Am 22.10.2004 erlebte Berlin eine ganz bemerkenswerte Demonstration: Mehr als 200 Fahrräder und etliche Bauwagen von Berliner Wagenburgen zogen durch die Stadt. Vorbei ging es an einigen Haus- und Wohnprojekten, die von Räumungen, Kündigungen und durch verschiedene neue behördliche Auflagen bedroht werden.
Die Demonstration mit dem Titel "Rag(c)e against the ugly Stadtumstrukturierung"1 war dabei jedoch nicht nur ein Klagelied von bedrohten Alternativprojekten, sondern versuchte, deren Situation ganz bewusst in den allgemeinen Trend der Stadtentwicklung einzuordnen.
Das Wohnprojekt Yorckstraße 59 hatte bereits im vergangenen Sommer andere räumungsbedrohte Häuser, Wagenplätze und Projekte eingeladen, um über eine gemeinsame Perspektive zu beraten. Auch wenn sich die Situationen der einzelnen Projekte sehr verschieden darstellten, wurde dabei schnell klar, dass das Grundproblem ähnlich ist: Gewinnstreben der Eigentümer, eine zunehmend repressive Ordnungspolitik der Stadtverwaltung und Nutzungskonkurrenzen von Besserverdienenden gefährden die Nischen des preiswerten Wohnens und der selbstorganisierten Subkultur.
Wagenburgen weiter ohne Verträge
Die Wagenburg "Schwarzer Kanal" richtete sich nach dem Mauerfall auf einer Brachfläche an der Schillingbrücke ein. Durch den Neubau des ver.di-Gebäudes mussten sie vor einigen Jahren auf eine Fläche zwischen dem Deutschen Architektur Zentrum (DAZ) und der Michaelkirchbrücke ausweichen. Zur Zeit hat der Wagenplatz einen vom Bezirk Mitte unterstützten Pachtvertrag mit der Firma HochTief, der noch bis zum Baubeginn auf dem Grundstück gilt. Die Begründungen für die verschiedenen Räumungsklagen in den vergangenen Jahren nannten Eigenbedarf, Geschäftsschädigung (die sich in nicht vermietbaren Büroflächen zeige), angebliche Gefahr von Slumbildung oder baurechtliche Bedenken. Selbst die selbstorganisierten und kostenlos angebotenen Kunstveranstaltungen auf dem Wagenplatz müssen als "Sicherheitsrisiko" in den Räumungsklagen herhalten. Der benachbarte Eigentümer DAZ konnte bereits im letzten Jahr mit einem Eilverfahren eine teilweise Räumung der Wagen durchsetzen. Nur ein Formfehler in der Antragstellung ermöglichte das Bleiben des "Schwarzen Kanals" auf einem Teil der vorherigen Fläche. Doch es ist mit weiteren Räumungsklagen zu rechnen. Auch die halbherzige Unterstützung des Bezirks - die Baustadträtin Dorothee Dubrau sieht die "Wagenburg als Bereicherung des kulturellen Lebens im Quartier" - wird dann nicht viel nützen. Das ökonomische Interesse der Immobilienverwertung steht deutlich über der sozialen Funktion des Wagenplatzes für die Bewohner/innen und seiner kulturpolitischen Bedeutung.
Ein anderer bedrohter Wagenplatz ist die "Laster & Hänger-Wagenburg", die seit 2001 an der Revaler Straße residiert. Nach einer mehrjährigen Räumungsodyssee der Wagenburg hatten damals offensichtlich selbst Senatsvertreter wie der selbsternannte "Wagenburgbeauftragte" des Berliner Senats Ralf Hirsch ein Einsehen: "Die Truppe ist bereits von 20 Plätzen geräumt worden. Es macht keinen Sinn, sie weiter durch die Stadt zu jagen". Auch die Bezirksvertreter wie der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz unterstützen die Wagenburg. Die jetzt genutzte Fläche unterliegt der Verwaltung des Bezirks und soll "langfristig zu einer wettkampffähigen Sportanlage" ausgebaut werden. Da dafür jedoch der zusätzliche Ankauf von privaten Nachbargrundstücken notwendig wäre, ist allen Seiten klar, dass "langfristig" wirklich auch langfristig bedeutet - und die Wagenburg zumindest mittelfristig bleiben könnte. Doch die Genehmigung von Geldern, die vom Quartiersmanagement Boxhagener Platz für einen Jugendspielplatz auf dem Grundstück der Wagenburg beantragt wurden, brachte die Pro-Wagenburg-Harmonie durcheinander. Es ging um etwa 1 Mio. Euro, die die Senatsverwaltung im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" ausgeben will. Der Bezirk müsste sich bei der derzeitigen Haushaltslage über jede Fördersumme freuen, doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will die Gelder nur für den beantragten Zweck freigeben. Trotz der bezirklichen Bemühungen, eine für alle Seiten sinnvolle Verwendung des Gelds zu finden, schien der Wagenplatz der Starre der Senatsverwaltung zum Opfer zu fallen. Auch eine kurzfristige Bürobesetzung bei der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer im August konnte keine endgültige Klärung bringen. Nachdem sich keine Ersatzfläche finden liess, beschloss die BVV Ende Oktober, auf die Fördermittel zu verzichten. So oft auch die Verwaltungskonkurrenz von Senat und Bezirken den alternativen Projekten Spielräume ermöglicht hat, dieser Fall der "Laster & Hänger" zeigt, dass eine politische Duldung keine langfristige Garantie für eine Wagenburg sein kann. Die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe dieser neuerlichen Angriffe auf die Berliner Wagenburgen liegen deutlich auf der Hand: Sowohl für städtische Eliten als auch Immobilienunternehmen stellt die Innenstadt keinen Ort für alternative Lebensformen dar. Während nicht nur ein großer Teil der Bevölkerung sondern auch viele Politiker/innen Wagenplätze als kulturelle Standortfaktoren oder zumindest geduldete Zwischennutzungen akzeptieren, zählt für andere nur wirtschaftlicher Gewinn. Wagenplätze als ausdrücklich kollektive und preiswerte Lebensalternative werden bei diesem Gewinnstreben als Hindernis wahrgenommen. So werden wir in Berlin auch weiterhin eher leerstehende Büroflächen und die internationale Einheitskultur von Starbucks und Shoppingmalls bewundern können als selbstorganisierte Lebens- und Veranstaltungsorte.
Projekthäuser unter Druck
Andere gegenwärtig gefährdete Projekte sind ehemals besetzte Häuser. In Fällen wie der Yorckstraße 59 (s. Beitrag auf S. 20) und der Brunnenstraße 183 (s. MieterEcho Nr. 288) werden durch Eigentümerwechsel bestehende Nutzungsvereinbarungen infrage gestellt. So verlangte etwa der neue Eigentümer der Yorckstraße 59 zunächst eine 100%ige Mieterhöhung, dann noch immerhin eine 55%ige. Da die Bewohner/innen nicht bereit sind, diesen überhöhten Preis zu zahlen, erfolgte zum 30.09.2004 die Kündigung. Da es sich bei den genutzten Räumen formal um Gewerbeflächen handelt, greift das Wohnungsmietrecht nicht. Die Yorckstraße 59 wird jedoch bereits seit über zehn Jahren vorwiegend als Wohnhaus genutzt, was für die vorherigen Eigentümer kein Problem darstellte. Das neue Eigentümerduo Marweld (Verwaltung) und Walter (Hausbesitzer) indes sind keine Unbekannten und versuchen sich auch anderenorts, wie etwa in der Friedrichstraße 129, am Berliner Immobilienroulett zu beteiligen.
Bei der Brunnenstraße 183 hatte der Immobilienkäufer - hier eine Gesellschaft mit dem klangvollen Namen team 2 - nach dem Erwerb des Grundstücks versucht, die Bewohner/innen und den im Erdgeschoss betriebenen "Umsonstladen" aus dem Haus zu drängen, um das Haus besser verwerten zu können. Doch verschlossene Türen, behinderte Baubegehungen, Verhandlungsrunden mit den Eigentümern und letztlich die Unterstützung der Baustadträtin von Mitte verhinderten eine Räumung des Projekts. Obwohl die rechtliche Situation von etlichen Bewohner/innen ungeklärt ist und nicht in allen Fällen gültige Mietverträge vorliegen, wird die Wohnnutzung des Hauses vom Bezirk anerkannt. Damit ist eine strafrechtliche Räumung vorerst ausgeschlossen und ein zivilrechtlicher Klageweg vorgezeichnet. Da Immobilienkäufe Zeitgeschäfte sind, mussten die Eigentümer das Haus inzwischen aufgeben. Die Verzögerungen, Verhandlungen und gerichtlichen Klagen haben eine zügige Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindert. Das Haus befindet sich inzwischen unter Zwangsverwaltung. Was das für die Bewohner/innen im Einzelnen bedeutet, ist zwar noch unklar, aber dennoch zeigt dieses Beispiel deutlich, wie eine erfolgreiche Widerstandsstrategie gegen Immobilieninvestoren aussehen kann, denn die Zeit spielt in der Regel den Bewohner/innen und nicht den Eigentümer/innen in die Hände.
Ordnungsamt erschwert Selbstorganisation
Eine andere Strategie gegen die Projekte geht nicht von den Eigentümer/innen aus, sondern wird in Gestalt der neu geschaffenen Ordnungsämter von den Bezirken vorangetrieben. Diese haben seit Jahresbeginn verstärkt versucht, gegen selbst organisierte und unkommerzielle Kneipen mit behördlichen Auflagen und einer so genannten Legalisierungsstrategie vorzugehen. In den Ordnungsämtern wird dabei die Zusammenarbeit von Polizei und Behörden organisiert. So beschlagnahmte etwa die Polizei bei einem Einsatz wegen vorgeblicher Ruhestörung gegen eine Kneipe in der Kreutzigerstraße unter anderem die Vereinsunterlagen. Mit diesem Material ausgerüstet, versucht nun das Gewerbeamt, aus dem Projekt einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb zu konstruieren. Die Folgen wären erheblich, denn mit den bau- und hygienerechtlichen Auflagen und einer zu entrichtenden Gewerbesteuer im Nacken könnten die meisten der unkommerziellen Angebote nicht erhalten werden. Auch Betreiber/innen von anderen Projekten wie etwa so genannten Volksküchen, die regelmäßig warmes Essen zu sehr günstigen Preisen anbieten, haben inzwischen Vorladungen zu einer ordnungsamtlichen Belehrung bekommen. Im bürokratischen Ablaufplan ist das die Voraussetzung, um Verstöße gegen bestehende Auflagen sanktionieren zu können. Das offensichtliche Ziel der Bezirksinitiative ist, die bestehenden Freiräume und Grauzonen in einen legalen und kontrollierbaren Zustand zu überführen. Neben dem Kontrollinteresse der Ordnungsämter steht wohl auch das Geschäftsinteresse der Gastronomen in der Simon-Dach-Straße hinter diesem Angriff auf die Alternativstrukturen in Friedrichshain. Jedenfalls haben sich - so der Projekte- und Initiativen Rat (PiRat) - einige Besitzer der Edelkneipen und Restaurants über die unlautere Konkurrenz beschwert. In einer Erklärung der Projekte und Initiativen wird durch die zu erwartenden Auflagen eine Kommerzialisierung der Projekte befürchtet. Denkbare Folgen sind der ersatzlose Ausfall der Volksküchen, eine Steigerung der Preise in Kneipen und sogar der totale Wegfall von bisher ehrenamtlich betriebenen Veranstaltungsorten.
Bereits Mitte September organisierten einige der betroffenen Projekte eine Aktionswoche gegen die drohenden Auflagen der Ordnungsämter. An mehreren Abenden wurden die jeweiligen Kneipen bzw. Volksküchen auf die Straße verlagert. Zum einen sollte damit deutlich gemacht werden, dass tatsächlich etliche Leute von den drohenden Schließungen betroffen wären, zum anderen sollten insbesondere die regelmäßigen Nutzer/innen der Projekte angeregt werden, sich aktiv einzusetzen. Mit Kicker, Musikanlage und Biertheke ausgestattet boten die "Freiluftkneipen" viel Raum für eigene Kreativität. Nächtliche Fußballspiele und Spontandemonstrationen rundeten die Aktionen ab. Ob diese Form des Aktionismus die Bedrohung der Projekte tatsächlich aufhalten können wird, wird sich in den nächsten Monaten herausstellen. Ein Anfang der gemeinsamen Koordination ist zumindest getan.
Verwertungsdruck vernichtet Freiräume
Wenn die Stadt vermarktet wird, verschwinden Wohn- und Lebensräume für sozial Schwächere. In Gebieten, die unter großem Verwertungsdruck stehen, muss für Wohnungen und Freizeitaktivitäten mehr Geld ausgegeben werden und auch die Gastronomie und die Geschäfte sind oft teurer. Wer dies nicht bezahlen kann, muss gehen. Die stattfindende Privatisierung und Kommerzialisierung setzt dabei neue Maßstäbe: Nichtkommerzielle Strukturen werden illegalisiert und stattdessen wird eine konsumgerechte Stadt durchgesetzt. Eine Wagenburg soll verschwinden, weil sie die Geschäfte des benachbarten Bürohauses schädigt und die beliebten, jedoch nicht gewerbeamtlich angemeldeten Volksküchen sollen dicht machen, weil sie für die Gastronomen der Umgebung eine unlautere Konkurrenz darstellen. Auf einigen Plätzen in Berlin ist das Biertrinken im Park und auf der Straße verboten, während im selben Stadtteil der Moloch der edlen Cafés, Bars und Restaurants jeden Sommer einen neuen Straßenzug erobert. Bier ist nicht gleich Bier und Umstrukturierung bedeutet nicht für alle dasselbe.
Soziale Kämpfe und ihre Errungenschaften
Ein Blick zurück zeigt, dass nichts von dem, was jetzt geräumt, geschlossen und gestrichen werden soll, immer nur einfach so da war. Viele der Frei- und Gestaltungsspielräume, viele soziale Regelungen und Einrichtungen in der Stadt sind das Ergebnis früherer politischer Kämpfe. Jetzt, wo es die Bewegungen nicht mehr gibt, scheint die Zeit der späten Rache gekommen zu sein. Die Umstrukturierung ist nicht nur funktional fürs Kapital, sondern soll auch zeigen, dass Widerstand sich nicht lohnt. So war etwa die "Behutsame Stadterneuerung" in Kreuzberg ein Ergebnis von Hausbesetzungen und Nachbarschaftsprotesten in den 1980er Jahren. Beides gibt es heute kaum noch, und mit den Verkäufen der Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die Häuser im Waldekiez (s. MieterEcho Nr. 302 u. 303), werden die bisher günstigen Mieten deutlich ansteigen. Die Privatisierungen sind also nicht nur ein Posten des Berliner Landeshaushalts sondern auch ein spätes Roll-back einer sozial orientierten Sanierungspolitik.
In den Ostberliner Sanierungsgebieten erkämpften Betroffenenvertretungen und Stadtteilinitiativen Mitte der 1990er Jahre Mietobergrenzen, die eine Verdrängung durch Modernisierung verhindern sollte. Die Stadtteile haben sich inzwischen verändert, viele Aktive haben sich zurückgezogen und auf den Druck der Grundbesitzerlobby hin hat der Senat die Regelungen zur Mietobergrenze inzwischen abgeschafft (s. MieterEcho Nr. 303). Die meisten der über hundert Häuser, die 1990/91 besetzt wurden, haben inzwischen Verträge, doch Freiräume bei der Gestaltung, Belegung und Nutzung der Häuser sind oft bis heute geblieben. Mit der beschriebenen Legalisierungskampagne stellen nun die Ordnungsämter der Bezirke die jahrelang gewachsene Selbstorganisierung von Volksküchen, Clubs und Kneipen infrage.
Doch die Geschichte der Umstrukturierung in Berlin hat auch immer gezeigt, dass Widerstand auch Erfolg haben kann: Die Hausbesetzungen in den 1980er Jahren haben das gesamte Westberliner Stadterneuerungsprogramm aus den Angeln gehoben, die Bürgerinitiativen der Wendezeit haben in Ostberlin den Abriss von ganzen Straßenzügen verhindert und die NOlympiabewegung Anfang der 1990er Jahre hat die Berliner Olympiabewerbung erfolgreich sabotiert. Erfolgreich waren letztlich immer Bewegungen, die ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Breite und Relevanz erreichten.
Raus aus der Isolation
Bezogen auf die bedrohten Projekte könnte diese Verankerung in einer Anbindung an die aktuellen Sozialproteste liegen. Letztlich sind die bisherigen Proteste klassische Abwehrkämpfe: Die einen bitten bei der Regierung um die Rücknahme des Gesetzes, die anderen kritisieren bestimmte Institutionen, die von den 1-Euro-Jobs profitieren und statt konkreter Alternativen gibt es sehr allgemeine Parolen gegen den Kapitalismus. Gerade die Projekte der Alternativszene jedoch bieten eine ganze Menge Potenzial für eine widerständische Alltagsorganisierung. Das heißt nicht, die Hausbesetzer/innen und Wagenbewohner/innen sollten Hartz IV-Betroffenen, die ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können, freundlich auf die Schulter klopfen und vorschlagen, ein Haus zu besetzen oder in einen Wagen zu ziehen. Aber Vorstellungen davon, dass es gemeinsam oft besser geht, dass man sich nicht immer alles gefallen lassen muss und dass in der Welt der gegenseitigen Hilfe nicht nur das Geld regiert, sind durchaus sinnvoll für eine politische Debatte, die über die konkrete Verteidigung der gefährdeten Projekte hinaus gehen.
Mit der Stadtrallye - vorbei an Orten der Umstrukturierung und des Widerstands - wurde ein erster Schritt für diese Annäherung getan. Die Alternativszene war deutlich bemüht, über den Horizont ihrer eigenen Projekte hinauszublicken. Insofern war der Umzug der Fahrräder und Bauwagen eine wirklich bemerkenswerte Demonstration.