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Positive Signale oder ernüchternde Bilanz? | Berliner MieterGemeinschaft e. V.

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Positive Signale oder ernüchternde Bilanz?

BBU sieht Wohnungsneubau auf gutem Weg. Linksfraktion konstatiert „freien Fall“.

von Rainer Balcerowiak

Berlin

Unter den zahlreichen Lobbyverbänden, die sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt tummeln, ist der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) einer der gewichtigsten und entsprechend gut vernetzt mit der Landespolitik und der Immobilienwirtschaft. Zu den 122 in Berlin tätigen Mitgliedern gehören neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und zahlreichen Genossenschaften auch kirchliche und private Unternehmen der Branche (u. a. Vonovia), Finanz- und andere Institutionen. BBU-Mitglieder bewirtschaften rund 760.000 Wohnungen, das entspricht etwa 45% des Berliner Mietwohnungsbestandes. Trotz der unverändert dramatischen Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und dem weiterhin stagnierenden Neubau verbreitete BBU-Vorständin Marion Kern auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes am 17. Juli verhaltenen Optimismus. So würden die Investitionen 2025 im Vorjahresvergleich um ein knappes Drittel auf die Rekordsumme von fast 3,9 Milliarden Euro zulegen, mehr als die Hälfte davon fließt demnach in den Neubau. Auch für die kommenden Jahre erwarte man ein hohes Investitionsniveau, so Kern. Allerdings werden auch im laufenden Jahr nur 5.300 Wohnungen neu entstehen. Das entspricht dem Vorjahresniveau, ist aber deutlich weniger als 2022. Kern führt das vor allem auf die Baupreise zurück, die in den vergangenen fünf Jahren um rund 50% gestiegen seien, und die Kosten für Instandhaltung sogar noch stärker. Für die nahe Zukunft gebe es jedoch positive Signale für den Wohnungsmarkt. Kern nannte u. a. das Schneller-Bauen-Gesetz, die begonnene Verwaltungsreform, das erneuerte Berliner Wohnungsbündnis und den „Bauturbo“ der Bundesregierung. Auch die angekündigten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) seien unumgänglich, um Neubau und Sanierung weiter voranzutreiben.

Das sieht die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vollkommen anders. Sie sieht den Senat in der Pflicht und verweist auf die Gesamtentwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt. „Die Baubeginne befinden sich auf einem 10-Jahrestiefstand, die Baugenehmigungen befinden sich weiter im freien Fall und gingen allein im vergangenen Jahr um 39% zurück“, konstatierte deren wohnungspolitischer Sprecher Niklas Schenker. Die Mieten der BBU-Mitgliedsunternehmen stiegen dagegen mit einem durchschnittlichen Plus von 5% stark an. Und im kommenden Jahr drohten vor allem Mieter/innen in den LWU-Beständen Erhöhungen von bis zu 11% für die nächsten 3 Jahre. Es ignoriere die materielle Lage vieler Menschen und sei generell „der falsche Weg, die steigenden Kosten für Neubau und Modernisierung über steigende Mieten zu finanzieren“, so Schenker weiter. Nötig sei vielmehr ein umfassendes kommunales Wohnungsbauprogramm zur Finanzierung bezahlbaren Neubaus. Auch Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, bewertete die BBU-Zahlen als Zeugnis für das „krachende Scheitern“ des Senats bei den Neubauzielen. Ohnehin seien außer Neubau auch durchgreifende Regulierungen für den Bestand notwendig, denn sonst überlasse man die Mieter/innen „der Willkür auf dem freien Markt“. Graf verwies auf das von seiner Fraktion erarbeitete „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, das auch private Vermieter verpflichten soll, einen festen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Wie dringend sowohl forcierter Wohnungsbau im bezahlbaren Segment als auch Regulierungen im Bestand wären, zeigt die Antwort des Senats vom 28. Juli auf eine Anfrage der Grünen. Demnach hat sich die Anzahl der Wohnungslosen, die von den Bezirken irgendwie notdürftig untergebracht werden müssen, in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt, auf 53.600 Personen. Und bis zum Ende des Jahrzehnts rechnet der Senat mit einer weiteren drastischen Steigerung, auf über 85.000. Dabei sind benötigte Unterbringungsplätze in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge ebensowenig enthalten, wie der Großteil der geschätzt 6–10.000 Wohnungslosen, die überwiegend oder ganz auf der Straße leben, sowie die Grauzone informeller Wohnverhältnisse ohne regulären Mietvertrag.