Als letzten Sommer die Bankgesellschaft Berlin unter ihrem neuen Namen Landesbank Berlin Holding an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) verkauft wurde, herrschte bei den Politikern großes Frohlocken. Die Berliner Bankenkrise sei nun beendet, hieß es. Die Krise der Bank mag tatsächlich beendet sein – die Folgen der „Sanierungsstrategie“ des Senats für den Landeshaushalt sind jedoch alles andere als positiv.
Erfreulich scheint zunächst, dass die Landesbank Berlin Holding für 5,32 Milliarden Euro verkauft wurde. Positiv – für den DSGV als neuen Eigentümer – ist auch ihr aktuelles Geschäftsergebnis. Laut Geschäftsbericht 2007 verzeichnet sie einen Konzernüberschuss von 220 Millionen Euro und einen Zinsüberschuss von 815 Millionen Euro. Dieses Ergebnis hätte sie allerdings nicht erreicht, wenn sie nicht vom Land Berlin auch nach dem Verkauf verdeckt, aber bereitwillig subventioniert würde. Die Subventionierung läuft über Kreditgeschäfte, die das Land mit der Landesbank AG als Teil der Holding unterhält.
Um dies nachzuvollziehen, ist ein Blick auf die Geschichte des Bankenskandals notwendig. Die Bankgesellschaft stand 2001 vor der Pleite. Eine Ursache dafür war das in den Jahren zuvor stetig ausgeweitete Geschäft mit geschlossenen Immobilienfonds. Eine Tochtergesellschaft der Bank – die IBG – wurde zum bundesweiten Marktführer in diesem Bereich. Kein Wunder, denn die Garantien, die die IBG den Anlegern mitgab, machten deren Geldanlage praktisch risikofrei. Die Risiken verblieben bei der Bank, da sie, wenn die in den Fonds befindlichen Immobilien nur Mindereinnahmen erbrachten, selbst für die Rendite der Zeichner aufkommen musste. Und so kam es. Wild zusammengekaufte „Schrottimmobilien“ in immer größeren Fonds verursachten immer größere Risiken und 2001 brach das Schneeballgeschäft zusammen. Finanziert wurde das Geschäft der IBG unter anderem von der Landesbank, die sich über die Zinseinnahmen freuen konnte.
11,5 Milliarden Euro Kredite bei der Landesbank
Diese Kreditgeschäfte (Kredit-Altgeschäft) bestehen heute immer noch. Allerdings ist die IBG kein Teil der Bankgesellschaft mehr. Im Zuge der „Risikoabschirmung“ kaufte das Land das Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bank und brachte es in der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH) unter. Demnach läuft das Kredit-Altgeschäft, das ein Volumen von rund 8,2 Milliarden Euro hat, heute zwischen dem Land und der verkauften Landesbank. Hinzu kommen heute noch 1,3 Milliarden Euro aus dem von Finanzsenator Sarrazin (SPD) forcierten Rückkauf von Fondsanteilen sowie sonstige Verbindlichkeiten der BIH von rund 2 Milliarden Euro. Zählt man dieses Kredit-Neugeschäft zum Altgeschäft hinzu, ergibt dies eine Summe von rund 11,5 Milliarden Euro, die das Land an Krediten bei der Landesbank laufen hat.
Sparen durch Umschuldung
Geht man von einem durchschnittlichen Immobilienkredit-Zinssatz von 7% aus, wären dies 805 Millionen Euro Zinsen, die das Land jährlich an die Bank zu überweisen hätte. Stellt man dem einen durchschnittlichen Kommunalkredit-Zinssatz von 4% gegenüber, ergäben sich Zinsen von lediglich 460 Millionen Euro. Setzt man diese Summen in Bezug zum veröffentlichten Zinsüberschuss der Bank, wird klar, dass diese ohne die Geschäfte mit dem Land kein derart positives Geschäftsergebnis hätte erreichen können.
Der Senat müsste, so es ihm mit dem Sparen ernst ist, alles daran setzen, die laufenden Kredite auf Kommunalkredite umzuschulden. Beim Kredit-Altgeschäft wäre dies nach dem Ende der Zinsbindungsfrist möglich, beim Neugeschäft hätte dies von vornherein passieren können. Unnötig hohe Zinszahlungen könnten so vermieden werden. Dies moniert auch der Landesrechnungshof in seinem Bericht für 2007.
Die Frage bleibt, warum das Land Berlin sich überhaupt auf solche Geschäfte einlässt und ob der unerwartet hohe Verkaufspreis für die Bank im Zusammenhang mit diesen Geschäften steht. Vielleicht wäre dazu etwas im Kaufvertrag zwischen dem Land und dem DSGV nachzulesen. Dieser liegt allerdings als geheimes Dokument im Datenraum des Abgeordnetenhauses.