Nicht jeder Preis ist eine Auszeichnung, nicht jeder einer für die Vitrine. Wie dieser „Dinosaurier des Jahres 2024“ . Eine güldene Plastik einer nachgebildeten Riesenechse, 2,6 Kilogramm schwer. Jährlich vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) vergeben für die „Umweltsauerei des Jahres“ . Ein Negativpreis, der seit 1993 an Personen oder Institutionen unfeierlich überreicht wird, „die sich durch besonders rückschrittliches öffentliches Engagement in Sachen Natur- und Umweltschutz hervorgetan haben. “
Prämiert wurde Ende des vergangenen Jahres der Berliner Senat. Für sein am 22. Dezember 2024 in Kraft getretenes „Schneller-Bauen-Gesetz“ (SBG) zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben. Mittels SGB will der schwarz-rote Senat unter Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) eigenen Angaben zufolge ein großes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, „das weit über hundert gesetzliche Änderungen und untergesetzliche Maßnahmen umfasst“ und den Wohnungsbau kräftig ankurbeln soll. Melanie von Orlow überzeugt das nicht. Sie befürchtet vor allem Flächenfraß in der Stadt. Denn durch das SBG seien Berlins Naturschätze in Gefahr: „Der Berliner Senat suggeriert mit seinem Gesetz schnelle und praktikable Lösungen, die aber Natur und Mensch über Gebühr belasten“, so die Geschäftsführerin des NABU-Landesverbandes Berlin anlässlich der „Preisverleihung“. Das Gesetz werde zum massiven Nettoverlust an Stadtgrün führen, da Ersatzmaßnahmen künftig kaum noch kontrolliert würden oder teilweise sogar entfielen. Dabei gebe es Potentiale für Wohnungsbau. Auf versiegelten Flächen etwa könnte Platz für 75.000 neue Wohnungen geschaffen werden, ohne weitere Grünflächen zu zerstören. „Wohnungsnot ist ein drängendes Problem, aber dieses Gesetz löst es nicht. Es zerstört Natur, heizt das Klima an und verhindert eine nachhaltige Stadtentwicklung“, erwartet von Orlow.
„Kampfansage der Baufilz-Koalition“
Der zuständige Bausenator Christian Gaebler (SPD) erwartet vom SBG keine schnellen Impulse. „So ein umfangreiches Gesetz- und Maßnahmenpaket braucht einen entsprechenden Vorlauf“, sagte er Ende 2024 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb wird das Gesetz im nächsten Jahr wahrscheinlich noch keine unmittelbar zu sehenden Auswirkungen haben.“ Hinzu kommt: Das SBG wird von Kürzungsmaßnahmen im Berliner Haushalt betroffen sein. So will die Koalition die Wohnraumförderung um etwa 150 Millionen Euro kürzen. Die Opposition hält nichts vom SBG. Das Gesetz sei „eine deutliche Misstrauenserklärung gegenüber den Baugenehmigungsbehörden in den Bezirken“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, nach der Verabschiedung des SBG im Abgeordnetenhaus. Ähnlich äußerte sich die Linke-Politikerin Katalin Gennburg, die das SBG als „politische Kampfansage der Baufilz-Koalition“ wertet. Es gehe CDU und SPD nicht um bezahlbares Wohnen, sondern um Investoreninteressen. Apropos Bezirke. Aufgrund fehlender personeller Ressourcen in Bezirksämtern sei es bisweilen sinnvoll, „dass das Land Berlin Vorhaben übernimmt“, meinte der Stadtrat für Stadtentwicklung in Steglitz-Zehlendorf, Patrick Steinhoff (CDU), gegenüber MieterEcho. Auffallend schlecht sei die schlechte Qualität vieler Bauanträge. Notwendige Nachforderungen von Unterlagen führten zum Zeitverzug bei der Bearbeitung von Wohnungsbauprojekten. Kritischer sieht das Steinhoffs Parteikollege Martin Schaefer. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg sagte auf MieterEcho-Nachfrage: „Bauplanung, Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren sind wesentliche Aufgaben der Bezirke und sollten nicht ohne eindeutige, belegbare Interessen des Landes Berlin auf die Hauptverwaltung übertragen werden können.“ Das sei aber nun möglich, eine schlechte Entscheidung. Oder wie Gennburg betont: Bezirke würden kalt entmachtet. Fakt ist, der Senat verfehlt sein Neubauziel von jährlich 20.000 Wohneinheiten bereits jetzt tausendfach. Von dauerhaft leistbarem Wohnraum ganz zu schweigen. Ein Debakel. Mit oder ohne SBG. Wenn das kein Negativpreis wert ist.
