MieterEcho: Der vdää* wurde vor rund 40 Jahren mit dem Ziel gegründet, den Zusammenhang zwischen Gesundheitsversorgung und gesellschaftlichen Verhältnissen stärker in den Mittelpunkt der gesundheitspolitischen Diskussion zu rücken. Anlässe dafür gab es seitdem genug, wie etwa die Einführung des Fallpauschalensystems oder stetige Versuche, von den Versicherten höhere Eigenleistungen einzufordern. Doch derzeit kann man von einem politischen Generalangriff auf die gesamte soziale Daseinsvorsorge sprechen, und das in einer umfassenden, bedrohlichen Dimension. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Nadja Rakowitz:
Also damals war eher die ökonomisierte ambulante Versorgung der zentrale Angriffspunkt. Weil wir in der ambulanten Versorgung Ärzt/innen als Kleinunternehmer/innen haben und der Zusammenhang von Geld und medizinischer Entscheidung so unmittelbar aneinander gekoppelt war, dass das der kritische Bezugspunkt war. Das wollten wir damals schon ändern, und das wollen wir auch heute noch ändern. Hin zu einem Primärversorgungssystem, das eben nicht profitorientiert ist und multiprofessionell arbeitet. Die Krankenhäuser waren damals noch nicht so durchökonomisiert, da ging es uns eher um die hierarchische Organisation. Die Kritik an der Einführung der Fallpauschalen kam dann seit 2004 dazu, denn das war der Motor für eine Ökonomisierung und auch zunehmende Privatisierung der Kliniken, auch durch Großkonzerne. Aber jetzt geht es tatsächlich um eine neue Dimension, angesichts der ökonomischen Krise, in der sich die Bundesrepublik befindet, und angesichts der Verschiebung der Ausgabenpriorität auf Militär und Hochrüstung. Wir werden in den nächsten Jahren eine Sparpolitik im sozialen Bereich erleben, wie wir sie bislang noch nicht kannten.
Wie macht sich denn diese Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft in ihrem Bereich in erster Linie bemerkbar?
Finanziell macht sich das bislang noch nicht unmittelbar bemerkbar, aber die Orientierung auf „Kriegstüchtigkeit“ des Gesundheitswesens umso mehr. Es gibt immer neue Vorstöße mit dem Tenor: Wir müssen das Gesundheitswesen umrüsten, wir müssen die Ausbildung für Katastrophen, Terroranschläge und kriegerische Auseinandersetzungen verändern und intensivieren. Wir müssen also Pflegekräfte und Ärzt/innen in entsprechende Weiterbildungen schicken. Und wir müssen Pläne machen, wie wir die Beschäftigten im Verteidigungs- und Bündnisfall verpflichten können, zu arbeiten, und so weiter. Es gibt jetzt auch neue Überlegungen, Krankenhäuser unterirdisch zu bauen. Also mit der aktuellen Gesundheitsreform sollen oberirdisch hunderte Krankenhäuser abgebaut werden, aber unterirdisch sollen jetzt neue Kapazitäten geschaffen werden.
Wie verhalten sich denn die Klinikbetreiber und ihr Dachverband zu diesem ganzen Militarisierungskurs im Gesundheitswesen?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), also die Interessenvertretung der Krankenhäuser, hat ein Papier anfertigen lassen, bezeichnenderweise von dem Gesundheitsökonomen Boris Augurzky, der auch die aktuelle Krankenhausreform maßgeblich mitentworfen hat. Und der plädiert eindeutig für oberirdischen Abbau und unterirdischen Aufbau von Kapazitäten. Die Bundesregierung agiert ja mit milliardenschweren Schuldentöpfen, einer mit 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, und der andere nach oben offene Topf für Bundeswehr und Aufrüstung. An diesen Topf versuchen alle ranzukommen. Und das merkt man bei dem DKG-Papier. Die sagen jetzt: Wir sind kriegswichtig, deshalb müssen wir jetzt ausbauen, umbauen, unterirdisch bauen usw. Und es gibt auch Ärzt/innen, die solche Papiere verfassen. Da heißt es dann zum Beispiel: Es gibt 100 Krankenhäuser, die kriegswichtig sind, und für jedes brauchen wir eine Milliarde Euro aus diesem Topf. Weil ja auch klar ist, dass aus dem normalen Haushalt kein zusätzliches Geld mehr für Krankenhäuser kommen wird.
Von seiner Geschichte her ist der vdää* ja eine berufsständische Organisation. Hat sich das Selbstverständnis im Laufe der Zeit auch in Richtung der Vertretung anderer Gesundheitsberufe und vor allen Dingen auch der Patient/innen entwickelt?
Also berufsständig waren wir noch nie, wir sind ja gegen diese Standesvertretungen. Wir nennen es berufsrechtlich. Im vdää* darf jede/r Mitglied werden, der oder die die Ziele des Vereins unterstützt. Aber aktives und passives Wahlrecht für den Vorstand haben nur Ärzt/innen, Zahnärzt/innen, Medizinstudierende und Psychotherapeut/innen. Das haben wir nicht aus Standesdünkel gemacht, sondern weil Stimmen aus der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit eine ganz bestimmte Rolle haben und auch anders wahrgenommen werden, als die von anderen Berufsgruppen. Das wollen wir nutzen, um uns aus dieser Position heraus auch für weitergehende Ziele einzusetzen. Und das ist genau das Spezifikum, weshalb uns zum Beispiel die Ärztezeitung oder das Deutsche Ärzteblatt zitieren, und auch mal gucken, was wir zu sagen haben. Wir arbeiten natürlich mit allen Berufsgruppen zusammen, und wir stehen für eine multiprofessionelle Zusammenarbeit und für eine neue Arbeitsteilung zwischen diesen Berufen.
Wir sind ja eine Mieterorganisation, und die politische und rechtliche Vertretung von Mieterinteressen steht natürlich im Mittelpunkt unserer Arbeit. Aber wir sehen auch, dass die Wohnungskrise Teil eines generellen Angriffs auf die Lebensbedingungen der einfachen Menschen ist, wie eben auch in der Gesundheitsversorgung oder bei der Pflege. Und in all diesen Bereichen geht es ja vor allem auch um privates Profitstreben, was im diametralen Gegensatz zu einer umfänglichen staatlichen sozialen Daseinsvorsorge steht. Vertritt der vdää* ebenfalls einen umfassenden politischen Ansatz, der über den Kernbereich Gesundheit hinausgeht?
Unbedingt vertreten wir das. Krankheit ist ohne Politik nicht heilbar. Krankheit entsteht ja nicht nur durch individuelles Handeln, sondern individuelles Handeln ist stark gesellschaftlich bestimmt und eingebettet in gesellschaftliche Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Und die Wohnverhältnisse sind ein zentrales Moment für Gesundheit und Krankheit. Je drastischer diese Wohnverhältnisse an die soziale Stellung gebunden sind, umso wichtiger wird die Wohnungsfrage auch für die Gesundheit.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften, die im Gesundheitsbereich aktiv sind? Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpfen ja teilweise recht massiv und partiell erfolgreich für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Aber wie stehen die nach Ihren Erfahrungen zur propagierten Kriegstüchtigkeit der Kliniken und der gesamten Gesundheitsversorgung?
Also erstmal ist ver.di natürlich eine Gewerkschaft, die alle Krankenhausbeschäftigten vertritt, also auch Ärzte. Und wir stehen natürlich mit unserer ganzen politischen Haltung – auch in Hinblick auf Hierarchien und Multiprofessionalität – ver.di viel näher als dem Marburger Bund, der sich ja immer noch oft sehr elitär und abwertend gegenüber den anderen Beschäftigtengruppen äußert.
Aber was ist mit der Haltung der Gewerkschaften zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung?
Das ist schon sehr problematisch, dass ver.di sich als Gesamtorganisation nicht gegen diese Militarisierung äußert. Natürlich gibt es auf regionaler und bezirklicher Ebene Gruppen bei ver.di, die Veranstaltungen zu diesen Themen machen und sich auch klar gegen die Militarisierung positionieren. Aber von den führenden Ebenen kommt gar nichts.
... oder eher das Gegenteil ...
Ja, da ist das Bewusstsein verschwunden, dass Gewerkschaften in ihrer Geschichte stets auch für eine antimilitaristische Haltung standen. Das ist alles weg, hat man den Eindruck. Aus dem Gedächtnis der Organisation verschwunden.
Beteiligt sich der vdää* an Aktionen und Kampagnen der Friedensbewegung oder an Bündnissen mit anderen Organisationen, die sich den massiven Angriffen auf die soziale Daseinsversorge entgegenstellen, wie etwa Mieterorganisationen oder Sozialverbände?
Wir sind immer mal wieder in Aufrufe involviert, obwohl es bei unserem großen demokratischen Verein in vielen Fragen auch verschiedene Positionen gibt. Aber wir sind auch auf Friedensdemos präsent oder bei Bündnissen gegen soziale Ausgrenzung. Und wenn in irgendeinem Krankenhaus mal wieder die Bundeswehr aufläuft, um für Kriegstüchtigkeit zu werben, versuchen wir, vorne dran zu stehen und zu protestieren. Wir waren auch dabei, als es um Solidarität mit den Streikenden bei der Charité und bei Vivantes ging. Und wir haben auch Veranstaltungen mit „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ gemacht. Weil es auch für uns immer eine zentrale Frage ist, wie man diese Kämpfe verbinden kann.
Das Interview führte Rainer Balcerowiak.
