„Wir sind gekommen, um den Staat zu schrumpfen, um eure Taschen voller zu machen“, sagte Javier Milei auf der UIA-Branchenkonferenz (Union Industrial Argentina) in einem überraschenden Ausbruch von Aufrichtigkeit, der ausdrücklich die sozialen Einschnitte für diejenigen, die am wenigsten haben, und die Übertragung jeglicher staatlicher Ressourcen auf den privatwirtschaftlichen Sektor verdeutlicht – ein zentraler Punkt der neoliberalen Politik der Regierung.
Seit dem 10. Dezember 2023 ist in Argentinien der rechtskonservative und libertäre Javier Milei an der Macht. Er kam mit dem Versprechen, das Land einem neoliberalen Schock zu unterziehen und die politische „Kaste“ für die Kosten des „Wandels“ aufkommen zu lassen. Nach einem Jahr zeigt die Schocktherapie bereits massive Auswirkungen: eine Inflationsrate von 240% und ein rasanter Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Erhöhung der Strom-, Gas- und Wassertarife sowie erhebliche Rentenkürzungen. Sein Ziel, den Staat auf ein Minimum zu reduzieren, spiegelt sich in der Kürzung der Mittel für das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie in der Schließung von Wissenschafts- und Technologieinstituten wider. Milei hat auch eine aggressive Politik in Bezug auf die zivilen und demokratischen Grundrechte verfolgt, indem er wichtige Ministerien wie das Frauenministerium und das nationale Antidiskriminierungsinstitut sowie die staatliche Nachrichtenagentur Télam geschlossen oder finanziell geschwächt hat. Die repressiven Maßnahmen zeigen sich natürlich auch in der massiven Unterdrückung sozialer Proteste, mit willkürlichen Verhaftungen von Demonstrant/innen und Razzien in Gebäuden sozialer Organisationen. Besonders hart trifft es die Rentner/innen. Kürzlich hat Milei per Dekret eine Erhöhung der ohnehin schon geringen und von der Inflation aufgefressenen Renten gestrichen. Die Rentenerhöhung war zuvor von beiden Kammern des Parlaments gebilligt worden. Mit seinem präsidentiellen Veto, mit dem er die Erhöhung verweigerte, zeigt der „libertäre“ Milei den autoritären Charakter seiner Regierung. Der Protest der Rentner/innen ließ nicht lange auf sich warten und wurde mit aller Gewalt unterdrückt.
Die Wohnungssituation ist ein paradigmatisches Beispiel für die brutale neoliberale Politik der Regierung des „Anarchokapitalisten“ Javier Milei. Sie zeigt, wie der Geldfluss von den ärmeren Bevölkerungsschichten in die Taschen der großen Immobilienspekulanten geleitet wird. Was konkret den Zugang zu Wohnraum betrifft, ist die Situation dramatisch. Einem Bericht der Mieterorganisation Inquilinos Agrupados zufolge wurden im Juni 2024 34,4% des Einkommens für Miete plus Gebäudekosten ausgegeben, ohne Berücksichtigung von Steuern und Nebenkosten. Mit der Kettensägen-Politik im Mietrecht, die mit dem Inkrafttreten der Milei-Reform unter der Bezeichnung DNU 70/2023 begonnen wurde, stieg der Anteil der Mietausgaben am Haushaltsbudget auf 38,6%. Mietverhältnisse, die im Jahr 2024 unter DNU 70/2023 begonnen wurden, kosten etwa 40 bis 50% mehr als solche, die unter dem vorherigen Mietgesetz abgeschlossen wurden. Die Kosten für Strom-, Gas- und Wasserverbrauch sind in dieser Berechnung nicht enthalten. Diese Nebenkosten stellen eine immense zusätzliche Belastung dar, insbesondere für Mieter/innen, die bereits die Kosten der nicht regulierten Mieten zu tragen haben. Ab April dieses Jahres wurden die Tarife für Strom, Gas und Wasser massiv erhöht. Strom um 185%, Gas bis zu 450% und für Wasser mehr als das Dreifache der Kosten vor April 2024.
Die Abschaffung des Mietgesetzes, das unter anderem eine Mindestmietdauer von drei Jahren und eine halbjährliche Aktualisierung vorsah, ist eine große Niederlage für die Mieter/innen. Obwohl dieses Gesetz bei seiner Einführung mit großen Problemen behaftet war, bot es in einem Land, in dem 3,5 Millionen Wohnungen fehlen, einen Mindestschutz gegenüber den Vermietern. Mit der aktuellen Deregulierung werden die Wohnungspreise bei Neuverträgen in Dollar umgerechnet und fast alle drei Monate an die Inflationsrate angepasst.
Während sich die Zwangsräumungen in den städtischen Zentren Argentiniens häufen, begrüßen die großen Bauunternehmen und Immobilienspekulanten die Aufhebung des Mietgesetzes. Kein Wunder, meint Gervasio Muñoz, Präsident der Mietervereinigung, denn unter diesen „wichtigen“ Geschäftsleuten befindet sich auch Eduardo Elsztain – der einflussreichste Immobilienentwickler, Großgrundbesitzer und Eigentümer eines der führenden Immobilienriesen Lateinamerikas, der IRSA-Gruppe.
Milei, der eine enge Freundschaft mit Elsztain pflegt, hat Nicolás Pakgojz die Leitung der Agencia de Administración de Bienes del Estado (AABE) anvertraut, der Agentur, die die staatlichen Grundstücke verwaltet. Pakgojz wiederum unterhält eine langjährige Beziehung zur Gruppe IRSA.
Im Rahmen der von Milei durchgeführten Deregulierung des Staates wurden neue Betriebsvorschriften eingeführt, z. B. in der AABE-Agentur, wo für den Verkauf von staatlichen Grundstücken und Immobilien nun keine parlamentarische Genehmigung mehr erforderlich ist. Das ist eine brisante Situation, denn das bedeutet, dass Milei alleine entscheiden wird, wem er Zugeständnisse und Vergünstigungen in Bezug auf staatliche Liegenschaften gewährt. Wenn man seine Nähe zu Immobilienspekulanten bedenkt, braucht man nicht viel Phantasie, um zu wissen, wer davon profitieren wird.
Der Zugang zu bewohnbarem, bzw. bebaubarem Land mit entsprechender Infrastruktur ist eines der fundamentalen Probleme in Argentinien, und im Mittelpunkt steht dabei die Konzentration des Landbesitzes. Diese Situation hat ihren Ursprung in einem System der latifundistischen Agrarproduktion mit kolonialen Wurzeln. Die Nutzung großer Flächen für den Anbau von Primärkulturen für den Export hat sich in den letzten Jahren ausgeweitet, ein Problem, das auch die Vorgängerregierungen mit mehr Verteilungspolitik nicht gelöst haben. Die prekären Bedingungen der ländlichen Lohnarbeit, die Arbeitslosigkeit und die fehlende Infrastruktur in den ländlichen Gebieten sind eine Folge davon, ebenso wie die starke Binnenwanderung der verarmten Bevölkerung in die Städte. Ein Phänomen, das in einem großen Teil Lateinamerikas zu beobachten ist. Argentinien weist hier eine sehr hohe Rate auf, dort leben rund 95% der Einwohner/innen in Städten.
Die Unmöglichkeit, an gut gelegene Grundstücke zu erschwinglichen Preisen heranzukommen, ist ein zentrales Problem, und in diesem Sinne ist die Verstädterung in Randgebieten nicht auf einen Mangel an Wissen über die sozio-urbane Dynamik zurückzuführen, sondern auf das Fehlen von Instrumenten zur Regulierung des Grundstücksmarktes. Der Bau von Wohnungen, insbesondere in der Stadt Buenos Aires, ist keineswegs den Bewohner/innen der Armenviertel zugutegekommen, sondern dient in erster Linie den Immobilienspekulanten. Dieser Prozess begann nicht erst mit der Regierung von Javier Milei, sondern seine Politik der vollständigen Deregulierung des Marktes wird die Wohnungskrise für die Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen verschärfen. Der Bau von Sozialwohnungen, wie er von sozialen Organisationen gefordert wird, und eine Regulierung der Mieten könnten einen Ausweg aus der Krise bieten. Dies ist weit entfernt von der wilden liberalen Politik, die derzeit umgesetzt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die vielfältigen Proteste und Massenmobilisierungen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure der Schocktherapie Einhalt gebieten können.
