Volksbegehren haben zurzeit Konjunktur. Doch nicht alles, was so freundlich basisdemokratisch daherkommt, nutzt dem Volk. Ob der Flughafen Tempelhof erhalten werden soll oder nicht, mögen die Mieter/innen in Neukölln und Tempelhof anders beurteilen als die Journalisten der Springerpresse und einige Politiker, denen er einen äußerst bequemen Flug nach Brüssel ermöglicht. Durch fleißiges Sammeln von Unterschriften können sich auch Privatinteressen recht nachhaltig vertreten lassen, wird hier eindrucksvoll von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof bewiesen. Keine Privatinteressen hingegen, sondern ganz im Gegenteil, die Interessen der Berliner Bevölkerung haben die Volksbegehren zum Gegenstand, die von der Berliner MieterGemeinschaft unterstützt werden.
Wenn auch die Veräußerung der Sparkasse selbst nicht zu verhindern war und der Verkauf an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) der drohenden Übernahme durch private Investoren zunächst einen Riegel vorzuschieben scheint, sind damit längst nicht die Möglichkeiten, die eine politische Einflussnahme des Berliner Senats gehabt hätte, erhalten geblieben.
Unsere Sparkasse
Es ist daher sinnvoll, die beschränkten Einflussrechte der Berliner/innen zu nutzen, um im Sparkassengesetz einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein "Konto für jedermann" - kostenfrei für Arme - zu verankern, das Regionalprinzip zu bewahren, den Erhalt des Filialnetzes festzuschreiben und schließlich die Sparkasse zu einer Gemeinwohlorientierung zu verpflichten.
Unser Wasser
Gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner MieterGemeinschaft schon seit Jahren Stellung bezogen. Wie Recht sie damit hatte, beweisen die enormen Preissteigerungen. Jetzt drohen weitere Verteuerungen durch die Aufspaltung in Arbeits- und Grundpreis. Das Volksbegehren, das die Offenlegung der Geheimverträge zwischen dem seinerzeit durch die Unternehmensberaterin Fugmann-Heesing vertretenen Senat und den privaten Investoren fordert, könnte ein erster Einstieg für die Rückführung der Wasserbetriebe in kommunales Eigentum sein. Das Ziel des Volksbegehrens ist eine gesunde, umweltfreundliche und preiswerte Wasserversorgung in Berlin.
Unsere Unis
"Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung", erklärt die Verfassung von Berlin. Doch die gesellschaftliche Entwicklung macht Bildung immer mehr zum Privileg der Besserverdienenden. Es wird in der Stadt über Studienkonten nachgedacht, die verdeckte Studiengebühren enthalten und es werden die demokratisch besetzten Hochschulgremien zur Disposition gestellt. Durch Zugangsbegrenzungen zum Masterstudiengang werden drastische Eingriffe in die Bildungsfreiheit geplant. Vor allem werden Studierende benachteiligt, deren familiärer Hintergrund weniger gute Bildungschancen bieten konnte. Gegen all das wehrt sich das "Bündnis für Solidarität und freie Bildung" mit dem Volksbegehren "Für offene und demokratische Hochschulen" und verdient Unterstützung.
Wir bitten unsere Mitglieder um Unterstützung dieser drei Volksbegehren. Die Unterschriftsbögen sind in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft oder in einer der hier aufgelisteten Sammelstellen zu erhalten. Auf Wunsch senden wir sie auch gern zu.
Die Unterschriftsbögen können im Internet unter www.unverkaeuflich.org heruntergeladen werden. Nach dem Ausfüllen sind sie an die Grüne Liga Berlin zu schicken.
Adresse: Grüne Liga Berlin e.V., Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin
Am einfachsten ist es aber, die Unterschrift an einem der Stände, die zu verschiedenen Anlässen (Straßenfeste etc.) in der Stadt vertreten sind, zu leisten.
Hier gibt es die Unterschriftsbögen:
- Grüne Liga Berlin e.V., Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin
- Berliner MieterGemeinschaft, Möckernstr. 92, 10963 Berlin
- kulturinventur, Buchstr. 1, 13353 Berlin
- Offene Uni OUBS, HU-Campus Nord (Haus 20), Philippstraße 13, 10115 Berlin
- Stadtteilausschuss Kreuzberg, Skalitzer Strasse 57, 10997 Berlin
- DKP Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
- Zeitschriftenladen, (8.00 bis 18.00 Uhr), Rigaer Str. 26, 10247 Berlin
- Café Morgenrot, Kastanienallee 85, 10435 Berlin