„Der Druck auf die Politik muss steigen“

Ausgangspunkt und Erfahrung unserer Bewegung ist unser Potenzial, Menschen zu bewegen, gemeinsam gegen die Wohnungskrise aktiv zu werden, ohne auf die offizielle Politik zu warten. Organisierung sowie Aktivismus sind keine Dienstleistung, sondern praktische und direkte politische Einwirkung durch den Aufbau von Gegenmacht.

Sehr ermutigend sind die solidarischen Prozessbegleitungen bei Eigenbedarfskündigungen. Durch sie haben wir eine Verschiebung der Perspektive von Richter/innen wahrgenommen, die zuvor eher zum Vorteil der Eigentümer geurteilt haben und mittlerweile auch verstehen, dass es ein politisches Problem ist. Ich denke, wir überschätzen oft, was wir innerhalb eines Jahres erreichen können, und unterschätzen gleichzeitig, was wir innerhalb von 10 Jahren erreichen können.

Die BMG sieht die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes als zentralen Hebel für die Überwindung der Wohnungskrise. Dies soll durch Enteignung großer Wohnungskonzerne und einen sozialen, kommunalen und ökologischen Neubau geschehen. Wie stehen Sie zu diesem doppelten Ansatz?

Ganz klar: Es geht darum, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, losgelöst von Profitlogik. Natürlich unterstützen wir die Vergesellschaftung, darüber hinaus braucht es einen Mietendeckel, strafrechtliche Verfolgung von Wuchermieten, und natürlich muss es endlich aufhören, dass Menschen in die Wohnungslosigkeit zwangsgeräumt werden.

Nicht nur kommunaler Wohnungsbau ist wichtig, sondern auch z. B. das „Mietshäuser Syndikat“ und andere selbstorganisierte Formen. Kooperatives Handeln und Denken sehen wir als unabdingbare Lösungen für die Grundfragen, die die Politik gerne als soziales Problem zwischen Mieter/innen und Vermietern abstempelt. Der Druck auf die Politik muss steigen.

Die Rüstungsausgaben werden drastisch erhöht, gleichzeitig wird der Sozialstaat, zu dem nach unserem Verständnis auch die Wohnraumversorgung gehört, abgebaut. Wird dieser Kanonen-statt-Butter-Zusammenhang in der Mieterbewegung thematisiert?

Ja, es geht ja nur noch um Rüstungsausgaben auf der einen und massive soziale Kürzungen auf der anderen Seite. Dieses Klima schürt Ängste und treibt die Leute in die Hände der AfD. Wir müssen Wohnen und Rüstung zusammen denken. Die Vernetzung unter den verschiedenen Bewegungen muss noch weiter vorangetrieben werden. Man muss die komplexen Zusammenhänge konkret sichtbar machen, wie etwa bei den Protesten gegen eine neue Rüstungsfabrik im Wedding. Das gilt auch für die Kooperation mit der Klimabewegung und antifaschistischen Gruppen. Es geht um ein Gesamtsystem der Ausbeutung von Mensch und Natur, zu dem auch die Wohnungsfrage gehört.cc
 


Was plant das Bündnis im Vorfeld der Berlinwahl im September?

Wir planen wie jedes Jahr eine Großdemo. Diesmal unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, runter mit den Mieten!“. Diese Demo ist immer wieder ein wichtiges symbolisches Zeichen. Wir wollen möglichst viele Menschen auf die Straße bringen und verdeutlichen, dass die Wohnraumkrise das zentrale politische Thema in der Stadt ist.

Wichtig ist auch, was im Vorfeld geschieht, die intensive Vernetzungsarbeit mit Mieter/innen und auch wohnungslosen Menschen. Die Demo ist auch ein Aufruf selbst mitzumachen und sich selbst zu ermächtigen, denn wenn wir den Kampf um das Ende des Monats nicht gewinnen, gewinnen wir auch nicht den Kampf um das Ende der Welt. 


Das Interview führte Andreas Hüttner.