Keine Frage, die ersten Monate der großen Koalition unter Friedrich Merz lassen für die kommende Zeit wenig Positives erwarten. Der „Wohnungsbauturbo“ ist ein Rohrkrepierer, wie auch die Sanierungsversprechen für Bahn, Brücken oder Schulen. Die entscheidenden Weichenstellungen für den Verfall vormals recht gut funktionierender Infrastrukturen finden sich allerdings bei den Vorgängerregierungen. Laut aktuellen Konjunkturdaten kriecht die deutsche Wirtschaft auf dem Zahnfleisch, und es droht ein massiver Stellenabbau. Hohe Energiepreise, verschlafene technologische Entwicklungen sowie ebenso verschlafenes Führungspersonal stoßen auf verrottende Infrastrukturen, wie z. B die rund 4.000 sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, die in den kommenden 10 Jahren wieder befahrbar gemacht werden sollen. Kaum angekündigt, wurde das Versprechen von den Realitäten aber auch schon wieder eingeholt. Geld allein repariert keine Brücken. Wie das wirtschaftsnahe Institut der Deutschen Wirtschaft feststellt, fehlen Tausende Ingenieure, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Das gleiche Institut weist darauf hin, dass 84% der Unternehmen die marode Verkehrsinfrastruktur als wirtschaftliche Belastung wahrnehmen. Dass der Sanierungsstau schon lange absehbar ist, belegen die jährlichen Berichte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die 2009 im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur einen Investitionsrückstand von 22 Milliarden Euro berechnete. Besonders in den neuen Bundesländern waren die Kommunen schon damals pessimistisch, was ihre Finanzsituation anging. Inzwischen stellt die KfW einen Investitionsrückstand der Kommunen von 215,7 Milliarden Euro fest, „einen neuen Höchstwert“. Und auch das Sondervermögen Infrastruktur könne die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen nicht lösen. Bemerkenswert dabei, dass der Investitionsrückstand u. a. beim Brand- und Katastrophenschutz „besonders deutlich gestiegen“ sei. Tatsächlich ist es so, dass nutzbare Zivilschutzbunker in der ganzen Republik an einer Hand abzuzählen sind. Und in Berlin gibt es nach Auskunft des Senats gar keinen, trotz der gleichermaßen penetranten und absurden Warnungen, dass Russland schon sehr bald oder sogar schon morgen NATO-Gebiet angreifen könne.
