Seit kurz nach Mitternacht am 1. Januar 2026 hat New York einen neuen Bürgermeister. Der neue Amtsträger ist Zohran Mamdani. Der 112. Stadtvorderste in der Geschichte der US-Metropole markiert einen Wendepunkt. Der in Uganda in eine linke politische Familie geborene 34-Jährige wurde als erster muslimisch sozialisierter Mensch in der jüdischsten Stadt der Welt außerhalb des Staates Israel ins Amt gewählt und schwor seinen Amtseid nicht auf die Bibel, sondern auf den Koran seines Großvaters. Der junge Politiker, der mit seiner Ehefrau, einer syrischen Künstlerin, in seinem jugendlichen Elan manchmal an das Ehepaar Kennedy erinnert, ist außerdem Mitglied der „Democratic Socialists of America“ (DSA). Er sei „als demokratischer Sozialist gewählt worden“. Darum werde er „auch als demokratischer Sozialist regieren“, erklärte er bei seiner Amtseinführung. Was Mamdani darunter versteht, drückt sich in seinen programmatischen Versprechen aus: Der Sozialist will New York wieder bezahlbar machen. Dazu gehören die kostenlose Bereitstellung von Kita-Plätzen (die in den USA gigantisch teuer sind), ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr und bezahlbares Wohnen. Seinen Amtseid zum Neujahr leistete er in einer für den Pendelverkehr der Stadt relevanten New Yorker U-Bahnstation. Auch als symbolische Kritik an einer Stadt, in der diejenigen, die sie Tag für Tag durch ihre Dienstleistungen am Laufen halten, sich das Leben dort schon lange nicht mehr leisten können, weshalb tägliche dreistündige Pendelfahrten (one way!) aus Gebieten wie Ost-Pennsylvania für viele Arbeiter/innen Normalität geworden sind. Mamdanis Grundauffassung beinhaltet, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und keine Ware sein darf. Zu seinem Plan gehören die Stärkung von Mieterrechten und ihre effektive Durchsetzung. Mit der Förderung von Rechtsbeistand für Mieter/innen sollen illegale Entmietungspraktiken stärker überwacht und die strafrechtliche Verfolgung von bislang straffrei gebliebenen Verstößen von Vermieterseite gegen bereits geltende Gesetze ermöglicht werden.
Massive Eingriffe in den Immobilienmarkt
Zugleich plant Mamdani auch neue Gesetze zur Ausweitung des Mieterschutzes, vor allem als Schutz vor den epidemischen Zwangsräumungen und Entmietungen, die allein dazu dienen, Mieter/innen in alten Mietverträgen zum Zweck noch höherer Kapitalerträge zu vertreiben. Bewohner/innen von Sozialwohnungen (rent-stabilized apartments) sollen besonders vor Verdrängung geschützt werden. Mamdanis Politik sieht die Einführung eines allgemeinen Mietendeckels und dazu die Durchsetzung von Milieuschutzregelungen vor. Außerdem soll die öffentliche Hand viel stärker in den Mietenmarkt eingreifen. Gebrochen werden soll damit die Wirkung von Luxusbauten, die den Mietspiegel hoch- und damit die Gentrifizierung antreiben. Die öffentliche Hand soll in erheblichem Maße den sozialen Wohnungsbau seitens der New York City Housing Authority forcieren: Wenn die private, an der Profitmaximierung orientierte Bauwirtschaft nur Luxuswohnungen zu bauen in der Lage ist, dann soll die öffentliche Hand bezahlbares Wohnen für diejenigen möglich machen, ohne die in der Stadt nichts läuft, weil sie es sind, die hier kochen, servieren, ausliefern, putzen, Müll entsorgen, bauen, sanieren usw. Mit der Gründung von Community Land Trusts soll auch der kommunale Bodenbesitz gefördert werden, um öffentliche Bauprojekte, situativ angemessen an neu entstandene Bedürfnisse der Lokalbevölkerung, realisieren zu können. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer öffentlichen Investitionsbank, die mit Zinsen unter Marktniveau Projekte des sozialen Wohnungsbaus realisieren hilft. Zugleich soll die Ausweitung der demokratischen Mit- und Selbstbestimmung bei lokalen Stadtentwicklungsprojekten dazu dienen, dass diese nicht an den Interessen der Durchschnittsbevölkerung vorbei durchgeführt werden. Freilich kosten diese Maßnahmen viel Geld. Mamdani ist sich bewusst, dass die potenziellen Mittel zur Finanzierung seiner großen Ausgabenvorhaben nicht unter seiner Kontrolle stehen. Dies gilt für die Schließung von Steuerschlupflöchern, die Einführung und Ausweitung von progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern, ebenso wie für die Reduktion des gigantischen Rüstungshaushalts zugunsten der sozialen Gerechtigkeit und namentlich der bundesstaatlichen Förderung von sozialen Wohnungsbauprojekten. Schon im „Roten Wien“ beschrieb nach 1918 der damalige marxistische Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie, Otto Bauer, die Bedeutung des nationalen Steuersystems als zentralen Hebel zur Sozialisierung von Industrie sowie Grund und Boden. Hohe Vermögenssteuern würden dafür sorgen, dass die kapitalistische Klasse selbst für ihre Enteignung zahlt. Auch eine Etage tiefer, bei Mamdani und seinen Plänen, die Gentrifizierung zu stoppen, ist klar, dass dieser Hebel notwendig, aber nicht gegeben ist. Es bleiben Mittel der lokalen Steuererhebung, etwa durch die Streichung von Subventionen für die Luxusbauwirtschaft. Inwieweit Mamdani auch die Besteuerung von Luxusimmobilien, spekulativen Investitionen und von zu spekulativen Zwecken leerstehenden Immobilien durchzusetzen vermag, ist offen. Die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung hat gezeigt: „Sozialismus in einem Land“ wird eine Illusion bleiben, vor allem dann, wenn es sich um ein abhängiges und rückständiges Land mit starken äußeren Feinden handelt. „Sozialismus in einer Stadt“ steht vor noch größeren Herausforderungen, selbst wenn es einst dem „Roten Wien“ gelang, auch unter den Bedingungen der nationalen Austeritätspolitik noch eine ziemlich erfolgreiche Wohnungspolitik durchzuführen. Nicht förderlich ist zweifellos, wenn der Feind im eigenen Land, ja in der eigenen Stadt steht. Der aus New York stammende Präsident Donald Trump ist ein rabiater Antisozialist und marktradikaler Begünstiger der obersten 0,1% der Bevölkerung, also der Milliardärsklasse, die ihren obszönen Lebensstandard einzig und allein aus Kapitaleinkommen bestreitet, zu denen auch solche aus Immobiliengeschäften gehören. Ein Präsident, der zusammen mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, im Wahlkampf alles tat, Mamdani zu verhindern, unter anderem mit der Ankündigung, New York finanziell auszutrocknen, sollte der Sozialist gewinnen.
Grundstein für neue Bewegungen
Hoffnung macht, dass Mamdani unter diesen Bedingungen überhaupt gewählt werden konnte und seinen ersten Tag im Rathaus mit Bernie Sanders, dem alten Haudegen der demokratischen Sozialisten, und der jungen Hoffnungsträgerin Alexandria Ocasio-Cortez feierte, die wesentlich zum Aufschwung sozialistischer Stimmungen insbesondere in der jungen Generation der US-Amerikaner/innen beigetragen haben. Hoffnung macht vor allem, dass Mamdanis Kampagne eine stark mobilisierte Stadt hervorgebracht hat – mit mehr als 100.000 Unterstützer/innen im Wahlkampf, die an mehr als eine Million Türen klopften. Damit hat Mamdanis Sieg eine weit über New York hinausweisende Bedeutung. Wie Chris Maisano, New Yorker Gewerkschafter und Aktivist der DSA im Dissent Magazine schreibt: Mamdanis Sieg offenbare eine neue erfolgreiche Strategie des „Parteiismus ohne Partei“. Konkret heißt das: „Zumindest vorerst werden politische Projekte wie das, das Mamdani zum politischen Star gemacht hat, weiterhin außerhalb einer formellen Parteiorganisation entstehen. Die NYC-DSA-Sektion hat sich seit 2024 auf 13.000 Mitglieder verdoppelt, und diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen. Mittlerweile wurde eine neue Organisation namens „Our Time” gegründet, die sich darauf konzentriert, vormalige Wahlkampfhelfer zu mobilisieren, um Mamdanis Agenda zu unterstützen, nachdem er sein Amt angetreten hat. Ferner haben NYC-DSA, DRUM Beats, Gewerkschaften, Mieterverbände und andere Organisationen, die Mamdani während des Wahlkampfs unterstützt haben, eine formelle Koalition namens „People’s Majority Alliance” gegründet, um ähnliche Ziele zu verfolgen. Es scheint also unwahrscheinlich, dass Mamdanis Koalition sich so auflösen wird, wie die von Barack Obama nach 2008. Es handelt sich um unabhängige Organisationen, die außerhalb der offiziellen Institutionen der Demokratischen Partei gegründet wurden und die Aufgaben der Basisarbeit und Mobilisierung übernehmen, die in den meisten anderen politischen Systemen direkt von einer Partei wahrgenommen würden. Dies ist die Form, die populäre und partizipative Politik im Zeitalter ausgehöhlter Parteien annehmen kann. Die Mamdani-Kampagne hat dafür in einer Stadt den Grundstein gelegt.”
