Wir schauen voraus und sehen Herrn Merz als Gewinner der nahenden Bundestagswahl. Aktuell wird unsere Demokratie an verschiedenen Fronten verteidigt. Nun wird also Herr Merz in einem zutiefst demokratischen Verfahren an die Spitze der Bundesrepublik gewählt, und dann auch tagtäglich über unsere Interessen entscheiden.
Seine Qualifikation für diesen Job ist unbestritten. Herr Merz ging durch die Schule der weltgrößten Investmentfirma BlackRock. Die kommt ganz harmlos als Vermögensverwalter daher. Zwei Drittel des Vermögens, das sie „verwalten“, stammt aus Renten- und Pensionsfonds, sowie der privaten Altersvorsorge von Kleinanleger/innen. Im Begriff „Verwalten des Vermögens und der Rentenfonds“ steckt allerdings mehr, als wir im ersten Augenblick damit verbinden. Man denkt vielleicht an Aufräumen, ab und zu mal was Herausholen, Abstauben und wieder richtig Einsortieren. Vielleicht denkt man noch an Bilanzieren, Nachrechnen, neu Aufstellen. BlackRock aber legt Geld gewinnorientiert an und hat sich damit zu einem neuen Player des Finanzkapitals entwickelt. Das Finanzkapital macht aus Geld Profite, indem es aufkauft und mit Gewinn weiter verkauft, ohne dass ein Cent wertschöpfende Arbeit geleistet wurde. Von einem Euro sind 75 Cent Finanzkapital, d. h. sie spekulieren auf die Profite, die in den 25 Cent durch wertschöpfende Arbeit geschaffen werden. In den vergangenen Jahren gab es bereits zahlreiche Artikel im MieterEcho, in denen von den Praktiken börsennotierter Wohnungsunternehmen wie Vonovia berichtet wurde. Mieter/innen organisieren sich dagegen und zeigen, welche Struktur dahinter steht. Statt die Wohnungen instandzuhalten, werden sie so lange „runtergerockt“, bis die Sanierung dann auf die Mieter/innen umgelegt werden kann. Verwaltung und Betriebskosten werden outgesourct und als neues Geschäftsmodell entwickelt.
Ein Verwertungsexperte als Kanzler
Viele Mieter/innen wissen, was das heißt: Heizung ausgefallen, Wasserschaden, kein Warmwasser, Schimmel in der Wohnung und niemand in der Hausverwaltung ansprechbar. Das hat System und ist kein Einzelfall. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll doch aus Berlin wegziehen, so die für Wohnungsfragen zuständige, noch amtierende Ministerin als Antwort auf die Wohnungsnot. Genau dafür steht auch Herr Merz, die maximale Verwertung von Grund und Boden und Wohnungen und all den Privatisierungen, die das Berliner Gemeinwesen scheinbar besser funktionieren lassen sollen – aber für wen? Wir Mieter/innen sind nicht gemeint. Merz war von 2016 bis 2020 operativ bei BlackRock tätig. Das Besondere an BlackRock besteht darin, dass sie auf Gewinne und Verluste gleichermaßen setzen. Sie besitzen immer Anteile an mehreren konkurrierenden Unternehmen. Das nennt man Common Ownership. Das bedeutet so viel wie indirekte horizontale Unternehmensverflechtungen. Er war oder ist in verschiedenen Aufsichtsräten, u. a. der Flughafen Köln/Bonn GmbH und Berater weltweiter Anwaltskanzleien wie Mayer Brown. Das lohnt sich. 2018 sagte Merz der Boulevardzeitung Bild, dass er nicht unter einer Million pro Jahr nach Hause gehe. Auch in der aktuellen Strukturpolitik gibt es viel aufzuräumen, neu zu sortieren und gut zu verkaufen. Bei den jüngsten Haushaltskürzungen in Berlin rechtfertigte der Regierende Bürgermeister Kai Wegener (CDU) die Kürzungen im Kulturbereich damit: „(…) muss denn die Verkäuferin für die Karte in der Oper mit ihren Steuern zahlen?“. Dass die Verkäuferin vielleicht selbst in die Oper gehen möchte, ist in diesem Weltbild nicht mehr vorgesehen. Dafür wurden im laufenden Sanierungsprozess der Komischen Oper die Gelder gekürzt. Ein einmaliger Vorgang in Berlin, dass eine öffentliche Investition im laufenden Verfahren gecancelt wird. Aber das macht dann auch wieder irgendwie Sinn, dass der Ort, in den auch jede Verkäuferin damals im geteilten Berlin in die Oper gehen konnte, aus der Erinnerungskultur gelöscht wird. Denn es geht um Verwertung, um die Black-Rockisierung der Gesellschaft. Und dafür ist Herr Merz der richtige Mann.