Liebe Leserinnen und Leser, es geht weiter, immer weiter. Die Angebotsmieten in Berlin sind 2024 binnen Jahresfrist um rund 12% gestiegen, auf nunmehr durchschnittlich 15,79 Euro/qm nettokalt. Gestiegen ist erneut auch die Zahl der Zwangsräumungen. Hauptsächlich aufgrund von Mietschulden, gefolgt von Eigenbedarfskündigungen. Zum „Aufwärtstrend“ gehört auch, dass immer mehr Menschen in der Hauptstadt nicht krankenversichert sind, betroffen sind hauptsächlich Wohnungslose. Derweil müssen allmählich immer mehr einsturzgefährdete Brücken gesperrt werden, und über den maroden öffentlichen Nahverkehr lohnt es sich nicht mal mehr Witze zu machen. So lebt es sich halt in einer Phase des Kapitalismus, in der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung allerhöchste Priorität genießen und der neue Bundeskanzler all diejenigen, die davon nicht in irgendeiner Form profitieren, darauf einschwört, künftig mehr zu arbeiten und trotzdem den Gürtel enger zu schnallen. Der Berliner Senat geht da mit „gutem Beispiel“ voran. In der Stadt brennt es zwar an allen Ecken und Enden: Mieten, Bauen, Wohnungslosigkeit, Verkehr, Schulen, Gesundheitsversorgung, Kultur usw. Doch für das laufende und die kommenden Jahre wurden Haushaltskürzungen im Milliardenbereich beschlossen. Und auch das werde voraussichtlich nicht reichen, kündigte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereits an. Vor ein paar Wochen musste der Bezirk Mitte sogar eine Haushaltssperre verhängen, die erhebliche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur und andere Bereiche haben wird. Doch die Party soll weitergehen. Unlängst kündigte der Senat an, dass man sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036 oder 2040 bewerben werde – auch das Ausdruck einer zynischen, konsequent an Kapitalinteressen ausgerichteten Politik, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Nein, das MieterEcho und die Berliner MieterGemeinschaft haben nicht die Macht, diese Zustände zu beenden. Aber wir können uns bemühen, ein Rädchen im Getriebe zu sein, und auch konkrete Alternativen – besonders in der Wohnungspolitik – zu skizzieren und auch Initiativen in diesem Bereich zu dokumentieren. Schwerpunkt dieser Ausgabe sind die Auswirkungen dieser Politik für die Menschen in Berlin, vor allem die Wohnraumversorgung betreffend. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, die der Senat hätte, trotz Mietendeckel-Urteil massiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen, wie es Pia Lange, Verwaltungsrechtlerin und Richterin am Bremer Staatsgerichtshof, in einem Interview erläutert. Dazu gehört ferner ein neuer, kommunaler Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient, wie Andrej Holm in seinem Ankerartikel darlegt. Und es geht um die Angst, die der „toxische Cocktail“ aus Kriegsvorbereitung und Verarmung bei vielen Menschen auslöst oder verstärkt. Doch wir dürfen uns davon nicht unterkriegen lassen. Ihr MieterEcho