Ausstellung „Kämpfende Nachbarschaften“
Es ist rund 15 Jahre her, als Neukölln zum Hotspot für Investoren aus aller Welt wurde. Die bis dahin relativ niedrigen Mieten, der hohe Leerstand und das rasante Bevölkerungswachstum Berlins versprachen lukrative Geschäfte. Zahllose Gerüste zeigten an: Hier wird modernisiert, um Mieterträge zu steigern oder in Eigentum umzuwandeln. Diese gesamtstädtische Entwicklung, die den Norden Neuköllns besonders betraf, provozierte eine neue urbane Bewegung, die steigende Mieten und drohenden Wohnungsverlust nicht widerstandslos hinnahm. Eine Reihe von Kiezinitiativen entstand und bereits bestehende nahmen wieder Fahrt auf. Die oftmals an und um konkrete Orte kämpfenden Initiativen organisierten Veranstaltungen, Kiezspaziergänge, Beratungsangebote und schlossen sich immer wieder zu stadtweiten Kampagnen und Großdemonstrationen zusammen. Dieser Geschichte widmet sich die von der BMG-Bezirksgruppe Neukölln kuratierte Ausstellung, die von Aktiven verschiedener Initiativen zusammengestellt wurde. Sie stellt Perspektiven von Selbstorganisation gegen die kapitalistische Stadt in den Mittelpunkt, veranschaulicht die Vielfalt politischer Praxen und soll Mut machen, sich zusammenzuschließen und Teil der widerspenstigen Stadt zu werden.
15 Jahre „Gemeingut in BürgerInnenhand“
Wasser- und Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Mobilität, Energieversorgung, eine saubere Umwelt: Das alles sind unverzichtbare Gemeingüter, Teile unserer Daseinsvorsorge, die wir für unser Überleben, für ein Leben in Würde benötigen. Sie sollten allen zugänglich sein, und das bedeutet auch: bezahlbar. Der Zustand von Gemeingütern kann unterschiedlich sein. Sie alle eint, dass wir sie alleine weder schaffen noch erhalten können. Es bedarf gemeinsamer Anstrengung. Gemeingüter sind jedoch in den Fokus von Kapitalverwertung geraten. Neuer Produkte können wir überdrüssig werden, der Gemeingüter bedürfen wir lebenslang. Werden sie zur Ware, können Privatfirmen jahrzehntelang Kasse machen. Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) möchte die Daseinsvorsorge schützen. Privatisierungen und Investitionsstaus sollen beendet werden, für die Steuerung bedarf es der Mitsprache der Betroffenen. Und so lautete der Slogan auf dem ersten Transparent: „Gemeingüter: demokratisieren statt privatisieren!“ Das war vor 15 Jahren. Seither hat sich der Verein für die Rekommunalisierung des Berliner Wassers eingesetzt und gegen die Privatisierung der S-Bahn und des Schulbaus gekämpft. Bundesweit streitet man für den Erhalt von Kliniken und gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Am 27. September ist Jubiläum!
Vonovia veröffentlicht Halbjahresbericht 2025
In einer Presseerklärung vom 6. August hat der bekannte Mieteraktivist Knut Unger für die „Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen“ zu den aktuellen Geschäftszahlen des Immobilienkonzerns Vonovia Stellung genommen. Zwar sei es dem Konzern gelungen, den fiktiven Wert seiner Immobilien im ersten Halbjahr 2025 um 520 Millionen Euro zu steigern, und auch das operative Ergebnis aufgrund deutlicher Mietsteigerungen, des Verkaufs von Wohnungen und der Erhöhung des konzerninternen Umsatzes deutlich zu verbessern. Doch diese geschäftlichen Erfolge „haben für die Mieter/innen und die soziale Wohnungsversorgung negative Kehrseiten“, so Unger. Die um Bestandsveränderungen bereinigten „organischen Mietsteigerungen“ seien mit 4,4% so hoch wie nie gewesen. Die Vonovia sei ferner „in vielen Städten dafür berüchtigt, Aufschläge auf die qualifizierten Mietspiegel zu erfinden“. Diese hätten vor Gericht oftmals keinen Bestand, aber die meisten Mieter/innen scheuten den Konflikt. Vor allem in Städten ohne Mietpreisbremse (z. B. im Ruhrgebiet) verlange die Vonovia bei der Wiedervermietung nicht selten Mieten, die mehr als 20 oder gar 40% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Bei konsequenter Anwendung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz müsste die Vonovia überhöhte Mieten erstatten und hohe Bußgelder zahlen. Der wirtschaftliche ‚Erfolg‘ der Vonovia beruht insofern teilweise auf Praktiken, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würden oder sogar illegal sind.“