Liebe Leserinnen und Leser, am 6. Mai wurde Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er führt eine Koalition aus CDU/CSU und SPD an. Grundlage ist ein Koalitionsvertrag, der neben den üblichen Sprechblasen zu Digitalisierung, „Bürokratieabbau“, Wirtschaftsförderung und besserer Infrastruktur vor allem Eckpunkte für eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik, den Abbau sozialer Standards und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft enthält. Einige Grundlagen für diese Vorhaben wurden bereits vor der Vereidigung der neuen Regierung im März vom alten Bundestag geschaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei schuldenfinanzierte Sondervermögen in jeweils dreistelliger Milliardenhöhe für Aufrüstung und Infrastruktur. Auch im regulären Bundeshaushalt, der im September verabschiedet wurde, ist eine deutliche Verschiebung der Prioritäten in Richtung Kriegsvorbereitung zu erkennen. Mittelfristig ist ferner geplant, die Rüstungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochzufahren, was dann 43% des gesamten Bundeshaushalts entsprechen würde. Verkauft wird dies – neben der täglichen Beschwörung eines vermeintlich unausweichlichen Krieges gegen Russland – auch als eine Art Voodoo-Zauber, laut dem gigantische Rüstungsausgaben auch das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbeln würden. Flankiert wird diese Fokussierung auf Kriegswirtschaft von einem Generalangriff auf die soziale Daseinsvorsorge. Auf der To-do-Liste stehen neben der Abschaffung des Bürgergeldes u. a. Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, massive Kürzungen bei sozialen Beratungs- und Hilfsangeboten, Einschnitte beim Arbeitsschutz und perspektivisch auch bei der gesetzlichen Rente.
Es versteht sich von selbst, dass sich in dieser politischen Großwetterlage auch Mieter/innen warm anziehen müssen. Natürlich hat diese militaristisch-wirtschaftsliberale Regierung weder durchgreifende Mietregulierungen noch ein ambitioniertes öffentliches Neubauprogramm für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zur Überwindung der Wohnungskrise auf der Agenda. Sondern nur einen eher albernen „Bauturbo“. Dazu passt der Mitte November vorgestellte neue Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), laut dem die Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 1,03 Millionen erreicht hat, darunter rund 56.000 Obdachlose, die ganz oder überwiegend auf der Straße leben. Um das alles und noch viel mehr geht es in dieser Ausgabe des MieterEchos. Vor allem um Alternativen zur herrschenden Politik. Nicht nur im Bereich Mieten und Wohnen, sondern auch in der Gesundheitspolitik, im Schienenverkehr und anderen Fragen der sozialen Daseinsvorsorge. Denn dem Generalangriff auf die Lebensbedingungen der nicht privilegierten Menschen muss mit breitem Widerstand entgegengetreten werden. Ihr MieterEcho