Gegenentwurf zur Vereinzelung

Bereits vor einer Eigenbedarfskündigung sollte eine Mietrechtsschutzversicherung abgeschlossen sein. Kommt die Kündigung, sollte man sich nicht einschüchtern lassen oder resignieren, sondern eine Beratungsstelle aufsuchen. Leider ist damit das offizielle Hilfeangebot bis zum Eintreffen der Räumungsklage ausgeschöpft. Die Zeit bis zum Ende der Kündigungsfrist und anschließenden Klage ist sehr belastend, aber auch wichtig für die Recherche der Kündigungsgründe. Daher empfehlen wir, Kontakt zu Mieterinitiativen aufzunehmen. Die Drohung des Wohnungsverlustes und die Aussichtslosigkeit auf eine neue Wohnung sind alleine kaum zu ertragen.  

Sie setzen auf die Selbstorganisation der Betroffenen.
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Unsere Erfahrung ist, dass die Betroffenen selbst die besten Expert/innen zum Thema sind und sich gegenseitig am besten unterstützen können. Das betrifft den Umgang mit der Gesundheit sowie mit Vermieter/innen und Anwält/innen. Eine weitere positive Erfahrung ist die „solidarische Prozessbegleitung“. Als Beklagte/r zu sehen, dass mehr als 20 solidarische Menschen im Saal sitzen, stärkt ungemein und verunsichert die Gegenseite oft. Nach den Prozessen tauschen wir uns aus und sammeln so kollektiv Erfahrungen. Seit wir uns selbst organisieren, haben wir nur wenige Prozesse verloren. Selbstorganisation von sehr unterschiedlichen Menschen unter dieser extremen gesundheitlichen und existentiellen Belastung dauert natürlich länger. Aber die gemeinsamen Erfahrungen zeigen, dass ein kollektiver, solidarischer Umgang zwischen uns möglich ist. Es ist ein Gegenentwurf zur Individualisierung dieser Gesellschaft. 

Welche rechtlichen Verbesserungen zum Schutz vor Eigen-
bedarfskündigungen wären notwendig, und was ist von
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu erwarten?

Die Eigenbedarfskündigung gehört abgeschafft, ausnahmslos. Das ist unsere Position als Mieter/innen. Vom Bundesjustizministerium erwarten wir nichts, egal wer an der Spitze ist. Die Eigenbedarfskündigung ermöglicht es Menschen mit Geld, individuell das gesellschaftliche Problem des Wohnens auf Kosten anderer zu lösen. Wenn wir einen anderen Umgang mit Wohnen haben wollen, müssen wir Mieter/innen das auf die Straße und an die Orte des Wohnens bringen.

Sie haben bereits Veranstaltungen zum Thema Eigenbedarfskündigungen organisiert. Welches Resümee ziehen Sie daraus, und was ist für die Veranstaltung am 27. September geplant?

Unsere Veranstaltungen stoßen auf großes Interesse bei Betroffenen. Viele Themen werden von Mieterberatungen oder Anwält/innen nicht angesprochen. An erster Stelle steht da die Gesundheit, aber auch die Frage, was Betroffene selbst machen können. Unsere Veranstaltung im September wird unsere zweite Veranstaltung mit Anwält/innen des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.) sein. Zusammen mit „Pankow gegen Verdrängung“ werden wir die unterschiedlichen Herangehensweisen von Rechtsanwält/innen und Mieter/innen erörtern. Dabei sprechen wir Konflikte in dieser Situation an und suchen nach Lösungen, von denen beide Seiten profitieren können.

Das Interview führte Andreas Hüttner.