Liebe Leserinnen und Leser,
im April meldete der Berliner Senat, dass er sein Ziel, den Wohnungsbestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) bis Ende 2025 auf 400.000 zu erhöhen, erreicht habe. In der Tat ist das im Vergleich zu 2016 ein Aufwuchs von rund 30%. Und Anfang Juni wurde die „Roadmap 2.0“ unterzeichnet und verkündet, dass es bis 2036 sogar 500.000 Wohnungen im öffentlichen Bestand geben soll.
Doch Grund zum Jubeln sind diese Zahlen nicht. Denn der Zuwachs an LWU-Wohnungen resultiert zu großen Teilen aus Ankäufen und aus der Einbeziehung der Berlinovo in die LWU-Struktur. Die Neubauziele wurden dagegen deutlich verfehlt. Auch bleiben LWU-Mieter/innen zwar von einigen Auswüchsen des kapitalistischen Wohnungsmarkts, wie etwa Verkauf an Spekulanten oder Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen, geschützt, aber nicht vor Mieterhöhungen und Modernisierungsumlagen. Und ein großer Teil der neu gebauten LWU-Wohnungen kommt zu Angebotsmieten auf den Markt, die alles andere als sozialverträglich sind.
Denn diese Wohnungen befinden sich zwar im Landesbesitz, aber die Träger operieren als GmbH oder AG auf der Basis des Wirtschaftsrechts. Sie sollen Gewinne erwirtschaften, um eben nicht nur die Bewirtschaftung des Bestandes, sondern auch Investitionen in den Neubau und in energetische Modernisierungen zu finanzieren. Was natürlich den Grundgedanken einer sozialen Wohnraumversorgung umfassend konterkariert. Dazu gehört auch, dass es bei den LWU zwar gesetzlich geregelte Formen der „Mietermitbestimmung“ gibt, was aber eher Etikettenschwindel ist, denn auf unternehmerische Entscheidungen haben diese Gremien keinen Einfluss.
Es bräuchte daher einen grundlegenden Wandel. Die Berliner MieterGemeinschaft fordert schon lange ein nicht „gefördertes“, sondern unmittelbar öffentlich finanziertes, ambitioniertes Neubauprogramm und eine Überführung der privatwirtschaftlich verfassten LWU in öffentlich-rechtliche Strukturen. In die dann auch die auf Grundlage eines entsprechenden Volksentscheids zu vergesellschaftenden, über 200.000 Wohnungen privater Konzerne eingegliedert werden könnten. Darum geht es im Schwerpunktteil der aktuellen MieterEcho-Ausgabe. Und darum sollte es auch im beginnenden Wahlkampf gehen.
Derweil haben die von der Bundesregierung geplanten „Reformen“ bei der gesamten sozialen Daseinsvorsorge allmählich Fahrt aufgenommen. Drastische Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, der Pflege, dem Rentensystem, dem Arbeitsschutz u. v. a. m. stehen bevor. Auch das Wohngeld für einkommensärmere Haushalte soll deutlich eingeschränkt werden, bis zu einem Drittel der derzeit Berechtigten würden dabei komplett rausfallen. So ist das halt in einer „Zeitenwende“, in der öffentliche Ausgaben dem Primat der „Kriegstüchtigkeit“ unterliegen. Und auch daran sollte im Wahlkampf immer wieder erinnert werden.