„Die Zeit der Irren und Idioten" | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
„Die Zeit der Irren und Idioten"
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist Teil des Kampfes gegen umfassenden Sozialabbau und die herrschende Kriegspolitik.
von Hermann Werle
Titel
Es droht eine Wohnungsnot, mahnt die MieterGemeinschaft schon seit vielen Jahren und schob Initiativen an, deren Ziele über die jeweilige Tagespolitik weit hinausreichten. Die politisch Verantwortlichen – die Interessen der Wirtschaftsverbände und ihrer Lobbyisten vertretend – standen und stehen dem diametral gegenüber und dominieren den öffentlichen Diskurs. So reibt man sich die Augen und will es nicht glauben: Laut einer Forsa-Umfrage vom Februar halten 64% der Befragten den Sozialstaat nicht mehr für finanzierbar.
Jahrzehntelange neoliberale Gehirnwäsche scheint ihre Wirkung weiterhin zu entfalten. Dabei hätte die Frage der Finanzierbarkeit mit den kürzlich bereitgestellten Milliardenbeträgen für Rüstung und Kriegstauglichkeit doch kaum deutlicher konterkariert werden können. Ähnliche Milliardenprogramme wünschte man sich, um sozialen Missständen wie der Wohnungsnot zu begegnen.
Es war der Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), der 2018 verkündete: „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir müssen hier unverzüglich handeln.“ Viele Politgrößen aus Regierung und Opposition wiederholten Seehofers Statement, und viele von günstigen Mieten abhängige Menschen fühlten sich endlich wahrgenommen mit ihren Ängsten und Sorgen. Allerdings, so schnell ein bisschen Hoffnung keimte, so schnell wurde sie auch wieder enttäuscht. Dass die politischen Weichenstellungen grundsätzlich in die falsche Richtung gehen, darauf hatte die BMG schon angesichts der Privatisierungswelle zu Beginn der 2000er Jahre sowie der Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Volksmund bekannt als Hartz-Gesetze, hingewiesen. Vor ziemlich genau 20 Jahren, im Februar 2006, veranstaltete die MieterGemeinschaft unter Verantwortlichkeit der MieterEcho-Redaktion in Zusammenarbeit mit gewerkschaftlichen Kräften aus dem Gesundheitsbereich, Aktivist/innen für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und Vertreter/innen der damaligen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) eine viel beachtete Antiprivatisierungskonferenz im damaligen DGB-Haus in der Keithstraße.
In einer abschließend von ungefähr 200 Anwesenden verabschiedeten Resolution hieß es damals: „Zehn Jahre Privatisierungspolitik in Berlin sind genug! Die vor zehn Jahren von der als Finanzsenatorin fungierenden Unternehmensberaterin Frau Dr. Fugmann-Heesing (SPD) begonnene Privatisierungsoffensive hat die finanziellen Probleme dieser Stadt nicht gelöst und die sozialen Probleme enorm vergrößert. In Zeiten des sozialen Kahlschlags zeigt sich, dass dem Markt entzogene öffentliche Wirtschaftsbereiche Garanten einer Daseinsvorsorge sein müssen. Von ihnen hat für sozial Schwächere eine Schutzfunktion auszugehen.“
Die Konferenz blieb nicht folgenlos, aus ihr ging das „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ hervor, welches mit diversen Veranstaltungen auf die schädlichen Folgen der wirtschaftsliberalen Politik im Wohnungs- und Gesundheitswesen hinwies und Alternativen aufzeigte. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) folgte im Februar 2008 die Konferenz „Öffentliche Aufgaben gehören in die öffentliche Hand! Bildung ist keine Ware!“ Auch hier ging es um die umfänglichen Angriffe auf die soziale Infrastruktur, die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Gegenwehr sowie die sich grundsätzlich verändernde Funktion des Staates. Zu dieser Zeit hatte der aus der Dynamik der Antiprivatisierungskonferenz entstandene Berliner Wassertisch seine Arbeit bereits aufgenommen. Nach jahrelangem Kampf gelang es 2011 mit dem ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, die Wasserbetriebe wieder in städtisches Eigentum zu überführen.
Den mit der Wohnungsfrage beschäftigten Initiativen war ein solcher Erfolg bislang nicht beschieden, wenngleich um 2010 eine Vielzahl von lokalen Initiativen entstanden waren, die sich den unmittelbaren Problemen wie Eigentümerwechseln, energetischen Modernisierungen und den vielen anderen Problemen rund ums Wohnen entgegenstellten. Um der Vielfalt an Initiativen ein Forum des Austauschs zu bieten und gemeinsame Positionen zu entwickeln, organisierte die BMG im April 2011 die wohnungspolitische Konferenz „Vorsicht Wohnungsnot“, ebenfalls im DGB-Haus und unter Beteiligung mietenpolitisch und gewerkschaftlich Aktiver.
Zu dieser Zeit war offenkundig, und das war der Kernaspekt der Konferenz, dass der schwächelnde Wohnungsbau dem rasanten Bevölkerungswachstum längst nicht mehr hinterherkommt. Zumal der Neubau der Privatwirtschaft überlassen blieb und lediglich im hochpreisigen Segment stattfand. Berlin drohte in eine Wohnungsnot zu rutschen, und dementsprechend stellte die BMG ihre zentralen Positionen auf der Konferenz vor: die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die soziale Ausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften, Bundesgesetze zur Mietpreisbegrenzung sowie lokalstaatliche Maßnahmen zum Mieterschutz (z. B. Zweckentfremdungsverbot, Schutz vor Umwandlung in Eigentum).
Die Frage des Wohnungsbaus war bei vielen mietenpolitischen Initiativen umstritten. Mitunter wurden die Positionen gegeneinander gestellt: Bestandsschutz versus Wohnungsbau, sodass die Neubaufrage der Immobilienwirtschaft und dem Senat überlassen blieb. Dem wirkte die von der MieterEcho-Redaktion initiierte Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau entgegen, die seit 2014 ein Konzept nach dem Vorbild des Wiener Gemeindewohnungsbaus propagierte.
Der akute Mangel an Wohnraum wurde schon bald deutlich, als mit dem „Sommer der Migration“ 2015 viele vor Kriegen flüchtende Menschen u. a. in Berlin ankamen und auf einen bereits angespannten Wohnungsmarkt trafen. Die Unterbringung in prekären Verhältnissen – wie Zelten, Containern sowie unglaublich teuren, privat betriebenen Unterkünften – hat sich seither etabliert und wurde zum Geschäftsmodell skrupelloser Vermieter. Vor diesem Hintergrund gelang es der INKW, deutlich zu machen, dass die Frage des Neubaus auch von links zu besetzen ist. Einige der Vorstellungen sind inzwischen in Wohnungsbaudebatten wahrnehmbar und auch in die Programmatik der Partei Die Linke übernommen worden, wie Andrej Holm im MieterEcho 450 vom Juni 2025 berichtet.
War mit der Antiprivatisierungskampagne die Frage der Eigentumsverhältnisse bereits ins Zentrum gerückt worden, ging es bei der INKW darüber hinaus um die Ausweitung des Angebots von leistbaren Wohnungen in Landeseigentum, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten und damit zugleich dem Druck auf die Mieten entgegenzuwirken. Damit sind zwei wohnungspolitische Säulen umrissen, deren Zusammenspiel in Form der DW&Co-Enteignungskampagne und der INKW auf der Konferenz „Wohnungskrise und kein Ende?“ am 25. April Thema sein wird. Diese knüpft an die vorherigen Konferenzen und Veranstaltungsreihen wie „Wohnen in der Krise“ oder „Vergessene Utopien des Wohnens“ an und liefert wichtige Impulse, die im MieterEcho ihren Niederschlag finden. Bei der Konferenz im April wird ebenso Thema sein, was der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge in einem Interview mit dem MieterEcho vom Februar 2025 beschrieb: die dringende Notwendigkeit, die soziale mit der Friedensfrage zu verbinden. Dass diese Veranstaltung wieder im Haus einer Gewerkschaft stattfindet, ist logische Konsequenz angesichts des zunehmend bedrückenden Zangengriffs, in dem sich die Lohnabhängigen befinden.
Karl Marx und Friedrich Engels hatten das 1848 in ihrem „Manifest für die Kommunistische Partei“ sehr treffend beschrieben: „Ist die Ausbeutung des Arbeiters durch den Fabrikanten so weit beendigt (...) so fallen die anderen Teile der Bourgeoisie über ihn her, der Hausbesitzer, der Krämer etc.“. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnte zuletzt vor der Deindustrialisierung Deutschlands und dass dieses Jahr 150.000 Arbeitsplätze wegfallen könnten, es sei die schlimmste Krise seit Bestehen der BRD. Im Klartext bedeutet das: mehr in die Arbeitslosigkeit entlassene Menschen und erhöhter Druck auf die Löhne. Gleichzeitig werden die Kosten für Miete, Neben- und Heizkosten steigen, letztere in kaum absehbare Höhen, bedingt durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Kaum ein kritisches Wort dagegen findet sich bei Merz & Co die zugleich zu privater Vorsorge und mehr Arbeit aufrufen, und die unmissverständliche Devise staatlichen Handelns verfolgen: Kanonen statt Butter. Besser als Wenzel & Band es formulieren, lässt sich die aktuelle Situation kaum auf den Punkt bringen: „Und jede Logik ist verboten. Das ist die Zeit der Irren und Idioten.“
