Es ist Wahlkampf in Berlin - diese Zeit nutzt das Berliner Bündnis gegen Privatisierung, um mit "privare" auf eines der zentralen Wahlkampfthemen aufmerksam zu machen. Es geht um die Privatisierungspolitik des noch amtierenden rot-roten Senats und der vorangegangenen Regierungskoalitionen.
Der Ursprung des Zeitungstitels ist schnell erklärt: "Privare heißt rauben!" Die allerorten stattfindenden Privatisierungen sind ein Raubzug an gesellschaftlichem Eigentum, wie in dem einleitenden Artikel näher erläutert wird. In der "privare" kommen verschiedene Berliner Initiativen zu Wort, die sich gegen den weiteren Ausverkauf sozialer Infrastruktur zur Wehr setzen.
Unter dem Titel "Diagnose: Profitgier" warnt der Arbeitskreis "Gesund und Munter" eindringlich vor dem "Ausverkauf der Krankenversorgung bei Vivantes und Charité". Um Gewinne zu realisieren, sollen die Patient/innen eine schlechtere Versorgung in Kauf nehmen, so der Arbeitskreis, in dem sich Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich zusammengefunden haben. Die "Initiative Zukunft Bethanien", die im Juli den Erfolg ihres Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des früheren Krankenhauses in Kreuzberg vermelden konnte, erläutert die Vorschriften der Senatsverwaltung, wie die Buchführung bei öffentlichen Gebäuden zu funktionieren hat. So führen absurd hohe Gebäudewerte zu ebenso absurd hohen kalkulatorischen Kosten. Durch diese "skandalöse Kostenrechnung" ist es für die Bezirke günstiger, öffentliche Gebäude zu verkaufen und wieder anzumieten, als sie im öffentlichen Eigentum zu erhalten. Soziale oder kulturelle Einrichtungen haben das Nachsehen. Weitere Artikel der "privare" beschäftigen sich mit den Verkäufen von Wohnungsbaugesellschaften und dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn, über den der Bundestag Ende September entscheiden will.
Gemeinsam mit dem "Berliner Wassertisch" fordert das Berliner Bündnis gegen Privatisierung die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Die vom Berliner Senat geplante Einführung von Grundgebühren für den Wasseranschluss wird die Kosten für Mieter/innen und Kleinverbraucher weiter in die Höhe treiben, während industrielle Großverbraucher entlastet werden. Aus aktuellem Anlass fordert das Bündnis außerdem: "Ein Konto für alle!" Wie in der "privare" zu lesen ist, droht mit der geplanten Privatisierung der Berliner Sparkassen eine Entwicklung wie in Großbritannien. Dort müssen bereits rund 3,5 Millionen Haushalte ohne Girokonto auskommen. In der Folge ergeben sich große Probleme, "eine Wohnung zu mieten, einen Telefonanschluss einzurichten oder eine reguläre Arbeit zu finden."
Auch mit der Privatisierung der Sparkassen wird eine Entwicklung gefördert, durch die Investoren die Gestaltung von Gemeinschaftsbelangen übertragen würde, wie der Publizist Werner Rügemer betont. Dadurch würde "nicht nur der Sozialstaat, sondern auch der Rechtsstaat und die Demokratie abgebaut", so der Lehrbeauftragte der Universität Köln.
Die "privare" liegt in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft zum Abholen bereit und wird auch bei den nebenstehend angekündigten Veranstaltungen ausliegen.
Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Das Berliner Bündnis gegen Privatisierung trifft sich die nächsten Male am
29.09. und 20.10.2006 immer um 18 Uhr
in der Mediengalerie im "Haus der Buchdrucker",
Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U-Bahnhof Platz der Luftbrücke
Interessierte sind wie immer herzlich willkommen.
privare - Zeitung des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung PDF
Veranstaltungsreihe des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung
Privatisierung verstehen - Strategien entwickeln
Freitag, 08.09.2006
"Ein Konto für alle - Argumente gegen den Verkauf der Sparkassen"
Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird im Berliner Abgeordnetenhaus über die Zukunft der Berliner Sparkasse entschieden. Über die möglichen Folgen einer Privatisierung und Gegenwehr informieren Ulla Pingel (ver.di Erwerbslosenausschuss) sowie Sabine Finkenthei und Benedict Ugarte Chacon von der "Initiative Berliner Bankenskandal".
Freitag, 22.09.2006
"Bahn frei für Privatisierungspolitik?"
Am 29.09.2006 soll der Bundestag über den Verkauf der Deutschen Bahn entscheiden. Wir sagen: Die Bahn gehört allen und nicht an die Börse! Informationen zu den Verkaufsplänen und zum Stand der Kampagne "Bahn für alle" von Kerstin Fürst (Vertrauensfrau der Gewerkschaft TRANSNET), Klaus Ihlau (Rundfunkjournalist) und dem Bahn- und Verkehrsexperten Winfried Wolf.
Freitag, 06.10.2006
"Gesundheitsreformen machen krank! - Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?"
Was verbirgt sich hinter den letzten Reformen im Gesundheitswesen und dem Fondsmodell zur Finanzierung der Krankenversorgung? Wie wirken sich Sparprogramme und Privatisierungen in Krankenhäusern aus? Antworten auf diese Fragen von Nadja Rakowitz vom Institut für Medizinische Soziologie in Frankfurt/Main und vom Arbeitskreis "Gesund und Munter".
Zeit: Beginn jeweils um 19 Uhr Ort: Mediengalerie im "Haus der Buchdrucker", Dudenstraße 10, 10965 Berlin, U-Bhf. Platz der Luftbrücke
Alle Interessierten sind natürlich herzlich eingeladen.
