„Es wird rauer und schwieriger"

Derzeit steht die staatliche Politik ja unter dem Primat der sogenannten Kriegstüchtigkeit. Viele Sozialverbände und auch wir als Mieterorganisation lehnen diese „Kanonen statt Butter“-Politik vehement ab, und auch in den Gewerkschaften gibt es viele Kritiker/innen. Doch gerade aus der IG Metall hört man Stimmen, die darin auch Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sehen. Wie stehen Sie zu dieser „Zeitenwende“?

Für die IG Metall ist das Thema Rüstungsproduktion ja nicht neu, aber es verschärft sich jetzt natürlich, weil sich auch Rahmenbedingungen geändert haben. Zunächst einmal: In unserer Satzung steht, dass wir uns für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Das ist auch ein Vermächtnis aus der Geschichte. Auf der anderen Seite steht da aber auch, dass wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Angriffe von außen verteidigen wollen. Klar ist auch: Wir vertreten nicht die Rüstungskonzerne, sondern die Kolleginnen und Kollegen, die dort beschäftigt sind. Denn als abhängig Beschäftigter kann man sich nicht immer aussuchen, wo man arbeitet.

Wir sehen diese politische Debatte rund um Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aber schon mit großer Sorge, weil für uns eins klar ist, dass sich Sicherheit nicht nur militärisch definiert. Wenn man nur noch Milliarden in Rüstung steckt und nicht mehr in die soziale Infrastruktur, dann zerfällt die Sicherheit, und das macht ein Land nicht stabiler, sondern verletzlicher. Und uns ist auch klar, dass auch die jetzt anstehenden Milliardenaufträge für die Aufrüstung nicht das kompensieren können, was zum Beispiel in der Automobilindustrie verloren geht. Ohnehin ist Rüstung nicht unbedingt eine Industrie, die nachhaltig auf Wachstum und Stabilität orientiert ist.

Wie könnten Sie sich weitere Kooperationen zwischen der Berliner IG Metall und der Berliner MieterGemeinschaft vorstellen?

Also erst mal freue ich mich, dass die Konferenz bei uns stattfindet, weil wir das gleiche Ziel haben: Lebens- und Arbeitsbedingungen auf unterschiedlichen Ebenen besser machen. Ich kann mir gut vorstellen, gemeinsam Menschen aktivieren zu können und ihnen zu zeigen, dass soziale Verbesserungen auf vielen Ebenen erkämpft werden können. So schaffen wir in Berlin ein lebenswerteres Umfeld – sowohl für Beschäftigte als auch für Mieter/innen.

Das Interview führte Rainer Balcerowiak.