Im Februar hat der Wahlkreisabgeordnete der PDS Freke Over mit uns die abgedruckte Anfrage gestellt. Bereits im Vorfeld kam die Mitteilung, dass die Anfrage erst zum 22. Mai beantwortet wird, weit nach der eigentlichen Frist. Eine umfangreiche Beantwortung würde vermutlich zu weiteren Fragen führen, die unterbunden werden sollten. Die Beantwortung erfolgte dann nochmals mit fünf Tagen Verspätung und erreichte erst Anfang Juni Freke Over.
Ziel unserer Fragen war, dass Betätigungsfeld von Tilo Tragsdorf öffentlicher zu machen. Er ist als ehemaliger Wirtschaftsstadtrat Friedrichshains nicht nur als Quartiersmanager im Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung (BWP) tätig, sondern war auch Geschäftsführer der Faktor Hausverwaltung, besitzt Immobilienunternehmen und ist Geschäftspartner von G. Padovicz. "Kuriose" Vorfälle in den vielen betroffenen Häusern, diverse Mieterbeschwerden und Klagen, Beschwerden von Handwerksfirmen, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des LKA haben uns u.a. auch zu dieser Anfrage veranlasst, um vielleicht etwas mehr Licht in das Dunkel zu bringen. Wie immer ohne Erfolg.
Breits seit 1992 sind uns die vielfältigen Probleme, hauptsächlich seitens der Mieter, seit 1999 auch seitens der beauftragten Handwerksfirmen bekannt.
Ziel unserer Bemühungen ist nicht irgendein Bauernopfer, das wiederum weitere Komplikationen anderer abhängiger Menschen nach sich zieht, sondern das Aufzeigen von Strukturen, deren Endkonsequenz die Öffnung des Rechnungshofes und des Korruptionsausschusses im Bürgersinne sein sollen.
Hier nun die kleine Anfrage über Gewerberaummieten und Gewerberaumbörsen mit den entsprechenden Antworten:
1. Welche Quadratmetermiete für Gewerbe hat das Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung für unsanierten Altbau in den Sanierungsgebieten und dem Milieuschutzgebiet in Friedrichshain als Höchstgrenze festgelegt / empfohlen?
Gemäß Auskunft des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Sanierungsverwaltungsstelle, ist das Büro für Wirtschafts- und Projektberatung Gewerbebeauftragter für die Sanierungsgebiete Warschauer Straße, Samariterviertel und Traveplatz/Ostkreuz. In Umsetzung der 9. und 10. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten hat das Bezirksamt für die o.g. drei Sanierungsgebiete einen "Orientierungsrahmen zur Ermittlung der Gewerbemieten" geschaffen.
Für den unsanierten Altbaubestand beträgt dieser differenziert nach Lage und Nutzung zwischen 3,50 - 17,50 Euro/qm. Dieser Mietpreisorientierungsrahmen wird auch im Milieuschutzgebiet empfohlen.
2. Wie viele und welche Häuser (ca. 600 Wohneinheiten) sind in die Gemeinschaftsfirma Frimo der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH mit dem Kaufmann G. Padovicz übertragen worden?
Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain mbH (WBF) hat an die Friedrichshainer Immobilien GmbH keine Objekte "übertragen". Sie hat bisher ein Grundstück gemäß § 21 Investitionsvorranggesetz von der WBF erworben.
(Anm. d. Red.: Die FRIMO ist eine Gemeinschaftsfirma von WBF und Padovicz, zwecks Sanierung und Verkauf von 600 Wohneinheiten.)
3. In welchen Gebieten (Milieuschutz/Sanierungsgebiete) befinden sich die Häuser und wann beginnen die Sanierungen auch der Häuser außerhalb dieser Gebiete?
Das Objekt befindet sich im Sanierungsgebiet Warschauer Straße.
4. Welche Häuser der Unternehmen des Kaufmanns G. Padovicz, wurden mit öffentlichen Mitteln und in welcher Höhe (absolute Förderung und anteilige an Gesamtmaßnahme) seit 1990 gefördert und liegen weitere Anträge auf Förderung vor, wenn ja für welche Häuser in welchem Programmjahr?
Objekte mit ausschließlichem Einzeleigentum von Herrn P. wurden nicht im Rahmen der Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme gefördert. Nach unserer Kenntnis wurden seit 1990 insgesamt 61 Objekte, an denen Herr P. zum Zeitpunkt des Abschlusses der Förderung Miteigentümer in unterschiedlichen Rechtsformen war, gefördert.
(Anm. d. Red.: Laut Beantwortung unserer Anfrage an das Bezirksamt von 12/01 saniert Padovicz mit Fördergeldern. Allein für den Zeitraum 1997-2000 in Friedrichshain 20 Häuser mit einer Gesamtfördersumme von 40.502.383 Mio. DM (umgelegt pro Haus 21/4 Mio. DM))
5. Sind dem Senat im Zusammenhang mit den Sanierungen Beschwerden / Vertragsverletzungen, Klagen etc. zwischen MieterInnen oder Firmen und der Unternehmensgruppe Padovicz bekannt und wenn ja bitte auflisten?
Auf Anfrage des Senats hat uns Herr P. mitgeteilt, dass es im Zusammenhang mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in geförderten Objekten 8 Klagefälle gegenüber Mietern gab. Drei Klagen wurden rechtsbeständig abgewiesen, zwei Klagen wurden mit einem Vergleich beendet, drei sind noch rechtsanhängig. Diese 8 Klagefälle stehen im Verhältnis zu über 1.000 Mietern, die von geförderten Sanierungsmaßnahmen der Unternehmensgruppe P. betroffen waren. (Anm. d. Red.: Diese Zahl wird von uns angezweifelt, da uns mehrere Klagen bekannt sind. Mindestens eine, die hier keinerlei Erwähnung findet, ist zu Mietergunsten entschieden worden.)
6. Welche Gewerberaumbörsen / Gewerberaummanagements gab und gibt es seit 1990 in Friedrichshain und sind weitere in Planung, wie und in welcher Höhe erfolgte jeweils die Vergütung, aus welchen Programmen, welche Erfolge gab es, wie erfolgte ein Controlling und wer waren die jeweiligen Auftragnehmer?
Das Bezirksamt hat seit 1995 das Büro für Wirtschaftsplanung und Projektentwicklung (BWP) beauftragt, das Gewerberaummanagement für die Friedrichshainer Sanierungsgebiete zu übernehmen. Anlass war und ist die Erfüllung des 4. Leitsatzes zur Stadterneuerung in Berlin vom 31.08.93. "Bei der Erneuerung der Gebiete ist die vorhandene Struktur des Gewerbes zu sichern und zu entwickeln; Arbeitsplätze sind im Grundsatz zu erhalten bzw. neu zu schaffen." Arbeitsschwerpunkt sind die Analyse von Gewerberaummieten und die permanente aktuelle Präsenz im Internet unter www.gewerberaumboerse.de. Durch die Sanierungsverwaltungsstelle sind derzeit weitere Aktivitäten nicht geplant. Die Vergütung der BWP erfolgt zum Nachweis. Die Finanzierung erfolgte aus dem bezirklichen Haushaltstitel 89331 "Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen". Die erbrachten Leistungen sind entsprechend der Arbeitsvorgabe/Vertragsinhalt von der Sanierungsverwaltungsstelle zu kontrollieren.
7. Welche Jobbörsen, Gründerprogramme etc. gab und gibt es seit 1990 in Friedrichshain und sind weitere in Planung, wie und in welcher Höhe erfolgte jeweils die Vergütung, aus welchen Programmen, welche Erfolge gab es, wie erfolgte ein Controlling und wer waren die jeweiligen Auftragnehmer?
Nicht bekannt.
(Anm. d. Red.: Auch dies eine unverständliche Antwort, laufen doch EU- und andere Gelder der entsprechenden Programme über den Senat, werden teils sogar kofinanziert und vom Senat beantragt.)