Das Erbe der „ Ära Wegner “ | Berliner MieterGemeinschaft e. V.
Matthias Coers
Das Erbe der „ Ära Wegner “
Der CDU/SPD-Senat hat wenig bewirkt und hinterlässt in vielen Bereichen einen Scherbenhaufen.
von Rainer Balcerowiak
Titelthema
„Das Beste für Berlin“ lautet der Titel des Regierungsprogramms, mit dem CDU und SPD Ende April 2023 in ihre verkürzte Wahlperiode starteten. Da die reguläre Wahl im September 2021 aufgrund einer unglaublichen Pannenserie vom Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gab es im Februar 2023 eine Wahlwiederholung, bei der die CDU mit deutlichen Gewinnen mit Abstand stärkste Partei wurde. Zwar wäre eine Fortführung der zuvor amtierenden rot-rot-grünen Koalition rechnerisch knapp möglich gewesen, aber das von Franziska Giffey (SPD) geführte Regierungsbündnis hatte sich öffentlich erkennbar zerlegt und war mehr mit erbitterten Grabenkämpfen – etwa in der Verkehrspolitik – beschäftigt als mit zielgerichtetem Regierungshandeln.
Mann der Stunde war Kai Wegner, der von der CDU im Wahlkampf als Gegenmodell zu den „abgehobenen rot-rot-grünen Versagern“ präsentiert wurde. Sozusagen „einer von uns“, aufgewachsen in Berlin-Spandau, Realschulabschluss, Wehrdienst, Ausbildung zum Versicherungskaufmann, Berufstätigkeit in dieser Branche und später in der mittelständischen Bauwirtschaft.
Mit ihrem Wahlprogramm bediente die CDU vor allem die Befindlichkeiten vieler Berliner außerhalb der innerstädtischen Hipster-Quartiere: Verkehrsplanung wieder stärker an Autofahrern orientieren, funktionierende Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, mehr Wirtschaftsförderung, weniger Bürokratie, forcierter Wohnungsbau. Aber für die „Anderen“ sollte es auch etwas geben: Ausbau des ÖPNV, auch ein paar Fahrradschnellwege, besserer Mieterschutz, Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft, Diversität, mehr Integrationsangebote für Zuwanderer, weitere Schritte zur Klimaneutralität usw. Zusammengefasst in dem Motto: „Berlin, wähl dich neu. Berlin, wähl CDU.“
Trotz eines Fehlstarts – Wegner wurde trotz komfortabler Koalitionsmehrheit erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt – kann man dem Wegner-Senat bescheinigen, dass er bis kurz vor Schluss im Vergleich zur „rot-rot-grünen“ Vorgängerregierung recht geräuschlos agierte. Also kaum Durchstechereien und Attacken aus dem Hinterhalt. Bei seiner Personalauswahl hatte Wegner allerdings nicht immer ein glückliches Händchen. Mit Manja Schreiner hatte er einer nahezu militanten Autolobbyistin und Fahrradhasserin das Verkehrsressort übergeben. Dass Schreiner nach der Aberkennung ihres Doktortitels von ihrem Amt zurücktrat, dürfte auch bei Wegner für Erleichterung gesorgt haben.
Als völlige Fehlbesetzung erwies sich auch Kultursenator Joe Chialo, der eigentlich nur mit substanzlosen Dampfplaudereien auffiel. Nach seinem Rücktritt übernahm Sarah Wedl-Wilson, vormals Rektorin an der Berliner Hochschule für Musik „Hanns Eisler“, im Mai 2025 das Amt. Doch auch sie musste ein knappes Jahr später zurücktreten, aufgrund ihrer Verstrickung in eine Fördergeldaffäre, die an beste CDU-Filz-Zeiten erinnert.
Fortschritte nur bei der Verwaltungsreform
Das alles hätte Wegner wohl einigermaßen schadlos überstanden, aber immer neue Berichte über sein dubioses Agieren während des größten Stromausfalls der Berliner Nachkriegsgeschichte am 3. Januar und seine immer hilfloseren Erklärungsversuche – die sich teilweise hart an der Grenze zur Falschaussage bewegten – führten am 10. Juli zu seinem Rücktritt von der erneuten Spitzenkandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September. Als „lame duck“ wird er noch bis zur Wahl eines Nachfolgers als Regierender Bürgermeister amtieren. Aus dem schon länger vernehmlichen Grummeln innerhalb der Berliner CDU war mittlerweile nackte Panik geworden, denn in den Umfragen zur Berliner Wahl rangierte die CDU zeitweilig mit 17% nur noch auf Platz 4, hinter den Linken, den Grünen und der AfD. Zeit für eine kleine Bilanz dieses Senats. Eindeutig auf Wegners Habenseite ist die erfolgreiche Reorganisation der Bürgerämter, die Wegner auch zur „Chefsache“ erklärt hatte. Die jahrelangen Nervereien mit der Terminvergabe, die etwa für die Ausstellung eines neuen Personalausweises mehrere Wochen oder gar Monate in Anspruch nahmen, sind vorbei. Auch bei der großen Verwaltungsreform, mit der vor allem das dysfunktionale System unklarer bzw. doppelter Zuständigkeiten des Landes Berlin und der Bezirke neu geordnet wird, sind Fortschritte erzielt worden.
Bauen wollen angeblich alle. Die Frage ist nur was, wann, von wem und für wen.
Foto: Matthias Coers
Doch in fast allen anderen Bereichen ist die Bilanz eher mager bis bedrückend. Das gilt auch für die Wohnungs- und Mietenpolitik. Seine Neubauziele hat der Senat mehr oder weniger krachend verfehlt. Auch die Mietenexplosion geht nahezu ungebremst weiter. Erst spät wurden einige längst überfällige Schritte auf den Weg gebracht, wie etwa die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters, die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen und auf Initiative einiger Bezirke auch stadtweites Vorgehen gegen den Wildwuchs befristeter, möblierter Vermietungen in Milieuschutzgebieten. Konsequent verweigert hat auch dieser Senat die Umsetzung des im September 2021 erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen. Stattdessen gab es nur ein albernes Placebo namens „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Die Wohnraumkrise nimmt in der Hauptstadt derweil immer dramatischere Formen an. Die Zahl der offiziell als wohnungslos registrierten Menschen ist auf 56.000 gestiegen und wird laut Senat bis 2030 auf rund 100.000 steigen.
Ganz finster sieht es in Kernbereichen der Infrastruktur aus. Wobei man fairerweise sagen muss, dass es dabei teilweise um Altlasten aus mehreren Jahrzehnten falscher Politik geht, die nicht mal eben beseitigt werden können. Aber eine entsprechende Planung hätte man erwarten können. Viele Brücken sind so marode, dass sie teilweise oder ganz abgerissen und neu gebaut werden müssen. Darunter mehrere zentrale Verkehrsachsen wie die Westendbrücke, die Ringbahnbrücke am Funkturm, die Rudolf-Wissell-Brücke (gehören alle zur A100), die Mühlendammbrücke und die Elsenbrücke. Insgesamt müssen bis 2040 rund 180 Brücken grundsaniert oder abgerissen werden. Eine schlüssige Planung dafür hat der Senat nicht vorgelegt, weder die Bauarbeiten noch die Verkehrslenkung betreffend. Auf der anderen Seite wurde der Ausbauabschnitt der A100 nach Treptow fertiggestellt und eröffnet – und sorgt seitdem für ein andauerndes Verkehrschaos in den anliegenden Straßen. Entsprechende Warnungen hat der Senat ignoriert.
Infrastruktur im freien Zerfall
Der marode Zustand des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist längst zum Dauerärgernis geworden. Busse bleiben gerade im Umfeld von Bauarbeiten im Stau stecken, die Sanierungen bei der S- und U-Bahn verlaufen im Schneckentempo, Zugausfälle und drastische Verspätungen sind an der Tagesordnung, und auch hier fehlt ein belastbarer Planungshorizont. Eingedampft bzw. auf Eis gelegt wurden Ausbauprojekte für U-Bahn- und Tramlinien sowie die meisten Fahrradschnellwege.
Auch um den im Koalitionsvertrag beschworenen „Wissenschaftsstandort Berlin“ sieht es schlecht aus. Den seit Jahren bekannten enormen Sanierungsbedarf bei den Hochschulen hat der Senat sehenden Auges weitgehend ausgesessen. Die spektakuläre Schließung des baufälligen TU-Hauptgebäudes ist da nur die Spitze des Eisbergs. Der Sanierungsbedarf bei Hochschulgebäuden wird auf bis zu 10 Milliarden Euro beziffert. Der eigentlich für 2027 geplante Umzug der aus allen Nähten platzenden Hochschule für Technik (BHT) in das Terminal A des ehemaligen Flughafens Tegel ist aufgrund von Finanzierungsproblemen auf Ende 2035 verschoben worden. An den Schulen sieht es nicht viel besser aus. Der Senat hat weder den Lehrermangel noch den Sanierungsstau in den Griff bekommen. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss ist in der „Ära Wegner“ berlinweit gestiegen, auf 8,7% in 2025. In Wegners Heimatbezirk Spandau sogar auf 12,9%.
Zu den Hinterlassenschaften, die dieser Senat der folgenden Regierung beschert, gehört ein „Sparhaushalt“ für 2027, der massive Kürzungen u. a. in der sozialen Infrastruktur, in der Kultur, beim Klimaschutz und – man glaubt es kaum – bei den ohnehin einsturzgefährdeten Hochschulen vorsieht. Auf der anderen Seite profilierte sich Wegner in den vergangenen Monaten als glühender Streiter für eine Bewerbung um die Ausrichtung Olympischer Spiele in Berlin. Und weil die Stadt so großartig ist, soll auch noch die Weltausstellung EXPO geholt werden.
Der CDU/SPD-Senat wird bald Geschichte sein. Das dürfte bei vielen Menschen für eine gewisse Erleichterung sorgen. Aber ob es mit der künftigen Landesregierung wirklich besser wird, ist noch lange nicht ausgemacht.
