Großbaustellen der Landespolitik | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
Großbaustellen der Landespolitik
Der künftige Senat steht vor sehr großen Aufgaben bei Bildung, Gesundheit, Kultur und Verkehr.
von Nicolas Šustr
Titelthema
Egal wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgehen: Der neue Senat steht vor einem Berg ungelöster Probleme, und das nicht nur in der Wohnungsfrage. Verbände und Fachpolitiker skizzieren jetzt Ansätze für nachhaltige Lösungen.
Etwa in der Bildungspolitik. „Von der Kita bis zur Hochschule braucht Berlin ein öffentlich finanziertes, durchlässiges und inklusives Bildungssystem, das alle Lernenden fördert und niemanden ausgrenzt“, erklärt Felicia Kompio, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie fordert daher einen „bildungspolitischen Neustart“ von einem neuen Senat. Die Belastungen der Beschäftigten müssten gesenkt und Bildungschancen sichtbar verbessert werden. Kompio fordert „mehr Personal in allen Bildungsbereichen, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für gute Betreuung und guten Unterricht“. Schulen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen statt dauernder Änderungen und kurzfristiger Programme. Inklusion müsse als Alltag organisiert werden, mit einer Personalbemessung, die den tatsächlichen Bedarf abbildet, und nicht als Zusatzaufgabe.
Im Mai haben Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und die GEW eine Vereinbarung geschlossen, in der nach Ansicht von Kompio „wichtige Schritte in dieser Richtung festgehalten“ worden seien. Sie begrüßt, dass sich Grüne, Linke und CDU schriftlich verpflichtet hätten, auf Basis dieser Vereinbarung über weitere Entlastungsmaßnahmen zu sprechen. „Die SPD konnte sich dazu bisher nicht durchringen“, kritisiert Kompio. Dennoch gebe es auch hier konstruktive Gespräche. Aber „Reden reicht nicht mehr aus. Bei zwei Millionen Stunden unbezahlter Mehrarbeit allein der Berliner Lehrkräfte pro Jahr ist wirksame Entlastung bitter nötig“, erklärt die GEW-Landesvorsitzende. Diese müsse nachhaltig finanziert sein.
„Pädagogische Arbeit braucht verlässliche Beziehungen und wirkt dann auch über die unmittelbare Bildungseinrichtung hinaus“, so Kompio. Das sehe man bei Kita-Schließungen. Diese würden auch „Lücken in die soziale Infrastruktur der Kieze“ reißen. Der Rückgang der Kinderzahlen müsse in den nächsten Jahren für eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels genutzt werden, so die GEW. Die Gewerkschaft erwartet vom nächsten Senat auch den Ausbau von Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens. „Mit der sechsjährigen Grundschule hat Berlin es anderen Bundesländern einst vorgemacht, und wir müssen auf diesem Weg weitergehen“, so Kompio. Nur mit der Schule für alle könne das Versprechen auf Bildungsgerechtigkeit perspektivisch eingelöst werden.
Gesundheitsversorgung braucht Neuausrichtung
Die Hochschulen müssten als Orte freier und für alle zugänglicher Lehre und Forschung erhalten werden. „Für Berlin ist das nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der Standortattraktivität“, unterstreicht Kompio. Wie für Kita und Schulen gelte für Hochschulen, dass Investitionen sich auch wirtschaftlich für Berlin auszahlen. Kürzungspolitik sei kurzsichtig.
Auch in der Gesundheitspolitik fehlt es an klaren Zielstellungen. „Für mich gehören Gesundheit und Soziales untrennbar zusammen“, erklärt Thomas Götz (Grüne), ehemaliger Gesundheitsstaatssekretär in Berlin und Brandenburg. „Übergeordnetes Ziel muss daher sein, gesundheitliche Chancengerechtigkeit für alle Menschen zu gewährleisten – sowohl was das Individuum als auch die Rahmenbedingungen angeht“, führt er weiter aus.
Als einen Schwerpunkt für eine soziale und gesunde Stadt sieht Götz den berlinweiten Aufbau integrierter Stadtteil-Gesundheitszentren. Mit dem Gesundheitskollektiv Neukölln gibt es bisher gerade mal eines in Berlin. Es verfolgt einen partizipativen Ansatz mit Begegnung, Information, Beratung, Begleitung und ambulanter ärztlicher Versorgung im Sozialraum. Die Arbeit ist nicht allein gesundheitsbezogen, vielmehr geht es um die Weiterentwicklung der Arbeit der früher weit verbreiteten Gemeindeschwestern. Die bezirkliche Gesundheits- und Sozialberichterstattung sowie Kurzzeit- oder Tagespflege und Angebote für Familien/Kita müssen dabei einbezogen werden. Dazu gehört für Götz auch die Stärkung des bezirklichen Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Die Gesundheitsversorgung in Berlin ist längst im Würgegriff zwischen „Sparmaßnahmen“ und Ausrichtung auf Kriegstüchtigkeit.
Foto: Matthias Coers
Ein umfassender Ansatz für eine soziale Gesundheitspolitik müsste für Götz auch einen Fokus auf Angebote für besonders vulnerable Gruppen beinhalten. Dazu gehören die Befähigung zur Selbstermächtigung und spezifische Unterstützungsangebote. Als Beispiele nennt der Gesundheitsexperte Drogenkonsumräume, aber auch Programme wie „Housing first“. Gemeint ist damit, dass allererste Priorität bei Obdach- und Wohnungslosen die Bereitstellung von Wohnraum sein muss – die oft mannigfaltigen weiteren Probleme können dann auf dieser Basis angegangen werden. Bisher läuft es meist andersherum: erst Therapie, dann möglicherweise irgendwann eine Wohnung.
Gesundheitsförderung und -versorgung sind für Götz kein spezifisches Aufgabenfeld, sondern müssen Thema in allen Politikbereichen werden. Zudem fordert der Psychiater und Psychotherapeut die Schaffung von Begegnungsräumen und moderierte Gesprächsformate zur weiteren Ausgestaltung der notwendigen Gesundheits- und Sozialinfrastruktur vor Ort. Dabei müsse die Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen sichergestellt werden.
Als größte Hürde für die Umsetzung dieser Forderungen sieht Götz die extrem angespannte Haushaltslage in Berlin. Ein Lösungsansatz könnte die Nutzung von Synergien zwischen den einzelnen Politikfeldern sein, durch Vernetzung, strukturierte Kooperation und ein gemeinsames Zielbild. Dazu kommen laut Götz als Herausforderung noch die großen anstehenden Änderungen – also Kürzungen – bei der bundesgesetzlich geregelten Prävention und Versorgung. Hier müsse Berlin Länderöffnungsklauseln strategisch nutzen sowie über den Bundesrat und Modellprojekte dafür sorgen, Prävention und Gesundheitsförderung breiter außerhalb des Kontextes der gesetzlichen Krankenkassen zu denken und zu etablieren.
Sparpolitik gefährdet Kulturstandort
Auch der Kulturbereich machte in den letzten Monaten vor allem durch erbitterte Auseinandersetzungen über massive Kürzungen auf sich aufmerksam. Für den früheren Kultursenator Klaus Lederer ist das eine unhaltbare Situation. „Kunst und Kultur gehören zu den wichtigsten Markenzeichen Berlins. Sie machen die Stadt besonders. Kulturpolitik muss sich dessen wieder bewusst sein, und zwar als eines Eigenwerts“, sagt Lederer. Es gehe nicht um Tourismus-Marketing, sondern um eine grundlegende menschliche Ausdrucksform, die eine gute Gesellschaft ausmacht, so der ehemalige Linke-Politiker. Nötig seien „Sachkenntnis, Berechenbarkeit, Verlässlichkeit der Finanzierung“. Angesichts der bereits zwei drastischen, überproportionalen Kürzungsrunden im Kulturetat unter Schwarz-Rot sieht er das nicht als gegeben an: „Die meisten Berliner Künstler/innen können sich – trotz der langjährigen Bekundungen und gegenteiliger Forderungen aus der Politik – das Leben in der Stadt nicht mehr leisten.“ Aber „etwas gegen prekäre Beschäftigung in Kunst und Kultur zu tun, ist eben kein Luxus, sondern notwendige Voraussetzung für ein gutes, künstlerisches Angebot unserer Stadt“, unterstreicht Lederer. Er fordert auch „dringend“ eine verlässliche Perspektive für das Netz aus Bibliotheken, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Galerien und anderen kommunalen Kulturorten. Es müssten auch „endlich die Weichen für eine neue Zentral- und Landesbibliothek gestellt werden“. „Wichtig ist kulturelle Bildung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, und überhaupt der niedrigschwellige Zugang zu Kultur, für alle“, sagt Lederer. Museumssonntag, Jugendkulturkarte und Kultursommer-Festivals seien nicht teuer, hätten aber große Wirkung.
Die drastischen Kürzungen benennt auch Ex-Finanzsenator Daniel Wesener, der nun Sprecher für Kulturfinanzierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. Er verweist auf eine Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung, laut der Kunst- und Kulturschaffende in erheblichem Umfang zur Berliner Bruttowertschöpfung und Konjunkturentwicklung und somit auch zu den öffentlichen Einnahmen beitragen. Das stehe „im krassen Gegensatz zur sozialen Lage der allermeisten Künstler/innen, Kulturarbeiter/innen und sonstigen Erwerbstätigen in sogenannten Kulturberufen“. Prekarität, Lohn-Dumping und Altersarmut seien hier „schon lange traurige Normalität“ – und hätten sich angesichts der deutlichen Steigerungen der Kosten für Miete, Energie und die allgemeine Lebenshaltung in den letzten Jahren zusehends verschärft.
Für Wesener ist das eine „echte Bedrohung für die Zukunft der Kulturmetropole Berlin“. Bereits heute wanderten Kulturschaffende ab – entweder in andere Städte oder andere Berufe. „Der ‚Kulturhauptstadt‘ drohen somit langfristig die Kulturschaffenden und Kreativen abhandenzukommen.“ Besonders schwerwiegend sei in diesem Zusammenhang die erfolgte Kürzung der Mittel für das Arbeitsraumprogramm um die Hälfte.
Wesener fordert zudem konkret die Erhöhung von Stipendien, Honoraruntergrenzen in der künstlerischen Projektförderung und eine bessere finanzielle Ausstattung von Förderprogrammen. Die Kürzungen des noch amtierenden Senats „haben einen Teufelskreis in Gang gesetzt, weil die betroffenen Einrichtungen und Träger gezwungen sind, entweder ihre Angebote und Programme zurückzufahren oder die Ticket-Preise zu erhöhen – wobei beides dazu führt, dass weniger Besucher/innen kommen und damit wiederum die Einnahmen zurückgehen“, unterstreicht er.
Zu den im wahrsten Sinne des Wortes besonders augenfälligen Baustellen der Berliner Landespolitik gehört auch der Verkehrssektor. „Die dringendste Aufgabe wäre, die vielen Ankündigungen, was man alles mehr, schneller und besser machen wolle als der Vorgängersenat, wirklich mal anzugehen“, beschreibt Heiner von Marschall das Grundproblem. Er ist Vorsitzender des Landesverbands Nordost des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD). „Denn ehrlich gesagt ist nichts, wirklich gar nichts tatsächlich gemacht worden, außer einigen wenigen Maßnahmen, die bereits vom Vorgängersenat auf den Weg gebracht waren, weiterzuführen.“ Und das seien nur wenige gewesen, und die dann auch meist abgespeckt.
Andere Maßnahmen, wie neue Straßenbahnstrecken oder Radschnellverbindungen, seien ganz gestrichen worden, ohne zu sagen, was man denn stattdessen realistisch tun will. „Stattdessen wird ständig von irgendwelchen Zukunftsvisionen schwadroniert – vielleicht, um eine Ausrede zu haben, im Hier und Jetzt gar nichts zu tun.“ Übergreifend müssen laut VCD Nordost die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen Vorrangnetze und -bereiche für Fuß-, Rad- und Nahverkehr möglichst entflochten ausgewiesen und dann für jeden Verkehrsträger mit möglichst hohen Standards umgesetzt werden.
Vorrang für ÖPNV und Fahrradverkehr
Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert der Verband vereinfachte Verfahren zur Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen mit eigenen Spuren und Vorrangschaltungen an Ampeln und geeignete Strukturen für den zügigen Ausbau der Tram zu schaffen. Aus dem Deutschlandticket muss eine ganze Fahrkartenfamilie werden mit spezifischen Tarifen für die entsprechenden Gruppen wie Senioren oder Geringverdiener. Das würde das Tarifsystem deutlich vereinfachen und gerechter machen.
Für den Fahrradverkehr fordert der VCD eine Konzentration auf das Vorrangnetz und dessen Fertigstellung bis 2030. Dafür müssten Planungs- und Ausführungshemmnisse beseitigt werden. Priorität müsse dabei auf ganze Strecken inklusive Knotenpunkten gelegt werden. „Eine Erfolgsmessung ausschließlich nach Kilometern reicht nicht aus“, unterstreicht von Marschall. Die Radschnellverbindungen müssten vorangetrieben werden. Konkret fordert er zunächst die Fertigstellung der Wannseeroute sowie Ausführungsplanung und Beantragung von Bundesmitteln für die West- und Ostroute, die sich am Brandenburger Tor treffen. Und „beim Fußverkehr muss der Fokus auf die Querungssicherheit gelegt werden. Denn schwere Unfälle erfolgen fast ausschließlich dort“, so von Marschall. Die Verfahren zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen müssten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.
Bliebe noch der private Autoverkehr. „Von Kraftfahrzeugen geht die mit Abstand größte Gefahr für schwere Personenschäden bei Unfällen aus. Das ist nicht Ideologie, sondern einfachste Physik – Masse mal Geschwindigkeit“, erklärt dazu von Marschall. Daher sei eine wirkungsvolle Überwachung der Regeleinhaltung und die Sanktionierung von Verstößen so wichtig. Der VCD fordert auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. „Ziel aller Maßnahmen muss die wirksame Reduzierung des Kfz-Verkehrs sein.“ Der notwendige Wirtschaftsverkehr müsse gegenüber dem privaten Autoverkehr privilegiert werden. Konkret der Ausbau von bedarfsgerechten Liefer- und Ladezonen, die Schaffung von Haltezonen für Beförderungsdienstleistungen sowie privilegierte zeitlich begrenzte Parkplätze für Pflegedienste, Handwerker, Wartungsdienste etc.
Ein kleines Fazit. Für alle hier beleuchteten Bereiche – also Bildung, Gesundheit, Kultur und Verkehr – gibt es interessante Ansätze für eine nachhaltige Entwicklung. Doch letztendlich hängt viel von dem politischen Willen der künftigen Regierungskoalition ab. Und von den finanziellen Rahmenbedingungen der künftigen Landesregierung. Und da sieht es alles andere als rosig aus.
