Mietenbewegung mit vielen Facetten | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
Mietenbewegung mit vielen Facetten
MieterEcho-Gespräch mit Bündnis Mietenwahnsinn, Eigenbedarf kennt keine Kündigung und der Wohnungslosenstiftung.
von Rainer Balcerowiak
Titel
Berlin ist seit Jahrzehnten Schauplatz von teilweise heftigen Auseinandersetzungen um die Wohnungs- und Mietenpolitik. In den 1980er Jahren gab es zahlreiche Hausbesetzungen, die sich vor allem gegen den spekulativen Abriss von gut erhaltenen Altbauten richteten, und Massenproteste gegen die Abschaffung der öffentlichen Mietpreisregulierung. In den 1990er Jahren, nach dem Fall der Mauer, gab es eine erneute Welle von Hausbesetzungen, diesmal in Ostberlin.
Es entwickelten sich zahlreiche Stadtteilinitiativen und auch Ansätze für landesweite Vernetzungen. Es gab immer wieder kleinere Teilerfolge, wie etwa die Legalisierung zahlreicher besetzter Häuser. Aber einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik gab es nicht – im Gegenteil. Vor allem der SPD/PDS-Senat brachte flächendeckende Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände auf dem Weg, und auch die Neubautätigkeit kam vor allem im unteren Preissegment weitgehend zum Erliegen. Im vergangenen Jahrzehnt nahm die Wohnraumkrise in der allmählich wieder wachsenden Stadt zunehmend dramatische Folgen an. Spekulanten entdeckten die Hauptstadt als Goldgrube, viele Mieter/innen wurden vertrieben, die Mietpreisspirale dreht sich immer schneller.
Viele aktive Mieter/innen blieben trotz etlicher Rückschläge weiter am Ball, und es entstanden auch neue Initiativen, mit teilweise sehr unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Einige von ihnen werden sich auch auf der großen stadtpolitischen Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft am 25. April vorstellen. Dazu gehört das seit 2018 bestehende Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, das sich vor allem als außerparlamentarische Vernetzung verschiedener mieten- und stadtpolitischer Initiativen versteht, um die vielfältigen Aktivitäten zu bündeln und gemeinsame Aktionen vorzubereiten. Entstanden ist es auf einer gut besuchten Kiezversammlung in Kreuzberg, bei der es um den Austausch zur wohnungspolitischen Situation ging und um praktische Ideen, als Reaktion und als Widerstand.
Im Mittelpunkt stand die Idee, eine große stadtpolitische Demonstration zu organisieren. Im April 2018 nahmen rund 25.000 Menschen an der ersten Großdemonstration teil. „Am Anfang war es ein reines Aktionsbündnis, nur um diese jährliche Großdemo auf die Beine zu stellen. Doch daraus entwickelte sich dann ein Dauerbündnis, mit ständigem Austausch", erläutern Ella und Phillip von Mietenwahnsinn im Gespräch mit dem MieterEcho.
Man habe sich seitdem als eine Plattform verstanden, in der sich alle Initiativen zusammentun können, um sich auszutauschen. Und es wurde auch eine Anlaufstelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch in Social Media-Kanälen. „Uns geht es dabei um die breite Sichtbarkeit des Problems und die Stärkung des Widerstands. Als Einzelinitiative ist man einfach zu klein, und wenn man sich zusammenschließt und alle zusammen auftreten, ist man größer und dadurch auch sichtbarer".
Bei den aktiven Teilnehmer/innen gibt es eine starke Fluktuation. „Es gibt wöchentliche Treffen und eine Handvoll Leute, die Administratives machen, aber auch immer wieder Phasen, da ist kaum jemand da. Das ändert sich, wenn wieder was Größeres geplant ist, wie jetzt die Demonstration am 5. September, da kommen dann so 50 Leute."
Neben der großen Demo stehen in diesem Jahr auch wieder Aktionen zum „Tag der Immobilienwirtschaft" und zum Private Equity-Kongress „Super Return" an. Aber die Demo soll natürlich ein Höhepunkt werden, denn damit will man sich in der heißen Phase des Berliner Wahlkampfes zu Wort melden. „Aber nicht als Unterstützung für irgendeine Partei", betonen Ella und Phillip. Natürlich gab es für das Bündnis auch harte Rückschläge. Vor allem die Corona-Pandemie „hat uns regelrecht ausgebremst, und es war sehr schwer, aus diesem Loch wieder rauszukommen". Auch die strikte Weigerung des Senats, den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen, habe bei vielen Aktiven „eine gewisse Frustration ausgelöst". Dazu kamen weitere rechtliche Verschlechterungen, etwa das Kippen des Berliner Mietendeckels und die faktische Abschaffung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten.
Aber das Bündnis Mietenwahnsinn hat sich als eine Art Marke etabliert, „und wenn wir sagen, wir machen eine große Demo, dann sind die Leute auch wieder da". Wichtig war auch die Zusammenarbeit mit der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen", an der sich ja viele Initiativen beteiligten und deren Strukturen sich jetzt für einen erneuten Volksentscheid reorganisieren.
Als übergeordnete Forderungen stehen für das Bündnis ein umfassender Mietendeckel, die Vergesellschaftung großer privater Immobilienkonzerne, verbesserter Mieterschutz und die Unterbindung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Und man suche auch die Kooperation mit Gruppen im Bereich Obdachlosigkeit, mit der Klimabewegung, mit Gewerkschaften. Manche grundlegende Fragen, wie etwa die Folgen der Aufrüstungs- und Kriegspolitik für die gesamte soziale Daseinsvorsorge, klammere man aber weitgehend aus: „Wir versuchen immer, einen möglichst breiten Konsens für unsere Aktionen zu finden, und deshalb lassen wir andere Themen, die uns vielleicht spalten würden, auch gerne mal außen vor, weil es uns ums Wohnen geht."
Eher aus unmittelbarer Betroffenheit ist die Arbeitsgruppe „Eigenbedarf kennt keine Kündigung" (E3K) entstanden. Ausgangspunkt war eine kleine Gruppe von Mieter/innen, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen waren und dann für ihren Widerstand innerhalb der Mietenbewegung Verbündete suchten. „Das war sehr schwierig, weil sich an das Thema niemand herangetraut hat." Da hieß es damals oft: „Das ist nicht zu gewinnen, zieht doch um, ihr habt keine Chance. Es wurde gar nicht als politisches Problem gesehen, das immer stärker in der Stadt aufkam", schildert Erich von E3K diese Phase. Unterstützung kam von der Initiative „Wem gehört Kreuzberg", die zu einer Versammlung aufgerufen hatte, wo es aber eher um Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ging. „Wir haben damals gesagt, dass das die Breite des Problems nicht trifft, denn die privaten Eigentümer/innen können jederzeit Eigenbedarf anmelden, ganz ohne Umwandlung oder sonst irgendwas."
Aus dieser Versammlung heraus ist dann 2019 eine Arbeitsgruppe entstanden, um das Thema in die vielen Mieterinitiativen hineinzutragen, wenn es da ein reales Problem ist. „Wir haben unsere Prozesse in beiden Instanzen gewonnen, und haben dann unsere Erfahrungen mit anderen geteilt, die auf uns aufmerksam geworden sind", erläutert Erich. Es folgten Flugblätter, Broschüren und erste Informationsveranstaltungen über die ganzen Abläufe bei Eigenbedarfskündigungen.
Ein wichtiges Element der Arbeit von E3K ist neben der konkreten Beratung die „solidarische Prozessbegleitung". Bei den eigenen Prozessen, an denen bis zu 70 Unterstützer/innen teilnahmen, „haben wir einfach gemerkt, wie uns das stärkt. Das ist ja ein fremdes Terrain, das Gericht. Es wird eine Sprache gesprochen, die man oft gar nicht versteht, und man ist sowieso komplett eingeschüchtert. Wir haben dann angefangen, Betroffenen anzubieten, zu so einer Begleitung aufzurufen." Und dann sei der Gerichtssaal in der Regel voll. Der Schwerpunkt sei die Stärkung der Betroffenen in diesem Prozess. „Ich glaube, dass Nichtbetroffene oft das ganze Ausmaß einer Eigenbedarfskündigung gar nicht nachvollziehen können und häufig wenig Verständnis für diesen unglaublichen Stress haben, wenn der Verlust einer Wohnung droht."
Nicht gut zu sprechen ist Erich auf die meisten Beratungen der klassischen Mieterorganisationen. Da werde immer noch oft vermittelt, dass man eigentlich keine Chance habe. Doch man habe mittlerweile „relativ gute Chancen, wenn man sich gut vorbereitet". Aber viele Berater/innen seien da offenbar nicht auf dem neuesten Stand.
E3K stellt als Arbeitsgruppe keine Forderungen, sondern arbeitet konkret zum Thema Eigenbedarfskündigungen. „Wir sehen aktuell keine Kraft, die diese Forderungen durchsetzen kann. Es war und ist uns wichtig, dass das Thema verbreitet wird und Strategien entwickelt werden, wie wir gemeinsam gegen Eigenbedarfskündigungen vorgehen können. Deshalb geht es uns konkret auch darum, Mieter/innen aus der Individualisierung gegen Eigenbedarfskündigungen rauszuholen, diesen Kampf zu einem kollektiven Prozess zu machen, und diesen Prozess dann auszuweiten, denn wir sind gegen jede Eigenbedarfskündigung", bekräftigt Erich die Grundidee von E3K.
Eine vergleichsweise marginale Rolle in der Mieterbewegung spielen auch diejenigen, die bereits durch das Raster der Immobilienverwertung gefallen sind, über keine Wohnung mehr verfügen und schlimmstenfalls auf der Straße leben, beklagt Stefan Schneider von der Wohnungslosenstiftung. Es werde zwar viel über Widerstand gegen Zwangsräumungen geredet, „aber wenn diese Kämpfe dann mal verloren sind, gibt es oft keinen Kontakt mehr zu den Betroffenen". Dies sei nicht nur in Berlin, sondern europaweit zu verzeichnen, bei Initiativen, Mietergewerkschaften und -syndikaten. „Die haben oftmals nicht auf dem Schirm, dass die vielen Obdach- und Wohnungslosen fast immer ehemalige Mieter sind."
Da werde dann verdrängt, dass jemand, der „als Obdachloser gelabelt wird, ein ehemaliger Nachbar sein könnte. Da kommt dann eher die Assoziation, der hat Probleme, vielleicht ein Suchtproblem, und ist abgerutscht." Und der brauche nicht mehr eine Wohnung, sondern ein Bett, und im Winter soll der Kältebus kommen, „und dagegen anzukämpfen ist schwierig. Da werden dann auch in vermeintlich kritisch-solidarischen Kreisen oftmals die Narrative der Wohlfahrtsindustrie übernommen." Gerade die Menschen, die auf der Straße sind, weil sie die „zwangsgemeinschaftlichen Notunterkünfte" nicht ertragen, seien natürlich ständig unter Stress. Ständig in Habacht-Stellung: „Was ist jetzt das Nächste, wer könnte mich gefährden und worauf kommt es an?" Wenn man mit Obdachlosen arbeiten wolle, müsse man auf diese existenziellen Fragen eingehen: „Wo gibt es eine Essensausgabe? Wo kann ich mal ausruhen? Wo ist ein offenes WLAN? Wo kann ich meine Wäsche waschen? Wo ist eine Duschgelegenheit?" Da müsse man als Unterstützer/in „ein bisschen mehr in Beziehungsarbeit investieren" und sehr aufmerksam sein.
Unterstützungsaktionen von und mit Wohnungslosen seien oft eher kleinteilig. So habe man jemanden unterstützt, der einen offenen Brief an den zuständigen Sozialdezernenten geschrieben und auch im Internet veröffentlicht hat, in dem er sich über die unzumutbaren Bedingungen in seiner Unterbringung beschwerte. Er bekam dann einen Termin und wurde von ehemaligen Wohnungslosen begleitet, „um da nicht alleine abgefrühstückt zu werden". Letztendlich war es möglich, dass er eine gute Wohnung in einem Wohnprojekt bekommen hat, sogar mit der Unterstützung, die er benötigt. Manchmal werden wohnungslose Menschen auch von Sozialausschüssen eingeladen und können dort ihre Bedürfnisse artikulieren.
Ferner bekomme die Wohnungslosenstiftung immer wieder Anfragen von Medienvertreter/innen, und „wir versuchen, betroffene Menschen zu finden, die auch den Mut haben, sich vor Mikrofon oder Kamera zu äußern". Was oftmals gar nicht so einfach sei, „weil viele Angst vor Repressionen haben. Wenn es klappt, dann thematisieren sie häufig Behördenwillkür, Vertreibung von der Platte, Polizeiübergriffe, unmenschliche Zustände in Einrichtungen. Also da kommen schon wichtige Sachen auf den Tisch."
Für Schneider ist klar: „Die Antwort auf Wohnungslosigkeit muss die eigene Wohnung sein." Und eben keine prekären Unterkünfte, für die Berlin derzeit rund eine Million Euro pro Tag aufwendet und den privaten Betreibern dieser Unterkünfte riesige Profite ermöglicht. Oft wird in diesem Zusammenhang von „Housing First" als Lösung gesprochen und auf Helsinki verwiesen, wo die Vergabe von regulären Wohnungen an Wohnungslose inzwischen Standard ist.
Doch was in Berlin unter dem Label „Housing First" als „Modellprojekt" angeboten werde, ist für Schneider „eine reine Alibiveranstaltung. In Finnland haben sie für Housing First mit einer Stiftung über viele Jahre entsprechende Kontingente an Sozialwohnungen aufgebaut. Und was die hier machen, ist im Grunde eine spezialisierte Wohnraumakquise auf einem extrem angespannten Wohnungsmarkt, mit ein paar Glückstreffern. Und es bleibt marginal, mit vielleicht 60 bis 80 Wohnungen im Jahr, bei derzeit mindestens 6.000 Menschen auf der Straße, 40.000 in prekären Unterkünften und täglich 7-8 Zwangsräumungen."
Für Schneider ist klar: Der entscheidende Hebel für die Überwindung der Wohnungslosigkeit sind massive Investitionen in den kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, mit entsprechenden Kontingenten für Obdach- und Wohnungslose. Ferner dürfe es keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit mehr geben.
Eine weitere Grundanforderung wäre, Schlafplätze in der Öffentlichkeit nicht mehr zu räumen, bzw. nur dann, wenn den Betroffenen sofort ein Angebot gemacht werden kann: „Und zwar ein Wohnangebot, also keine Unterbringung, keine Notschlafstelle. Dabei müsse auch immer die jeweilige Lage und Verfassung der Betroffenen berücksichtigt werden: „Manche bräuchten einfach einen Safe Place für sich alleine, und das kann auch ein Bauwagen oder ein Kleingarten sein. Andere wiederum bräuchten eine Art Wohnprojekt oder Wohngemeinschaft."
Nein, die viel beschworene „Mieterbewegung" ist kein monolithisches Gebilde. Aber es gibt einen klaren, gemeinsamen Nenner: Wohnen ist ein soziales Grundrecht, das immer wieder neu verteidigt und erkämpft werden muss.
