch Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) oder des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Kieler behaupten, dass eine Steigerung der Militärausgaben in Europa von 2 auf 3,5% des Sozialproduktes zu jährlichen Wachstumseffekten von 0,9 bis 1,5% führen würde. Wenn wir aber in den Rückspiegel gucken und uns die Konjunktur- und Wachstumseffekte der US-Militärausgaben betrachten, vom Vietnamkrieg angefangen über die Hochrüstung unter Reagan, dann stellen wir fest, dass diese optimistischen Wachstumsprognosen nicht eingetreten sind.
Und woran liegt das?
Militärausgaben sind totes Kapital. Die Produktion von Panzern und Granaten wirft keine dauerhaften Erträge ab, ganz im Gegensatz zu Bildungs- oder Infrastrukturausgaben. Es sei denn, man führt Krieg oder man kurbelt den Rüstungsexport in Krisengebiete entsprechend an. Wenn es aber nur um Verteidigungsfähigkeit geht, dann ist nicht von starken Wachstumseffekten auszugehen. Das von liberalen Ökonomen versprochene olivgrüne Wirtschaftswunder wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben.
Was wären denn aus gewerkschaftlicher Sicht die notwendigen Schritte, um die deutsche Wirtschaft tatsächlich nachhaltig zu stabilisieren und auf Wachstumskurs zu bringen?
Zu den wesentlichen Ursachen der gegenwärtigen Stagnation gehört vor allem die Konsumschwäche. In Deutschland gab es im europäischen Vergleich trotz guter Tarifabschlüsse eine inflationsbedingt sehr schlechte Reallohnentwicklung. Das belastet bis heute den privaten Konsum. Dazu kommt die große allgemeine Unsicherheit, wie es mit der wirtschaftlichen Entwicklung sowie mit Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung weitergehen wird. Im Ergebnis führt das dazu, dass Arbeitnehmer/innen das Geld zusammenhalten und weniger konsumieren. Darüber hinaus haben wir das Problem einer Exportschwäche, was im Wesentlichen der Trumpschen Zollpolitik und dem „China-Schock 2.0“ geschuldet ist. Peking ist auf der Technologieleiter nach oben geklettert. Deutschland profitiert nicht mehr von der nachholenden Industrialisierung Chinas, weil China selbst in der Lage ist, hochwertige Kapitalgüter herzustellen, und das zu geringeren Preisen. Dadurch hat China natürlich auch entsprechende Vorteile im Hinblick auf die Märkte in den Schwellenländern. Dazu kommt noch das chronische Investitionsdefizit im Bereich der Infrastruktur: Die Straßen sind voller Löcher, die Brücken stürzen ein, der Strom kommt nicht von Nord nach Süd, das Internet lahmt. Das geht natürlich auch zu Lasten der Konjunktur, weil diese Infrastrukturen notwendige Voraussetzungen sind, dass Unternehmen produktiv wirtschaften können.
Aus gewerkschaftlicher Sicht müssten auch die Alarmglocken klingeln, weil es auch um ein Rollback-Programm beim Arbeitsschutz geht. So soll der Acht-Stunden-Tag als Regelarbeitszeit abgeschafft und durch eine flexible Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden ersetzt werden. Können die Gewerkschaften das noch verhindern?
Das wird sich zeigen. Wir werden entsprechende Abwehrkämpfe organisieren müssen, das ist alternativlos. Ob wir damit erfolgreich sein werden, kann ich nicht mit absoluter Sicherheit voraussagen. Wir fahren jetzt eine politische Kampagne gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tags. Am Ende wird es entscheidend sein, ob wir für diese Abwehrkämpfe hinreichend Mitglieder mobilisieren können. Und daran arbeiten wir.
Nun gibt es ja jetzt eine Entwicklung, die für Gewerkschaften die Bedingungen nicht gerade verbessert, weil der lange Zeit noch relativ stabile Arbeitsmarkt inzwischen mächtig ins Rutschen gekommen ist. In manchen Branchen drohen regelrechte Entlassungswellen. Was kann man in so einer Krise überhaupt noch durchsetzen?
Bei steigender Arbeitslosigkeit wird die strukturelle Macht von Gewerkschaften geschwächt, das wissen wir. Aber die Alternative kann ja nicht sein, die Abwehrkämpfe erst gar nicht zu organisieren, weil man befürchtet, in eine Niederlage hineinzulaufen. Jetzt ist es wichtig, in der ideologischen Auseinandersetzung um den Sozialstaat gegenzuhalten. Die Neoliberalen sagen, der Sozialstaat sei nur Kostgänger der Wirtschaft. Aber das Gegenteil ist der Fall: Der Sozialstaat ist Produktivkraft. Er schafft wesentliche Voraussetzungen für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das fängt an mit der Stärkung der Verhandlungsmacht der Beschäftigten, geht weiter mit der Qualifizierung und Gesundheit von Beschäftigten, erfasst die gesamte Daseinsvorsorge, vom Bildungs- und Gesundheitswesen über Verkehrsinfrastruktur bis hin zum Wohnen. Darüber hinaus bekämpft der Sozialstaat Ungleichheit, stabilisiert die Wirtschaft im Abschwung und kann den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten. So stärkt der Sozialstaat die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Wir haben aktuell immer noch die Situation, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht bereit ist, Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege zu akzeptieren. Aber es braucht natürlich eine politische Kraft, die diese gesellschaftlichen Mehrheiten gegen Sozialabbau in konkreten Widerstand übersetzt.
Bräuchte es in dieser Situation nicht vor allem ein breites Bündnis zwischen Friedensbewegung, Sozialverbänden und Gewerkschaften gegen die gesamte herrschende Politik, auch um dem Vormarsch der AfD, die ja die allgemeine Stimmung erfolgreich bedient, etwas entgegensetzen zu können?
Wir sind mit allen maßgeblichen Akteuren, die in Deutschland den Sozialstaat aufgebaut und weiterentwickelt haben, in einem Bündnis vereint. Wir arbeiten an einer gemeinsamen Linie, um dem ideologischen Klassenkampf der Arbeitgeber und der konservativ-liberalen Kräfte etwas entgegenzusetzen. Die Zukunft wird zeigen, ob dieses Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und auch Umweltverbänden handlungsfähig ist. Daran müssen wir arbeiten.
Und die Friedensbewegung?
Wir problematisieren die Auswirkungen der explodierenden Rüstungsausgaben auf die öffentlichen Finanzen. Wenn wir kein „olivgrünes Wirtschaftswunder“ bekommen, dann wird irgendwann eine radikale politische Weichenstellung erfolgen müssen: Dann geht es nicht mehr um Kanonen und Butter, sondern um Kanonen oder Butter. Ohne starkes Wirtschaftswachstum und höhere Steuern sind stark steigende Verteidigungsausgaben, ein hoher Schuldendienst und ein leistungsfähiger Sozialstaat aus dem laufenden Haushalt nicht mehr zu finanzieren.
Das Interview führte Rainer Balcerowiak.
