Wie wunderbar waren die Zeiten, als es noch kommunale Investitionen gab. Der Senat plante, der Bezirk investierte und genehmigte Bauvorhaben nach Plan. Dazu gab es einen bunten Strauß an Planungsinstrumenten, von der vorzeitigen Bürgerbeteiligung, über verschiedene Formen der Ideenfindung, der Abwägung öffentlicher Belange bis hin zur Bauleitplanung.
Nun freuen wir uns angeblich über den Ankerinvestor. Ihm wird der Teppich ausgerollt. Fördergelder werden ihm genehmigt und schnell nach §34 BauGB genehmigt, das heißt so viel wie „es darf gebaut werden, wie es in der Umgebung bereits aussieht“. Es hielt sich der Grundsatz „Privat macht es besser als Verwaltung“. Angeblich würden private Investoren effizienter sein. Eines der ersten öffentlichen Gebäude, das nicht mehr die Stadt selbst über kommunale Investitionsmittel baute, war das blaue Rathaus in Mitte. Es ist hinter dem Kino International gleich hinter dem Alexanderplatz auf dem Weg zum Strausberger Platz blau leuchtend zu sehen. Herr Landowsky von der CDU fädelte den Deal ein. Er wurde später durch den Berliner Bankenskandal berühmt. Es wäre interessant auszurechnen, ab wann die Miete der Kommune direkt in die Profite fließt, weil die Baukosten abgezahlt sind. Denn darum geht es bei der „Privat macht es besser als kommunal“-Ideologie: Die Kommune investiert nicht mehr, sondern zahlt in private Taschen. Das Prinzip der Privatisierung des Gemeinwesens griff dann um sich. Die Daseinsvorsorge von der Rente bis zum Wohnungsbau; immer soll die private Vorsorge deine Zukunft sichern. Berlin ist nun aber vor allem die Zukunft der Armut. Ein Regierender Bürgermeister meinte, das wäre sexy. Er war nie arm. Als Mieter/in kannst du dir eine Eigentumswohnung kaufen, dann wegen Eigenbedarf den alteingesessenen Mieter/innen kündigen und mit den neuen Mieter/innen deine Kreditrate absichern. Die Wohnung ist eine Ware und hast du das Geld dafür, freust du dich über deinen Kiez. Dort wohnen zunehmend von deinesgleichen, und der ändert sich genau dadurch. So können deine Kinder gepflegt in die Schule kommen und der Dreck und die Drogen hören endlich auf. Wann kommt denn nun endlich der Zaun um meinen Park!
