Das neue Jahr startet für viele Mieter/innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mit schlechten Nachrichten. Die sechs Unternehmen erhöhen die Mieten für rund 99.000 Wohnungen um bis zu 11%. Das ist die dritte Erhöhungswelle in drei Jahren, nachdem der schwarz-rote Senat seinen Wohnungsbaugesellschaften wieder deutlich größere Spielräume für Mieterhöhungen einräumte. Seit der Regierungsübernahme von CDU und SPD im April 2023 sprachen die Unternehmen insgesamt rund 385.000 Mieterhöhungen aus, wobei die Mieten bei den einzelnen Unternehmen über den gesamten Bestand hinweg zwischen 5,5 bis 8,7% stiegen, wie aus schriftlichen Anfragen des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervorgeht. Die Mietsteigerungen werden vom Senat und den Geschäftsführungen mit den gestiegenen Kosten für Neubau, Modernisierung und Instandhaltung begründet. Dahinter steht eine tiefergehende Umstrukturierung der LWU, die unter schwarz-rot wieder verstärkt unternehmerisch ausgerichtet werden. Betriebswirtschaftliche Logiken statt soziale Wohnraumbedarfe bestimmen weitgehend den Kurs. Statt einer politischen Steuerung treiben die Geschäftsführungen die Politik immer weiter vor sich her. Als neueste Offensive brachte der scheidende Geschäftsführer der Gesobau und Sprecher der landeseigenen Unternehmen, Jörg Franzen, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost eine „einkommensorientierte Miete“ ins Gespräch. Demnach sollten Mieten angepasst werden, sobald sich die Einkommenssituation der Mieter/innen ändert. Dafür müssten die Einkommen der Mieter/innen jährlich überprüft und die Mietanpassungen vertraglich geregelt werden.