Die Aufrechnung eines Vermieters mit den Ansprüchen des Mieters auf Erstattung der Kautionsforderung gegen seine eigenen Ansprüche für nicht geleistete Schönheitsreparaturen und diverse Reparaturen ist unwirksam, wenn sich die Gegenansprüche aus mehreren Einzelforderungen zusammensetzen, ohne dass klargestellt wird, gegen welche Forderungen im Einzelnen aufgerechnet wird. Ist die Kautionsforderung insgesamt geringer als der Gesamtbetrag der Ersatzansprüche aus Schönheitsreparaturen und Reparaturkosten, dann ist die Aufrechnung mangels Bestimmtheit unwirksam. Der Mieter kann in diesem Fall seinerseits den ihm zustehenden Anspruch auf Erstattung der Kautionsforderung mit rückständigen Mieten aufrechnen.
LG Berlin, Urteil vom 27.05.2003 - 64 S 18/03 -
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Peter Rudel