Es geht um Klassenkampf

„Gewerkschaften in der Zeitenwende“ lautet der Titel eines Sammelbandes, den Eifler als Herausgeberin im vergangenen Jahr beim VSA-Verlag veröffentlicht hat. 16 Autor/innen nähern sich dem Themenkomplex aus verschiedenen Blickwinkeln – historisch, ökonomisch, finanz- und sozialpolitisch, gesamtgesellschaftlich.

Im Mittelpunkt steht der Zusammenhang zwischen kriegswirtschaftlicher Ausrichtung und massiven Einschnitten bei der gesamten sozialen Daseinsvorsorge. Ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel demontiert gründlich die Mär von riesigen Rüstungsausgaben als wirtschaftlichem Aufschwungstreiber: „Militärausgaben sind keine Investitionen, die später Erträge abwerfen. Aus ökonomischer Sicht sind Militärausgaben nichts anderes als staatlicher Konsum.“ Zudem zögen sie Unmengen von Kapital und andere Ressourcen aus produktiven Sektoren ab. Ferner werde auf diese Weise die dringend notwendige Stabilisierung des Sozialstaats unmöglich gemacht.

Eine Gruppe von Autor/innen schildert eindrücklich die Pläne für die Militarisierung des Gesundheitswesens und die Folgen für Beschäftigte und Patient/innen. Andere verweisen auf die lange gewerkschaftliche Tradition im Kampf für Frieden und gegen Rüstungs- und Kriegspolitik, und die totale Kehrtwende, die etliche Gewerkschaftsfunktionäre inzwischen vollzogen haben.

Anne Rieger, frühere Bevollmächtigte der IG Metall in Waiblingen und derzeit für die KPÖ in Graz tätig, bringt es anschaulich auf den Punkt. „Wo, was, wann, wie und wofür produziert wird, ist eine Klassenfrage.“ Es gelte, „organisiert ein Klima der Ächtung des Krieges zu schaffen, innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften“. Man müsse die Frage der Kriegsproduktion in die Betriebe tragen, als Teil der gewerkschaftlichen Arbeit. Dabei gehe es nicht darum, die Arbeiter/innen, die jetzt Panzerteile statt Lokomotiven oder Autos bauen, dafür verantwortlich zu machen, denn für die gehe es angesichts der Überproduktionskrise in der zivilen Wirtschaft um den Arbeitsplatz und somit die nackte Existenz. Vielmehr müsse es gelingen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Ausrichtung auf Kriegstüchtigkeit alle Perspektiven für ein gutes und sicheres Leben nachhaltig zerstört.

Weitere Beiträge beschäftigen sich mit den Auswirkungen der „Zeitenwende“ auf Tarifkämpfe und Handlungsmöglichkeiten für Betriebsräte angesichts der zunehmenden Etablierung militarisierter Strukturen in Betrieben und Verwaltungen. Im Schlusskapitel zieht Herausgeberin Ulrike Eifler ein kleines Fazit. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhalte parallel zu dem Bekenntnis zu grenzenloser Aufrüstung einen umfassenden „Klassenangriff“ auf Errungenschaften der Arbeiterbewegung – wie den Acht-Stunden-Tag – und die Ankündigung massiver Einschnitte bei allen sozialen Sicherungssystemen. Dennoch lobte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, der Vertrag enthalte „kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“.

Umso wichtiger sei es, die Erkenntnis zu verankern, dass der Koalitionsvertrag dem Ziel diene, das Land weiter kriegstüchtig zu machen, so Eifler. Und „die Lohnabhängigen haben dabei nichts zu gewinnen, sondern sie könnten alles verlieren“. Auf der Tagesordnung stehe daher ein enger Schulterschluss zwischen Friedensbewegung, sozialen - und Klimabewegungen, Gewerkschafter/innen und anderen engagierten Menschen, um den drohenden „Rückfall in die Barbarei“ aufzuhalten.