Kleines Karo oder großes Rad? | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
Kleines Karo oder großes Rad?
Die Mietenbewegung braucht eine klare Orientierung auf den antikapitalistischen Klassenkampf.
von Karin Baumert
Titel
Mieter/innen organisieren sich und begehren auf, wenn es um ihre eigene Wohnung geht: Sie wird zu teuer, es droht eine Zwangsräumung, oder man lebt in prekären Wohnverhältnissen bei Freund/innen oder Verwandten auf der Couch und findet keine bezahlbare Wohnung. Darum organisieren sich Mieter/innen seit Jahrzehnten in vielen Stadtbezirken. Die Anlässe sind individuell verschieden, aber immer geht es um den eigenen Wohnraum. Mieter/innen verbünden sich dann, oder sind solidarisch mit den Nachbar/innen. Die Vernetzung einzelner Initiativen führt zu spezifischen Bündnissen, wie bei „Eigenbedarf kennt keine Kündigung" (E3K). Die Vernetzung von Mieter/innen hatte ihren vorläufigen Höhepunkt im Bündnis „Mietenwahnsinn". Dort organisiert man große Demos und bündelt Kräfte. Spätestens seit der großen Mietendemo im April 2019 mit 40.000 Teilnehmer/innen kam niemand mehr an dieser Bewegung vorbei. Aber die Verhältnisse spitzen sich trotzdem weiter zu, scheinbar unbeeindruckt von den Protesten. Grund genug, noch einmal genauer hinzuschauen. Lange träumten Teile der Berliner Mietenbewegung von einer neuen Besetzungswelle. Man wollte die Stadtpolitik selbst in die Hand nehmen und Tatsachen schaffen, zusammen mit all denen, die es brauchen, und zwar umsonst. Vorbild waren die Besetzer/innen in Westberlin in den 70er Jahren und deren Legenden, wild und undressiert. David Bowie sang darüber und natürlich Rio Reiser.
Zeitzeugen berichten etwas anderes. Es war kalt, Besetzer/innen gingen arbeiten, um Brötchen und Kohle zu kaufen, denn nicht alles konnte gestohlen werden. Die Jugendlichen, die das Angebot nutzten, um wegzukommen von Mutti, wurden im Plenum abends erzogen. Macht eure Hausaufgaben, räumt auf und kocht, wenn ihr schon zu Hause bleibt. Dann der desolate Zustand der Häuser. Aber der großflächige Abriss für eine Autobahn in Kreuzberg wurde verhindert, die Stadtplanung mit der IBA (Internationale Bauausstellung) revolutioniert und die Besetzerbewegung in Verhandler/innen und „richtige" Besetzer/innen gespalten. Die „Richtigen" wollten die Abschaffung des Systems, die Verhandler/innen ein schönes und billiges Dach über dem Kopf. Waren die Verhandler/innen die Vorläufer der privaten Baugruppen, oder sicherten sie durch Entzug ihrer Wohnungen vom Markt das, worum die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen" heute kämpft, die Rekommunalisierung? Geschichte kann man aus verschiedenen Perspektiven heraus betrachten. Man stellt die Systemfrage oder man reformiert das System, das wir Kapitalismus nennen.
Aber es gab auch noch ein anderes Deutschland und ein anderes Berlin, Ostberlin. Zu der Zeit, als in Westberlin der vermeintliche Klassenkampf tobte, rannte man im Osten noch ungeniert nackt herum. Der Körper war nicht Objekt der Begierde, sondern der einer Genossin. Das Wohnungsprogramm gab jedem eine Wohnung, Zwangsräumungen gab es nicht. In leere Wohnungen einfach einziehen und Miete zahlen, das hatte sich herumgesprochen und wurde im Prenzlauer Berg zur Praxis. Aber es war nicht aufregend. So trafen dann zwei Geschichten aufeinander, die nicht unterschiedlicher hätten sein können und bis heute so festgeschrieben sind. Denn wer erinnert sich noch an die großen Mietenproteste nach der Wende im Osten, als durch den Einigungsvertrag die Wohnhäuser verschuldet wurden, und über die Miete diese Schulden finanziert werden sollten? Was bleibt, ist die Wohnungsfrage. Gern würden wir diese gemeinsam lösen.
Aber die träge Masse der Mietenbewegung ist über ihren Höhepunkt hinaus. Und das kam so. Als die Systeme noch gegeneinander standen, wurden die Proteste in Westberlin mit der „Behutsamen Stadterneuerung" befriedet. Heraus kamen die Sanierungsträger und schöne Altbauwohnungen, die heute viel Geld wert sind. Mit dem Mauerfall kamen nicht nur das Kapital, sondern auch die Gewinner/innen der Behutsamen Stadterneuerung auf Landgewinnung in den Osten. Was hat man uns nicht alles erzählt, was wir nun anders machen sollten, von Redeverhalten über Dekonstruktion der Männlichkeit, bis Soli für den recyclebaren Trinkbecher. Wir waren anfangs noch nackt und unbescholten und hatten Wohnung, Arbeit und unsere Kinder. Doch dann kam das Kapital auf allen Ebenen, stufte uns Frauen in die Unmündigkeit mit weniger Lohn und Gebärpflicht an den Herd zurück.
Die Stadtentwicklung kam in eine neue Phase. Investoren waren die treibende Kraft, denn die Kommune war dauerhaft strukturell überschuldet. In den 90er Jahren war in Ostberlin der Glaube an Demokratie und Bürgerbeteiligung noch groß. Beim Abriss des ikonischen Palastes der Republik, einem Wahrzeichen und gelebtes Kulturhaus der DDR, vereinigte sich die Protestbewegung in Berlin-Mitte. Der Wendepunkt kam mit dem „Schloss", und seitdem läuft Geschichte rückwärts, aber rentabel. Die Auswirkungen öffneten dem internationalen börsennotierten Kapital endgültig Tür und Tor in Berlin.
Und wo war unsere Mietenbewegung? Sie verspielte sich in der weiteren Individualisierung. Hier mal um ein Haus kämpfen, da mal ein Thema aufgreifen, und natürlich immer ein Schuss Revolutionsromantik im Koffer. Das Kapital nahm sie auf alle Fälle sehr ernst. Ob Theorien der Good Governance (wir können doch über alles reden), des Munizipalismus (wir reden mit der Verwaltung) oder die verschiedenen Formen des Organizing: Aus Besetzer/innen wurde die Zivilgesellschaft, wenn sie sich um ihren eigenen Wohnsitz kümmerte, oder Randalierer/innen, wenn sie den Kapitalismus weiter stürzen wollten. Im Endergebnis haben jetzt alle ihren Spielplatz. Draußen toben Ausbeutung und Kriege, wir sind als Kollateralschaden bereits eingepreist und sollen Wasser und Kurbelradios kaufen.
Was bleibt ist die unendliche Geschichte von Radikal-dagegen Sein, oder Mitspielen und Verändern. Aber was verändern? Den Diskurs, kleine Stellschrauben? Gern spielen wir mit, organisieren Proteste, blockieren Zwangsräumungen, leisten Sozialarbeit und wissen, wie wir den Kauf unseres Hauses organisieren, wenn wir dafür eine Chance sehen. Auch Stadträte sind heute wie der Aktivist von nebenan, beraten uns beim Hauskauf und geben uns die Hoffnung des Verhandelns. Die haben die Regierenden auch. Berlin hat auch mit Benko verhandelt, jetzt sitzt er im Knast. Ansonsten: Investruinen stehen leer, Autobahnen werden gebaut und Marzahn ist der einzige Bezirk, in dem man eventuell noch eine bezahlbare Bude findet. Was läuft falsch? Was hat die Bewegung übersehen? Wo bleibt der Klassenkampf?
Die Mieter/innen sind per se keine politische Kategorie. Die eigene Stellung zur Wohnung konstituiert kein politisches Verhältnis. Es ist immer noch die wertschöpfende Arbeit, die das Verhältnis von Staat und Kapital im Ursprung widerspiegelt. Nur wenn der starke Arm es will, hat er an der Arbeitsstelle die Chance, den Laden aufzuhalten und zu verhandeln. Aber was verhandeln die Mieter/innen? Ihre Zwangsräumung? Als Bittsteller stehen sie da. Der Staat ist in der Lage, jede Zwangsräumung durchzusetzen, zur Not mit hunderten Polizist/innen und einem Hubschrauber. Der Klebstoff dieser Gesellschaft ist die Abgrenzung, die Individualisierung, der Kampf um Deutungshoheit und die vielen, vielen Theorien, die sich darum ranken. Dabei ist und bleibt es im Grunde die einfache Geschichte von Profiten, Warencharakter und dem tendenziellen Fall der Profitrate. Wohnungen sind da nur ein Folgeproblem, das der Investition. Solange die Wohnung eine Ware ist, wird das Menschenrecht auf Wohnen nicht für alle durchsetzbar sein.
Bleibt die Mietenbewegung also außen vor? Im Gegenteil. Sie ist der Ort, wo wir unsere Solidarität leben, wo wir unsere Vorbehalte gegen andere Menschen abbauen, wo wir mit Neugierde dem Fremden begegnen und wo wir all unsere Protestformen ausprobieren: von der Recherche über Ross und Reiter, über Mieten- und Stadtteilversammlungen, bis hin zu Blockaden und anderen Formen des zivilen Ungehorsams. Aber immer dann, wenn wir nur unseren eigenen Ort retten, bleiben wir auf halber Strecke stehen. Denn die Lösung der Wohnungsfrage ist eine gesellschaftliche Frage, und solange wir unsere Bedürfnisse im Kapitalismus befriedigen, bleibt die Gretchenfrage offen. Retten wir die Welt nur für uns im Kleinen, oder für alle gemeinsam und jetzt sofort? Dann solidarisieren wir uns mit der Hüttenbewegung in Südafrika, verweigern die Wehrpflicht, träumen von der Rekommunalisierung und nehmen den Klassenkampf von oben ernst und diesen Fehdehandschuh auch auf.
