Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Immobilien hat sich längst als ein katastrophaler Fehler der Berliner Stadtpolitik der Nachwendezeit erwiesen. Doch es gibt Akteure, die an der alten Praxis festhalten und diese durch die Hintertür durchsetzen. Zu ihnen gehört vor allem die Architektin Petra Kahlfeldt, die seit 2021 als Senatsbaudirektorin amtiert und an der Politik ihres Vor-Vorgängers Hans Stimmann (SPD) anknüpft. Als Mitglied der Planungsgruppe Stadtkern hat sich Kahlfeldt stets für die Privatisierung von Neubauflächen in Berlins Stadtmitte ausgesprochen, und ihr langjähriger Mitstreiter Benedikt Goebel fordert die „Renaissance der Berliner Mitte durch die Reichen & Schönen“. Gegenwärtig ist dies politisch schwer durchsetzbar. Was tun? Die verblüffende und dreiste Lösung: Wenn eine Privatisierung durch Verkauf nicht möglich ist, dann verschenkt man strategische Schlüsselgrundstücke. Der Trick: Eine nicht abgeschlossene Klage eröffnet die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs. Diese hat Kahlfeldt nun ergriffen. In den 1990er Jahren hatte die Westberliner „Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster“ auf Restitution der Grundstücke der ehemaligen Schule in Berlin-Mitte geklagt. Wenig überraschend hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 1999 diesen Antrag zurückgewiesen, denn die Stiftung wurde überhaupt erst 1954 in Berlin (West) eingetragen. Die städtische Schule Zum Grauen Kloster war nie enteignet worden, so dass es hier nichts zu restituieren gab. Gleichwohl erhob die Stiftung Klage gegen den Ablehnungsbescheid und verständigte sich mit dem Berliner Senat auf eine Einfrierung der Klage. Die Klage war – wie von allen Akteuren inzwischen auch eingeräumt – völlig substanzlos und wäre von jedem Gericht abgewiesen worden. Aber dies war nicht im Sinne des kürzlich verstorbenen Hans Stimmann, der unter dem Label einer „Berlinischen Architektur“ und eines „preußischen Stils“ auch eine identitätspolitische Agenda prägte, die Kahlfeldt jetzt weiter verfolgt. Im Verfahren um die Aufstellung des Bebauungsplans am Molkenmarkt wurde auf Basis der ungeklärten Restitutionsklage die Stiftung als Bauherr in spe installiert. Und die ließ Rekonstruktionsplanungen für die Schule entwerfen, die dann nahezu 1:1 in den Bebauungsplan übernommen wurden.
Rückkehr in die Vergangenheit
Diese Festlegungen waren denkmalpflegerisch wie städtebaulich umstritten, rückten sie doch der bedeutenden Klosterruine auf die Pelle, was schlechte Erinnerungen an Stimmanns katastrophalen Umgang mit der Friedrichswerderschen Kirche wachrief. Umso wichtiger war nun, durch eine Privatisierung von Grundstücken das hergestellte Baurecht quasi unumkehrbar zu machen. Unter der von 2007 bis 2021 amtierenden Senatsbaudirektorin Regula Lüscher war für den Bereich des Molkenmarkts ein städtebauliches Planungsverfahren durchgeführt worden, das sich von den reaktionären Vorgaben der Stimmann´schen Planungen gelöst hatte, doch Kahlfeldt warf gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit die Planungen ihrer Vorgängerin über den Haufen. Sie kehrte zurück zur Stimmann´schen Bild- und Geschichtspolitik. Zu deren Umsetzung dient auch der außergerichtliche Vergleich, den der Senat von Berlin auf Betreiben Kahlfeldts im Juli 2025 mit der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster abschloss. Das Land Berlin übertrug der Stiftung neben einer Million Euro zwei Grundstücke beiderseits des Hauptportals der Ruine der Klosterkirche im Wert von 3,5 Millionen Euro. Damit sei ein seit 25 Jahren schwelender und ergebnisoffener Rechtsstreit gütlich beendet und Rechtssicherheit geschaffen worden, lautete die Begründung. Dass die vermeintliche Rechtsunsicherheit vom Senat jahrzehntelang künstlich aufrechterhalten wurde, indem er mit seiner Zustimmung zur Einfrierung des Verfahrens eine gerichtliche Klärung verhindert hatte, fand in der Öffentlichkeit kaum Beachtung. Ohne Not hat das Land Berlin also einer privaten Stiftung öffentliches Vermögen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vermacht, aber vor allem auch die Deutungsmacht über zwei Schlüsselgrundstücke im historischen Herzen Berlins.