Sanierungsfall Berlin

Salamitaktik statt Schockstrategie

Ganz dem Geist des 2006 verstorbenen Milton Friedman verpflichtet, wurde Berlin umgekrempelt. Friedman, 1976 mit dem Wirtschafts-Nobelpreis gekürt, war der Vordenker des Neoliberalismus. Seine in Chicago ausgebildeten Jünger, die sogenannten „Chicago Boys“ orchestrierten seit den 70er Jahren die Wirtschaftspolitik der lateinamerikanischen Militärdiktaturen in Brasilien, Chile, Argentinien und Uruguay. Rigorose Spar- und Privatisierungsprogramme stürzten große Teile der Bevölkerungen in die absolute Armut und öffneten die Länder für internationales Kapital, begleitet von brutaler Repression. In Deutschland und Berlin bedurfte es keiner Diktatur, und es war auch keine „Schockstrategie“, wie sie Naomi Klein 2007 unter dem Titel „Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus“ beschrieben hatte. Es waren vielmehr sozialdemokratisch geführte Regierungskoalitionen, die mit einer Salamitaktik Scheibchen für Scheibchen der sozialstaatlichen Wurzeln kappten. Der Widerstand war entsprechend segmentiert und temporär, und hatte neben dem politischen auch mit medialem Gegenwind zu kämpfen. Vor einigen Jahren erläuterte Sarrazin rückblickend am Beispiel der Wohnungswirtschaft sein „Erfolgsgeheimnis“. Nachdem die GSW mit ihren 65.000 Wohnungen 2004 privatisiert worden war, ging es an die fünf übrigen Wohnungsgesellschaften des Landes. Nach den Worten Sarrazins wurden diese „saniert“. „Ich drängte den Einfluss der Bauverwaltung und der Politik zurück, besetzte die Aufsichtsräte um, tauschte Geschäftsführungen und Vorstände aus und gab den Unternehmen nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Ziele, die einem strikten Controlling durch meine Verwaltung und mich unterworfen wurden. Das funktionierte ausnehmend gut.“ Während Sarrazin sich seiner Taten rühmte, mahnte der Berliner Rechnungshof angesichts der ungehemmten „Sparpolitik“ schon 2005 an, dass die Zukunft Berlins auf dem Spiel stünde. In dem Jahresbericht 2005 ist nachzulesen, dass notwendige Investitionen einen „wichtigen Beitrag zur Förderung der Wirtschaftskraft leisten können“, und sich im Bereich des Straßenbaus bereits ein Sanierungsstau von 400 Millionen Euro summiert hätte. Durch die ausbleibende Bauunterhaltung, so der Rechnungshof, „die letztlich nichts anderes als einen Vermögensverzehr darstellt, drohen für künftige Haushalte weit höhere finanzielle Belastungen, z. B. wegen dann erforderlicher Grunderneuerungen. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass diese ‚Konsolidierungsstrategie‘ auf Kosten der Zukunft Berlins nicht aufrecht erhalten werden kann.“ Der Rechnungshof sollte Recht behalten. Die maroden Infrastrukturen sowie der akute Personalmangel in Verwaltungen, Bildungs- und Pflegeeinrichtungen kommen Berlin teuer zu stehen, auch wenn inzwischen hier und da u.a. mit Personalaufstockungen gegengesteuert wurde. Nicht kurzfristig kompensieren lassen sich jedoch das verloren gegangene Know-how und die Fachkompetenz der aus den öffentlichen Diensten weggesparten Beschäftigten. Wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften heute ihren Bestand erhöhen, geschieht das in der Regel durch Zukäufe, kaum durch eigene Bauleistungen. Was die auf Klaus Wowereits Regierungszeit folgenden Koalitionen unter Michael Müller (SPD), Franziska Giffey (SPD) und dem amtierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vollbrachten, war allenfalls Flickschusterei. Und diese war erzwungen durch diverse Krisen, die die öffentlichen Strukturen an den Rand der kompletten Überforderung gebracht haben. Ob es die gesundheitliche Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen ab 2015 war, oder die Kliniken, Schulen und der öffentliche Nahverkehr während der Corona-Pandemie ab 2020: Überall herrschte Notstand, den die Beschäftigten mit extrem verdichteter Arbeitsbelastung zu bewältigen hatten. Spätestens diese Krisen, die ja nicht auf Berlin beschränkt waren, hätten die Aufhebung der Schuldenbremse bewirken müssen, um mit einem „Sondervermögen“ die öffentliche Daseinsvorsorge bundesweit und in Berlin vorneweg umfassend zu sanieren. 

Alternativen liegen auf dem Tisch

Vorschläge für eine zukunftsfähige soziale Infrastruktur gibt es seit Jahren und wurden im MieterEcho und begleitenden Veranstaltungen vorgestellt. Im Bereich der Wohnungswirtschaft mit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW). Doch die Ängste vieler Menschen vor steigenden Mieten, Wohnungsverlust und sozialem Abstieg wurden und werden stets ignoriert oder mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse zurückgewiesen. Ein „Sondervermögen Soziale Infrastruktur“ hätte eine solide Grundlage darstellen können, um existenziellen Nöten entgegenzuwirken. Doch die politischen Führungen in Stadt und Land sahen und sehen das offenkundig ganz anders, und der Begriff „Sondervermögen“ wurde nicht zu Unrecht zum Unwort des Jahres 2025 gekürt. Es dient der Verschleierung, schließlich geht es um milliardenschwere Kredite für Rüstungsgüter und Infrastrukturen, die als kriegswichtig eingestuft werden. Dass die finanziellen Spielräume in Bund, Ländern und Kommunen für soziale Infrastrukturen und Einrichtungen dadurch enger werden, pfeifen die Spatzen von den Dächern oder erklären uns die Friedman-Jünger in den abendlichen Talkshows. Die Lohnabhängigen sollen mehr arbeiten, die Arbeitslosen jeden Drecksjob annehmen müssen, die Jugendlichen an die Front und wir alle zusammen keine Ansprüche an den Staat oder den Berliner Senat stellen. Der rät derweil auf seiner Internetpräsenz den Berliner Bürger/innen Vorräte anzulegen, nachzulesen unter „Empfehlung einer privaten Vorratshaltung“. Das sollte vielleicht ernst genommen werden. Ein kürzlich verbranntes Stromkabel bestätigte die Empfehlung zum Leidwesen vieler im Dunklen und in der Kälte verharrenden Menschen. Folgen wir dem Bericht des Rechnungshofes von 2025, ist das keine Überraschung. Denn es wird festgehalten, dass es der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung „im Rahmen der ihr obliegenden übergreifenden Koordinierung der Maßnahmen der Katastrophenvorsorge nicht gelungen (ist), erforderliche Strukturen und Abläufe sicherzustellen“. Zum Schluss aber auch noch eine gute Nachricht: Für die nächste Badesaison haben die Bäderbetriebe angekündigt, das Wasser wieder zu beheizen. Eltern sollen dann nicht mehr befürchten müssen, dass ihre Sprösslinge nach wenigen Minuten mit blauen Lippen wieder aus dem Wasser steigen.