Genossenschaftsmitglieder unter Druck

Der Lobbyverband GdW hat dort aber auch einen Paragraphen verankert, der den Ausschluss von Mitgliedern legitimiert, wenn dieses „das Ansehen (...) der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht“. Dieser Hebel fand bereits verschiedentlich Anwendung gegenüber Mitgliedern, wenn sie das Geschäftsgebaren ihrer Genossenschaften kritisch zu hinterfragen wagten. Genossenschaft von unten (GVU) – ein Zusammenschluss von kritischen Wohnungsgenossenschaftsmitgliedern, der in Berlin seit 2008 arbeitet und mittlerweile mit gleichnamigen Initiativen auch in Hamburg und Dortmund kooperiert – fordert dagegen in ihrer alternativen „Mustersatzung für Genossenschaften“ in § 11 (2): „Ein Ausschluss wegen Kritik am Vorstand oder am Aufsichtsrat ist unzulässig.“

Das Einschüchterungspotenzial der o. g. Satzungsregelung ist beträchtlich. Auf dieser Grundlage wurde u. a. ein Mitglied der WBG Zentrum, das zeitweilig auch Mitglied des Aufsichtsrats war, aus seiner Genossenschaft ausgeschlossen. Gemäß geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind dann auch Kündigungen gegen bisherige Nutzer möglich, wenn die Genossenschaft unversorgte Mitglieder auf ihrer Warteliste hat. Inzwischen gibt es auch Zwangsräumungsklagen von Genossenschaften gegen ausgeschlossene Mitglieder. Und die Fälle, in denen Genossenschaften gegen unliebsame Kritiker vorgehen, häufen sich. So manche/r wird sich dann sehr genau überlegen, ob er/sie sich mit seinem Vorstand anlegt.

Satzungen gelten nur bedingt

Dabei helfen den Betroffenen auch potenziell gute Regelungen in einigen Satzungen wenig. So war es bei der WBG Zentrum gelungen, der Vertreterversammlung mehr Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen als in vielen anderen WBG. Dort ist z. B. verankert, dass der Vorstand Nutzungsentgelterhöhungen differenzierter zu begründen hat, als mit allgemeinen Kostensteigerungen oder dem Mietspiegel.

Doch es wäre blauäugig anzunehmen, alles werde transparenter und partizipativer, wenn es gelingt, einige fortschrittliche Satzungsparagraphen zu verabschieden. Das zeigt sich auch am Beispiel der WBG Zentrum. Mitglieder, die einer Nutzungsentgelterhöhung widersprachen, und sich dabei auf ihre Satzung beriefen, bekamen zwar erstinstanzlich Recht, das Landgericht hat in seiner Berufungsentscheidung allerdings die Relevanz der Satzungsregelungen verneint, und die Beklagten zur Zustimmung zum Erhöhungsbegehren ihrer Genossenschaft verurteilt. Kern der Begründung war dabei, dass ihr Nutzungsvertrag keinerlei Verweis auf die Satzung enthalte, insofern ausschließlich nach BGB-Mietrecht zu entscheiden sei.

Eine Rechtsauffassung, die aus Sicht von Genossenschaft von unten unbedingt höchstrichterlicher Klärung bedarf. Bedeutet sie doch, dass jegliche Satzungsregelung entwertet wird, und damit der Unterschied zwischen einer Wohnungsgenossenschaft und einem renditeorientierten Immobilienunternehmen verwischt wird. Dagegen ist Widerstand nötig.

• Weitere Informationen: www.genossenschaft-von-unten.eu
• Die Genossenschaft von unten trifft sich einmal im Monat. Nähere Informationen auf Anfrage unter E-Mail anzeigen