Liebe Leserinnen und Leser,
die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Mehrheitsverhältnisse gründlich durchgeschüttelt. Erstmals wurde eine Partei stärkste Kraft, die sich für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnungspolitik stark macht und sich auch die – längst überfällige – Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf die Fahnen geschrieben hat. Die widerwärtige Hetzkampagne gegen die Linke zeigt, wie sehr sie damit die Verfechter der kapitalistischen Ordnung ins Mark getroffen hat.
Ob es zu einer von den Linken geführten Koalition kommt, ist noch nicht entschieden. Und was die Linke dann tatsächlich durchsetzen könnte, auch nicht. Die bisherigen Erfahrungen mit „rot-grün-roten“ Landesregierungen stimmen da leider wenig optimistisch. Klar ist aber, dass die Krise der Wohnraumversorgung weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda in dieser Stadt stehen wird, weit über das parlamentarische Geschehen hinaus. Dazu braucht es Bündnisse der Mietenbewegung mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. In dieser Ausgabe haben wir uns in diesem Zusammenhang mit den Gewerkschaften befasst, die in der Frage der Wohnraumversorgung eine lange Tradition haben, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht, aber nach dem Zusammenbruch der „Neuen Heimat“ abrupt abbrach.
Für uns ist dabei wichtig: Die Wohnraumkrise ist nicht die Folge irgendwelcher „Fehlentscheidungen“, sondern eine systemische Frage. Momentan haben wir es mit einem Generalangriff der herrschenden Parteien auf die gesamte soziale Daseinsvorsorge zu tun. Und der ist untrennbar mit der Ausrichtung der Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte auf „Kriegstüchtigkeit“ verbunden. Und genau das sollte für Gewerkschaften, Friedens-, Mieten- und andere soziale Bewegungen die Basis für gemeinsamen Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse sein.
Ihr MieterEcho