Der Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen in Berlin (Telebus) soll neu strukturiert werden. Seit 15 Jahren teilt der Landesrechnungshof dem Parlament seine Prüfungsergebnisse zum Telebus mit. Immer stellte die Prüfbehörde beim Betreiber BZA (Berliner Zentralausschuss für soziale Aufgaben e.V.) Verschwendung von Steuergeldern fest. Drittmittel wurden nicht effektiv eingesetzt.
Endlich reagierte die Senatssozialverwaltung und beschloss einen Betreiberwechsel, ursprünglich zum 01.01.2005. Doch bei den Verantwortlichen herrscht offenbar Ratlosigkeit, wie eine Neustrukturierung vonstatten gehen soll. Um Zeit zu gewinnen, beschloss der Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses die Weiterführung in bisheriger Regie bis zum 30.06.2005. Ein halbes Jahr Zeitgewinn für ein Problem, das seit 15 Jahren besteht, ist jedoch keine ausreichende Antwort auf die drängenden Probleme des Fahrdienstes.
Zumal der Verwaltung ein Angebot vorliegt, das unter Einhaltung des Termins 01.01.2005 technisch umgesetzt werden kann. Eine Leitstelle im Taxi-Standard mit Datenfunk und GPS-Ortung - so wie es die zuständige Senatorin haben möchte - ist vorhanden und mit dem vorhandenen Fuhrpark sofort einsatzbereit. Ein Testbetrieb kann umgehend eingerichtet werden, wenn sich die Nutzer/innen von der Funktionsfähigkeit des Systems überzeugt haben. So könnte ein gleitender Übergang auf den neuen Betreiber stattfinden.
Durch die Kündigung einiger gemeinnütziger Subunternehmer wird es zum 01.01.2005 rund 50 Fahrzeuge im Telebusbetrieb weniger geben. Dies verknappt die Fahrten zusätzlich. Bis heute ist keine Vorsorge getroffen worden, unsere Mobilität zu sichern. Die Betriebsfähigkeit des Telebusses ist gefährdet. Wir Betroffenen haben immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, leider ohne Gehör zu finden.