Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Grünen und FDP vom 7. Dezember 2021 hatte durchaus einige interessante Überlegungen für die Mieter/innen in Deutschland im Gepäck. Der Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ mag erst mal nur die üblichen Abstraktionen auffahren, wo sich jeder seine Interessen hineindenken kann und soll, aber konkrete Ziele wurden schon benannt. Unter „Bauen und Wohnen“ durfte man u.a. nachlesen:„Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen“ .
Doch daraus wurde nichts. Tagesschau.de titelte am 5. Dezember 2024: „Die Ampelkoalition hat ihr Ziel verfehlt“ und führte aus: „Die Zahl wurde in den vergangenen Jahren nie erreicht. Mehr noch: Die Zahl der Baugenehmigungen sank sogar von Jahr zu Jahr.“ Und „beim Bau neuer Sozialwohnungen erreichte die Bundesregierung nicht einmal die Hälfte ihrer eigenen Ziele“. Die Begründung wurde gleich mitgeliefert: „Die extrem hohen Baukosten sind der Hauptgrund.“ Zudem gab es eine Einstellung von Förderungen durch die KfW Bank wegen mangelnder Haushaltsmittel. Wenn 400.000 neue Wohnungen den geschätzten nötigen Bedarf darstellen sollen, dann zieht das Verfehlen des Ziels eine Verschärfung der Konkurrenz um den Bestand nach sich, was jeder Wohnungssuchende auch praktisch erlebt – nicht mehr nur in Großstädten. Das ist das Resultat, wenn das Geschäft mit der Immobilie in den Händen privater Bereicherung liegt. Und dazu eine enorme Preissteigerung bei den Energiekosten, welche auch Baumaterialien betrifft. Ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Krieg und Bauen geht offenbar nicht gleichzeitig.


