Monatelang haben sie protestiert: Beschäftigte von sozialen Trägern, Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Studierende. Anlass war der ursprüngliche Entwurf des CDU/SPD-Senats für den Doppelhaushalt 2026/2027. Ein Aktionshöhepunkt war der 10. Oktober vor dem Abgeordnetenhaus (AGH). Draußen Protestkundgebung, drinnen Plenarsitzung. Organisiert war der Protest von „#unkürzbar“, einem basisdemokratischen Bündnis. Tausende waren gekommen, machten den Vorplatz des AGH zur Bühne, während Senatsvertreter und Parlamentarier am Rednerpult über die Haushaltspolitik des Landes Berlin debattierten. Aktivist/innen von „#unkürzbar“ warfen auf der Kundgebung dem Senat „Diebstahl an der sozialen Infrastruktur Berlins“ vor. Zudem warnten sie, dass die Sparpolitik „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und rechten Kräften Auftrieb gibt“. Es sei fatal, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtzusparen. In den weiteren Beratungen über den am 18. Dezember mit der Koalitionsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD dann mehrere zuvor beschlossene Kürzungen wieder kassiert. Zurückgenommen wurden u. a. Einschnitte bei der Hebammenausbildung, bei Frauenprojekten und in der Drogenprävention. Auch Tarifmittel für freie Träger im Bildungsbereich sowie Fördergelder für Kulturstätten sollen nun doch in größerem Umfang fließen. Ein Protest mit Wirkung? Wohl auch. Außerdem: Im September wird in der Bundeshauptstadt neu gewählt. Also ein Zurückrudern des Senats aus Kalkül, nicht aus Einsicht. Doch das Schlimmste sei jetzt vom Tisch, da „die Berliner Regierungskoalition kurz vor dem Haushaltsbeschluss noch wichtige Punkte korrigiert hat“, sagt Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, gegenüber dem MieterEcho.
