Militarisierung der Arbeitswelt

Der autoritäre Umbau am Arbeitsplatz zeigt sich auch daran, dass sich die Perspektive der Arbeitgeber mit der des Krieges vermischt. Rüstungsbetriebe wollen ungestört für den Krieg produzieren und haben ein Interesse an der Kriegswirtschaft. Kommunen beantragen plötzlich Gelder für die Errichtung der Kriegsinfrastruktur. Verkehrsunternehmen verbessern ihre Einnahmesituation, indem sie Busse und Straßenbahnen als Werbeträger für Bundeswehrwerbung zur Verfügung stellen.

Gleichzeitig wird Kritik an dieser Politik am Arbeitsplatz zunehmend unterdrückt. Das zeigt das Beispiel des Leipziger DHL-Mitarbeiters, der fristlos entlassen wurde, weil er Rüstungsexporte nach Israel kritisierte. Oder die Berliner Hochschuldozent/innen, die auf den politischen Listen des Bundesbildungsministeriums landeten, nachdem sie sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisiert hatten. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass wir gesellschaftlich an einem Punkt angelangt sind, an dem der öffentliche Meinungskorridor derart verengt ist, dass selbst private politische Äußerungen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen können. Aus diesem Grund sind die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz zu einer Geheimpolizei umzubauen, auch für die Gewerkschaften eine Gefahr. 


Kollektiver Widerstand notwendig

Aber bewahren wir uns den Blick für die Widersprüche: Wenn der Arbeitsplatz zum Feld der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden wird, können die Gewerkschaften diese Auseinandersetzung annehmen. Die Beispiele zeigen: Es gibt in den Belegschaften erste Reflexe, der wachsenden Kriegsvorbereitung die Gefolgschaft zu versagen. Diese finden noch individualisiert und ohne den kollektiven Schutz der Gewerkschaft statt. Dadurch können sie leicht auf eine arbeitsrechtliche Ebene heruntergezogen werden.

Damit aus diesen Reflexen eine Antwort wird, die verhindert, dass die Menschen für die Jahrhundertaufrüstung zur Kasse gebeten oder im Krieg verheizt werden, müssen sie einen kollektiven Ausdruck finden. Ein Beispiel dafür haben die Hafenarbeiter in Italien und Griechenland gegeben. Im September 2025 haben sich zwei Millionen Menschen in ganz Italien am Generalstreik gegen den Genozid in Gaza beteiligt. Dieser Streik ist nicht spontan entstanden, sondern wurde akribisch vorbereitet. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit, für eine politische Solidarisierung Lohneinbußen in Kauf zu nehmen – insbesondere dann nicht, wenn Lebensmittel, Benzin und Energie ständig teurer werden. Wochenlang hatten Gewerkschafter/innen in den Belegschaften für diese Aktion geworben, das unerträgliche Vorgehen der israelischen Regierung und die Unterstützung durch die Meloni-Regierung bekanntgemacht und kritisiert.

Am Ende hat die Aktion der Hafenarbeiter/innen gezeigt, dass kollektive Aktionen am Arbeitsplatz zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Den individuellen Erfahrungen mit der Militarisierung im Job muss eine kollektive Antwort entgegengestellt werden. Das zu organisieren, ist die Aufgabe der Gewerkschaften!