Liebe Leserinnen und Leser,
wirkliche Überraschungen hat der neue Mietspiegel nicht zu bieten. Die Mietpreisspirale dreht sich unentwegt weiter, und viele Haushalte müssen in den kommenden Wochen und Monaten mit teilweise drastischen Erhöhungen rechnen. Zumal Modernisierungen, für die der Vermieter eh schon zugelangt hat, auch zu einer höheren Spanneneinordnung führen können und auch Neuvertragsmieten, die eindeutig gegen die Mietpreisbremse verstoßen, in den Mietspiegel eingeflossen sind.
Und das ist wahrlich nicht der einzige Posten, der weitere merkliche Löcher in viele Haushaltskassen reißen wird. Der Krieg gegen den Iran und seine unabsehbaren Folgen haben die Inflation wieder angeheizt, wobei das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Zudem plant die Bundesregierung unter anderem Kürzungen beim Wohngeld, gravierende Mehrbelastungen für die Gesundheitsversorgung, und auch Einschnitte bei der Rente und beim Arbeitsrecht liegen auf dem Tisch.
Dabei ist Geld in Hülle und Fülle verfügbar – für schrankenlose Aufrüstung, für die stetig anschwellende Befeuerung des Krieges in der Ukraine. Und entsprechend wenig für die soziale Infrastruktur, zu der auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung gehört.
Derweil berauscht sich der Senat an seinen eigenen Glücksversprechen für die Zukunft. Alles soll schöner, bombastischer und nachhaltiger werden – wenn denn Berlin den Zuschlag für die Ausrichtung Olympischer Spiele bekommt. Für die Eröffnung soll dann eine goldene Pyramide auf dem Tempelhofer Feld entstehen, als weitere Attraktion ist ein Brückenaufgang zum Brandenburger Tor bis zur Höhe der Quadriga vorgesehen, und ein aufwendig geschmückter Parcours soll während der Spiele das Olympiastadion mit dem Tempelhofer Feld verbinden, wo die Medaillen-Zeremonien stattfinden sollen.
Wie viele Milliarden Euro dieses ganze Spektakel kosten würde, ist derzeit nicht mal annähernd zu beziffern. Und das alles in einer Stadt, die von wachsender Armut, dramatischer Wohnungsnot, maroder Verkehrsinfrastruktur und der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums geprägt ist.
Wenigstens dieser Olympia-Irrsinn kann vielleicht noch gestoppt werden. Auch die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt das Volksbegehren des „NOlympia“-Bündnisses gegen die Bewerbung. Und die Mieterbewegung wird hoffentlich auf allen Ebenen wieder Fahrt aufnehmen. Von der individuellen Gegenwehr gegen Mieterhöhungen, über die Organisierung in einzelnen Häusern und Stadtteilen bis hin zu landesweiten Kampagnen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und dem Kampf für ein ambitioniertes kommunales Neubauprogramm.