Sozialstaat statt Rüstungsstaat

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Abbau der sozialen Infrastruktur, zu der ja auch die Wohnraumversorgung gehört?

Ja, wir sehen generell einen Widerspruch zwischen einem Sozialstaat und einem Rüstungsstaat, dieser Widerspruch ist ganz offensichtlich. Und wir stellen uns definitiv auf die Seite des Sozialstaates und gegen den Rüstungsstaat.

Sie sind bei „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ aktiv. Wie weit ist diese Position in Ihrer Gewerkschaft vertreten?

Längere Zeit gab es nur einzelne Mitglieder, die friedenspolitische Positionen vertraten. Das hat sich auf dem angesprochenen Gewerkschaftstag gedreht. Der war eine Klatsche für alle Fans der Zeitenwende. Endlich zeigte ein Gewerkschaftstag der Kriegstreiberei die Rote Karte. Die Delegierten wandten sich klar gegen die Wehrpflicht. Die Ausweitung des Militäretats auf 5% des Bruttoinlandsprodukts wurde ebenso abgelehnt wie die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens. Stattdessen soll die IG Bau die positiven gewerkschaftlichen Ziele für eine humane, demokratische und friedliche Welt in die gesellschaftliche Debatte einbringen. Andere DGB-Gewerkschaften sind eingeladen, dem Beispiel zu folgen. 


Rüstungsindustrie wird oft als Arbeitsplatzsicherung verkauft, so z. B. bei einem ehemaligen Autozulieferer in Berlin-Wedding oder beim Bau von militärischen Anlagen wie etwa Kasernen. Was bedeutet das für Ihre Gewerkschaftsarbeit?

Volkswirtschaftlich gesehen sind Investitionen in Rüstung staatlicher Konsum. Es gibt eindeutige Untersuchungen, die belegen, dass ein Euro Militärausgaben im besten Fall zu 50 Cent zusätzlicher wirtschaftlicher Aktivität führt. Während Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung erzeugen.

Für die IG Metall ist das Argument der Arbeitsplatzsicherung sicherlich schwieriger als für uns. Obwohl auch die Bauwirtschaft unter einer ausgeprägten Krise im Wohnungsbau leidet, durch ständige Verteuerung der Baukosten. Trotz extrem gestiegener Mieten wird kaum noch neu gebaut, und wenn, dann nur noch im oberen Preissegment. Uns als Gewerkschaft betrifft im Wesentlichen der Kasernenbau und die Militärfähigkeit der Infrastruktur. Investitionen in Schienen und Verkehrsinfrastruktur sind im Vergleich zu Wohnungsbau, der Errichtung öffentlicher Gebäude oder Sanierung von Schulen wesentlich kapitalintensiver und weniger arbeitsintensiv. Also würde es eine Verschiebung zur kapitalintensiven Produktion geben mit weniger Arbeitsplätzen. Hier verweise ich nochmal auf den Gewerkschaftstag und den Beschluss, die Sondervermögen einer zivilen Verwendung zuzuführen.

Das Interview führte Andreas Hüttner.