Die Armut ist in Deutschland längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Um das zu merken, brauchen wir keine schlauen Studien oder feuilletonistischen Betrachtungen. Dazu genügt eine längere Fahrt mit der Berliner S-Bahn. Dort kann man immer wieder Menschen begegnen, die Zeitungen verkaufen oder um eine Spende zum Überleben bitten.
Nun ist eine Broschüre erschienen, die unter dem Titel "Licht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld" von der Aktivistin der Erwerbslosenbewegung Anne Allex sowie den beiden Energieexperten Götz Renger und Anton Schweiger herausgegeben wurde.
Im ersten Teil widmet sich Anne Allex dem Problem steigender Energiekosten bei sinkenden Einkommen. Die Broschüre zeigt auf, wie man sich gegen überhöhte Strom- oder Heizkosten wehren kann. Anhand von einfachen Beispielen wird erklärt, was unter dem Begriff "angemessene Betriebskosten" juristisch zu verstehen ist. Ein Kapitel befasst sich mit dem teilweise erfolgreichen Widerstand gegen Gas- und Strompreiserhöhungen. Rund eine halbe Million Menschen haben sich beispielsweise in Initiativen gegen zu hohe Gaspreise engagiert. Sie haben dabei das Gesetz auf ihrer Seite, so Anton Schweiger. "Die rechtliche Grundlage des erfolgreichen Verbraucherwiderstands ist der § 135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn einseitige, unangemessene Preiserhöhungen sind verboten". Im Folgenden wird beschrieben, wie der Gas- oder Stromkunde vorgehen muss, um eine Sperrung der Energieleistungen zu verhindern.
Doch oft ist es eben schon zu spät. Seitdem die Stromkosten mit der Einführung von Hartz IV aus der Regelleistung bestritten werden müssen, ist die Zahl der Stromabschaltungen angestiegen. In Berlin wurden im Jahr 2000 jährlich knapp 20.000 Stromsperrungen durchgeführt. Vier Jahre später war die Zahl auf 25.000 gestiegen.
Anton Schwaiger stellt anschaulich da, was das für die Betroffenen bedeuten kann: Kranke Menschen sitzen mit ihren Kindern in kalten Wohnungen ohne Strom und müssen notdürftig versuchen, über Teelichtern das Essen warm zu machen.
Manchmal erfolgen Energiesperren auch, weil der Hausbesitzer Schulden bei den Energieunternehmen hat. Hier wird aufgezeigt, wie die Mieter/innen in diesem Fall vorgehen müssen, um nicht in einer dunklen und kalten Wohnung zu sitzen.
Als Tipps für härtere Zeiten sollte man das Kapitel lesen, in dem Anne Allex öffentliche Orte auflistet, wo sich Menschen aufwärmen können, die bereits keinen Strom und keine Heizung haben und manchmal nicht einmal mehr über eine Wohnung verfügen. Da werden Bibliotheken ebenso genannt wie Einkaufszentren oder Bankfilialen.
Im Anhang der Broschüre finden sich wichtige Internetadressen und Anschriften von Beratungsstellen und Initiativen, die sich für billigere Strom- und Gaspreise sowie transparente Rechnungen einsetzen.
Auch zahlreiche Musteranträge werden aufgeführt. Hier finden sich Beispiele von Überprüfungsanträgen für die Stromkosten, Erlasse von Einstweiligen Verfügungen bei Stromsperren, Verfügungen zur Aufhebung von Stromsperren, Musteranträge zur Rücknahme von Stromsperren, Schutzschriften für das Amtsgericht sowie Musterbriefe zur Gründung einer Notgemeinschaft, wenn der Hausbesitzer Schulden bei den Energieunternehmen hat. Insgesamt ist es also eine Broschüre, für die es sich lohnt 4,50 Euro auszugeben, auch wenn das für manche Menschen aus der Zielgruppe kein geringer Betrag sein dürfte.