Erst New York und Graz und dann Berlin? | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers und wikipedia / Unknown author
Erst New York und Graz und dann Berlin?
Was die Linke von Elke Kahr und Zohran Mamdani lernen kann.
von Ingar Solty
Titelthema
They sentenced me to twenty years of boredom For tryin' to change the system from within. I’m coming now, I'm coming now to reward them. First we take Manhattan, then we take Berlin. Leonard Cohen
In den USA regiert einer, den viele für einen Faschisten halten. In der bevölkerungsreichsten Stadt, in der Donald Trump zuhause ist, ist mit Zohran Mamdani ein in Uganda geborener Muslim Bürgermeister, der sich selbst als demokratischer Sozialist begreift und nach seinem Wahlsieg im November sagte: Er sei als Sozialist gewählt worden, er werde auch als Sozialist regieren.
Als die USA kürzlich ein Vierteljahrtausend alt wurden, da nutzte der Präsident seine Rede am Fuße von Mount Rushmore dazu, den Hauptfeind zu benennen: die Kommunisten. Man könne, so Trump, „ein loyaler Anhänger von Karl Marx sein oder ein loyaler Anhänger Amerikas“, ein „Kommunist oder Patriot“, aber „niemals beides”.
Vor allem der Jugend scheint der Gegensatz nicht einzuleuchten. Eine Umfrage des marktradikalen Cato Institute fand heraus, dass die Gen Z – das Z steht für zukunftslos und zornig – in den USA mit 53% zu 45% den Sozialismus im Verhältnis zum Kapitalismus bevorzugt und, im historisch antikommunistischsten Land der Welt, sogar den Kommunismus eher positiv sieht als negativ.
Mamdanis Kampagne stellte die explodierenden Lebenshaltungskosten ins Zentrum: Miete, Kitas, ÖPNV, Lebensmittel. In einem Land, in dem mehr als drei von fünf abhängig Beschäftigten über gar keine Ersparnisse verfügen oder verschuldet sind, ist das nachvollziehbar. Der charismatische Mamdani setzte mit klarer Haltung und alltagstauglichen Forderungen die Agenda: Politik könne das Leben der Mehrheit verbessern. Etwa durch die Einführung eines kostenlosen Busverkehrs, Mietendeckel, Kita-Ausbau und öffentliche Supermärkte mit vergünstigten Lebensmitteln.
Diese Kampagne der Hoffnung brachte enttäuschte und neue Wähler an die Wahlurne zurück. Die Warnungen der Bourgeoisie, sie würde – was bis heute nicht geschehen ist – aus der Stadt fliehen, ließen sich hervorragend in eine Klassenwahl „unten“ gegen „oben“ überführen. Viele Tausend Freiwillige unterfütterten mit Haustürgesprächen, Events und anderer Mobilisierung. Die Kurzvideos von Mamdani, dem der Sozialismus sichtlich Spaß macht, funktionierten auf Instagram und TikTok hervorragend. Die Wahlbeteiligung stieg signifikant. Die Coolness ist geblieben. Noch nie eröffnete ein New Yorker Bürgermeister die Freibadsaison in feinen Zwirn gekleidet mit einem Sprung ins Becken in East Harlem.
Das Sein bestimmt das Bewusstsein
Aber cool war Obama auch, während er gleichzeitig den Neueingestellten in der notverstaatlichten Autoindustrie die Löhne halbierte. Am Ende muss Sein das Bewusstsein bestimmen, nicht Design. Eingeführt wurden bislang ein Mietendeckel für alle preisgebundenen Wohnungen und fünf öffentliche Supermärkte mit Grundnahrungsmittelpreisen rund ein Drittel unter dem Marktpreis. Versprochene monatliche Entlastung pro Haushalt: 90 US-Dollar. Das System soll ausgebaut werden.
Die Einführung kostenloser Busse ist durch Schnellbusspuren begonnen worden. Auch wurde die Betreuung für Vorschulkinder ausgeweitet. Die Einführung flächendeckend kostenloser Kitas steckt aber buchstäblich noch in den Kinderschuhen.
Es stellt sich natürlich die Finanzierungsfrage. Subventionierte Lebensmittel, kostenlose Busse und kostenlose Kitas vergünstigen das Leben immens. Langfristig sorgt das für höhere Binnenkaufkraft. Kurzfristig ist es teuer. Mamdani verfolgt einerseits finanzielle Umschichtung. Die bisherigen Kosten wurden so aus laufendem Haushalt bezahlt. Auf Dauer soll über höhere Besteuerung von Unternehmen, Spitzeneinkommen und Luxusimmobilien gegenfinanziert werden. Die Hoheit hierüber liegt allerdings beim Bundesstaat. Das ist das aktuelle Kampffeld. Die New Yorker Regierung kann sich vorläufig eines besonderen Schuldenmechanismus bedienen. Im Grunde ist das gekaufte Zeit, auch mit Perspektive auf erfolgreiche Sozialisten bei den Zwischenwahlen im November und vor allem einer aussichtsreichen Präsidentschaftskandidatur der ebenfalls den „Democratic Socialists of America“ zugehörigen Alexandria Ocasio-Cortez.
Zurück nach Europa. In Graz beruht Elke Kahrs Erfolg auf dem langjährigen Fokus der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) auf Alltagsprobleme und vor allem die Wohnungsfrage. Die Stadt setzt auf mehr Gemeindewohnungen, hat Mieten in städtischen Wohnungen gedeckelt und unterstützt Einkommensschwache durch Mietzinszuzahlungen sowie einen Kautionsfonds. 540 Millionen Euro sind in Kahrs erster Amtsperiode in den Kauf von Flächen für den sozialen Wohnungsbau, Parkanlagen, Spielplätze und den ÖPNV-Ausbau geflossen. Es gibt zudem eine SozialCard, die Einkommensschwachen den ÖPNV stark vergünstigt. Dafür wird auch in Graz der Haushalt umgeschichtet. Subventionen, die bislang dem Großbürgertum dienten, sowie Repräsentationsausgaben wurden eingedampft.
Zwischen Bodenständigkeit und Coolness: Elke Kahr und Zohran Mamdani stehen für eine klassenorientierte Kommunalpolitik.
Foto: Matthias Coers und wikipedia / Unknown author
Die Erfahrung, dass sich das Leben signifikanter Teile der Bevölkerung materiell verbessert, wirkt gegen die Erfahrung eines halben Jahrhunderts Neoliberalismus, der das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert hat. Die Menschen spüren: Die KPÖ ist anders.
Zum Erfolg gehört auch ihre konkrete „Kümmererpolitik“. Seit 2005 begrenzt Kahr ihr Gehalt auf einen Facharbeiterlohn. Von einem Nettogehalt von 9.300 Euro behält sie nur 2.300 Euro für sich. Eine Praxis, die bereits ihr Vorgänger Ernest Kaltenegger eingeführt hatte. Kahr hat nach eigenen Angaben seither auf 1,3 Millionen Euro verzichtet. Das Geld, das von ihr und anderen kommunistischen Funktionsträgern zusammenkommt, verwendet die Partei für konkrete Unterstützung. In die KPÖ-Sozialberatung kann jeder kommen und unbürokratisch Geld für die kaputte Waschmaschine oder dergleichen bekommen.
Grenzen der „Kümmererpolitik“
Kritiker sagen, das sei Stimmenkauf. Aber die Hilfen gehen an alle, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wahlberechtigung. All das verleiht hohe Glaubwürdigkeit und gewährleistete die Verankerung in der zweitgrößten Stadt Österreichs. Es reduziert auch den Zuspruch zur extremen Rechten. Erfolgreiche linke Politik lehrt, wo der Klassenfeind sitzt, der die Stadt unbezahlbar macht. Es ist nicht der Migrant, es sind diejenigen, denen im Land alles gehört.
In New York und Graz ist es offenbar gelungen, Klassenpolitik sichtbar und erfahrbar zu machen. Städte können Lebensverhältnisse verbessern, vor allem in Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Das mobilisiert die Einkommensschwachen, die sonst überwiegend nicht mehr wählen. 1988 sang Cohen weiter: “I'm guided by a signal in the heavens/ I'm guided by this birthmark on my skin/ I'm guided by the beauty of our weapons/ First we take Manhattan, then we take Berlin.” Sind die Wahlsignale von New York und Graz Himmelszeichen? Sind Wahlumfragen, die Elif Eralp von der Linken auf Kurs Bürgermeisteramt sehen, ein weiteres? Haben Mamdani und Kahr die „schönen Waffen“ geliefert, damit die sozialistische Bewegung nach Manhattan und Graz auch Berlin einnehmen kann?
Ganz so einfach ist es nicht. In Cohens Song triumphieren die Belagerer: „Ah you loved me as a loser, but now you're worried that I just might win/ You know the way to stop me, but you don't have the discipline.” Aber New York und Graz zeigen, dass gewonnene Wahlen nur der Anfang sind. Die Schlacht beginnt erst dann wirklich. Und sie findet, das zeigt die Frage der Finanzierung und Steuerhoheit, vor allem außerhalb der Stadtgrenzen statt. Das gilt auch für das klamme Berlin inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise Deutschlands. Die Geschichte lehrt: „Sozialismus in einem Land“, vor allem einem rückständigen und abhängigen, fordert einen extrem hohen Preis. Sozialismus in einer Stadt, die vom Kapital und seinen Bütteln umzingelt ist, wird zum fast unmöglichen Unterfangen.
Und umzingelt ist die Stadt schon heute: Die Merz-Regierung hat gerade nicht nur das Wohngeld drastisch gekürzt, was die Armut weiter verschärfen wird. Panzer haben halt Priorität. Außerdem will die Regierung verbieten, den qua Volksentscheid bekundeten Willen der Mehrheit der Berliner/innen umzusetzen, die großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Dieser Wille ist, wie eine im Frühjahr durchgeführte Umfrage im Auftrag von „Vonovia“ zeigt, ungebrochen. Dass der Konzern sie darum auch unterdrücken wollte, macht aber immerhin offensichtlich, wer der Feind der Mehrheit ist, der von ihren Mieteinkünften lebt – und wo seine Lakaien im Parlament sitzen, die dort immer noch die überwältigende Mehrheit der Sitze haben. Darauf kann man aufbauen. Nicht nur in New York und Graz, sondern auch in Berlin.
