Schwarz-rotes Haushaltschaos

Unverantwortliches Gewurstel

Das Schicksal der Clearingstelle ist nur ein Beispiel dafür, welche Auswirkungen die chaotische Haushaltspolitik der schwarz-roten Koalition auf Freie Träger hat, die von Zuwendungen des Landes Berlin abhängig sind. Noch im Frühjahr sind durch die Koalition weitere harte Kürzungen von 1,2 Milliarden Euro allein für 2026 im Vergleich zum bereits deutlich zusammengestrichenen Etat 2025 angekündigt worden. Nach und nach wurde immer mehr davon zurückgenommen. Offenbar war dann intern doch aufgefallen, dass so ein Radikalhaushalt eine ganz schlechte Voraussetzung für die Regierungsparteien angesichts der am 20. September anstehenden Abgeordnetenhauswahl ist. Der langjährige SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht das natürlich anders. „Diese Koalition steht von Beginn an für Stabilität, für Verlässlichkeit, für Führung in stürmischen Zeiten im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und wir lassen uns nicht treiben“, sagt er in der Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18. Dezember zur Verabschiedung des Doppelhaushalts. Der Schutz der Frauen sei „ein Kernbestandteil unserer Politik“, erklärt er. Und: „Wir haben genau hingeschaut, wo Kürzungen drohen. Und wir haben entschieden, nicht hier, nicht in diesem Bereich. Denn es geht um Sicherheit, um körperliche Unversehrtheit.“ „Schon der Doppelhaushalt 2024/2025 war geprägt von den pauschalen Minderausgaben“, erinnert Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf in der Debatte. „Sie kürzten damals schon die Budgets pauschal, steuerten hektisch in irgendwelchen Runden in Hinterzimmern nach, nahmen wieder das Fass zurück, verteilten neu und das alles ganz nach Gutsherrenart“, führt er aus. Und das geschah nicht in einem Rutsch, sondern eben für jedes Jahr einzeln und jedes Mal weit nach den Fristen, die für eine verlässliche Planung der Empfänger der Mittel nötig gewesen wären. „Jetzt inszeniert sich der Brandstifter selbst als Feuerwehr“, kommentiert Linksfraktions-Chefin Anne Helm Raed Salehs Worte. Bereits die Art und Weise der Haushaltsaufstellung habe für erhebliche Beschädigung in der sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Trägerlandschaft gesorgt. „Ob die, die in diesen Bereichen arbeiten, ihren Job im Januar noch haben, das beschließt die Koalition seit mittlerweile drei Jahren immer wieder, kurz vor Weihnachten“, sagt Helm und verdeutlicht: „Diese permanente Unsicherheit führt zum Verlust von Fachkräften und verhindert mittelfristige Planungen. Wer will dann auch dauerhaft unter solchen Bedingungen arbeiten?“ Unverantwortlich sei dieser Umgang mit Initiativen und ihren Beschäftigten. Kalte Wut über das System der Haushaltsaufstellung von Schwarz-Rot herrscht inzwischen auch in den Senatsverwaltungen. Denn auch dort sorgt die späte Klarheit regelmäßig zum Jahresende für ein überbordendes Arbeitspensum. Schließlich müssen Unmengen von Förderbescheiden, Vorbescheiden, aktualisierte Informationen zur Antragstellung für Förderungen auf den letzten Drücker erstellt werden.  Für Helm hat dieses Vorgehen System: „Sie ersetzen verlässliche Zuwendungen durch politische Gnadenakte und nutzen die Unsicherheit, um kritische Stimmen innerhalb der Stadtgesellschaft möglichst leise zu halten.“ Die Koalition nutze den Haushalt als „Instrument der Disziplinierung“ und etabliere „eine Politik der Willkür“. Mittel für unliebsame Demokratieprojekte würden gestrichen, Fördergelder „nach Gutsherrenart an politische Freunde der CDU“ verteilt. Ein Beispiel für die Art, wie die CDU entscheidet, liefert deren Fraktionschef Dirk Stettner in seiner Rede. „Und wenn man mit dem Jugendtrainer seines örtlichen Fußballvereins zusammensitzt und der einem sagt, sag mal Dirk, ein paar Tausender mehr für die ehrenamtliche Arbeit, für unsere Jugendarbeit, für den Breitensport, das wäre doch klasse“, berichtet er im Plauderton. Und offenbar muss er sich mangels eigener Erfahrung auch von anderen berichten lassen, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weiterhin im Chaosmodus sind.

Zwischen Kahlschlag und Verschwendung 

Wer sind nun die Verlierer im aktuellen Doppelhaushalt? An allererster Stelle Wissenschaft und Kultur. Nach der einseitigen Kündigung der Hochschulverträge Ende 2024 und den empfindlichen Kürzungen 2025 werden die Mittel nun wieder leicht erhöht, bleiben aber auf einem niedrigeren Niveau. Bis zu 25.000 der berlinweit rund 166.000 Studienplätze werden dadurch wegfallen. Im Kulturbereich geht es nach den bereits blutigen Kürzungen des Jahres 2025 noch weiter bergab. Unter anderem das Arbeitsraumprogramm wird weiter zusammengestrichen. Angesichts von Sachkosten- und Lohnsteigerungen bei allen Freien Trägern bedeuten selbst konstante Mittel de facto Kürzungen. Und auch der kurz vor Jahresende überarbeitete Verkehrsvertrag mit der BVG, der keinen Leistungsaufwuchs bis 2029 vorsieht, ist angesichts wachsender Fahrgast- und Bevölkerungszahlen real eine Kürzung des Angebots. Dabei ist angesichts permanenter Überfüllungen und Unzuverlässigkeit das Qualitätsniveau im Nahverkehr inzwischen nicht mehr weit entfernt von den traditionellen deutschen Schlusslichtern wie Köln oder gar Duisburg. Bemerkenswert ist angesichts der Haushaltslage, für was dann doch Mittel da sind. Millionen für Zaun und Wachschutz am Treptower Park, für die Wohneigentumsförderung, für ein blumiges Projekt zur Wiederbelebung der Goerzbahn, eines seit Jahren verkehrslosen Industriegleises durch Einfamilienhausgebiete im Berliner Südwesten, oder ein Wassertaxikonzept für Spandau ohne erkennbaren Nutzen. Vergleichsweise kleine Summen, mit denen man aber im Sozial-, Kultur- oder Umweltbereich einiges bewegen könnte. Gleichzeitig werden zusätzliche Einnahmequellen nicht erschlossen. Sei es die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die bislang nicht mal kostendeckenden Gebühren für Bewohnerparkausweise, eine Einwegverpackungsabgabe und weiteres. Dreistellige Millionenbeträge pro Jahr könnten so zusammenkommen. „Dieser Haushalt ist der Beweis, dass sie selbst nicht daran glauben, dass sie nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr noch weiter Regierungsverantwortung tragen werden“, sagt Anne Helm in der Debatte. „Mit diesem Haushalt versuchen sie sich irgendwie halbwegs unbeschadet bis zum Wahltag zu hangeln und den Scherbenhaufen dann anderen zu überlassen.“