„Rot-grün-rot“ oder Koalition der Verlierer

Aber selbst wenn es gelingen sollte, diese Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, stehen noch große Differenzen im Raum, vor allem in der Wohnungspolitik. So hat die SPD kategorisch ausgeschlossen, eine per Volksentscheid bereits vor 5 Jahren beschlossene Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne endlich umzusetzen, was aber für die Linke die zentrale Forderung im Wahlkampf war und nicht zuletzt zu ihrem überraschend deutlichen Wahlsieg geführt hatte. Generell stellt sich bei möglichen Verhandlungen aber auch die zentrale Frage, wie man angesichts der sowohl akut als auch mittelfristig desaströsen Haushaltslage überhaupt eine neue, soziale Politik realisieren will. Denn es brennt ja nicht nur in der Wohnungsfrage, sondern auch bei der Infrastruktur, den Bildungseinrichtungen, dem Verkehrswesen, der Kultur und vielen Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge. Die CDU steht derweil in einer Art Lauerposition. Sie beschwört den endgültigen Untergang Berlins im Falle einer Regierungsübernahme durch „Linksextremisten“ und bietet Grünen und SPD gebetsmühlenartig Gespräche über eine „Koalition der Mitte“ unter ihrer Führung an. Die hätte im Abgeordnetenhaus allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von 2 Stimmen und stößt vor allem bei einigen Grünen-Abgeordneten – zumindest bislang – auf kategorische Ablehnung. Das wäre dann eine Koalition der Verlierer. Denn der bislang amtierende CDU/SPD-Senat wurde am 20. September krachend abgewählt. Beide Parteien verzeichneten deutliche Verluste um jeweils rund ein Drittel. Die CDU erreichte 18,8%, die SPD 12,1%. Federn lassen mussten auch die Grünen, die ein Fünftel ihres Stimmenanteils einbüßten und bei 14,3% landeten. Zu den Verlierern gehört auch das BSW, das nicht an den Erfolgen bei den Europa- und Bundestagswahlen in Berlin anknüpfen konnte und mit 4,7% den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpasste. 


Deutliche Verschiebungen in den Bezirken

Eindeutiger Wahlsieger ist die Linke, die ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppeln konnte und 25,7% erhielt. Die AfD ist mit einem Zuwachs um 7,2 Prozentpunkte und einem Ergebnis von 16,3% der zweite Gewinner dieser Wahl. Das blieb zwar deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück, aber immerhin gelang es der Partei erstmals in zwei Westberliner Bezirken (Spandau und Reinickendorf) insgesamt 3 Direktmandate zu ergattern.

Die deutlichen Verschiebungen zeigen sich auch bei einem Blick auf die Ergebnisse der Wahlen zu den 12 Bezirksverordnetenversammlungen. So konnte die Linke die Grünen in deren klassischen Hochburgen Berlin-Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg deutlich überholen und wird dort voraussichtlich die Bezirksbürgermeister/innen stellen. Auch in Pankow, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Neukölln wurde die Linke stärkste Kraft. Die CDU behauptete sich in Spandau, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf, verlor aber ihre Spitzenposition in Marzahn-Hellersdorf deutlich an die AfD, die dort 33,8% erreichte, und in Tempelhof-Schöneberg knapp an die Grünen. Auch in einigen Bezirken gibt es jetzt Gespräche zur Bildung sogenannter „Zählgemeinschaften“. Und es wird noch einige Zeit dauern, bis alle Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte gewählt worden sind.

Das gilt auch für die Landesebene. Das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus tritt am 29. Oktober 2026 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wann aber ein/e neue/r Regierende/r Bürgermeister/in gewählt wird, ist noch vollkommen offen. Bis das geschieht, amtiert der alte Senat geschäftsführend, eine gesetzliche Frist gibt es nicht.