Logo Berliner Mietergemeinschaft e.V.
MieterEcho 442 / Juni 2024

Asphaltträume gegen Schienenlösung

Geplante vierspurige Hochleistungsstraße Tangentiale Verbindung Ost schafft neue Probleme

Von Nicolas Šustr

Seit Jahren wird an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) herumgeplant. Nun hat das Planfeststellungsverfahren begonnen. Eine ganz große Koalition aller Regierungsparteien der vergangenen Jahre sieht in der vierspurigen Hochleistungsstraße, die von der B1/B5 auf Höhe des Tierparks entlang des Berliner Eisenbahn-Außenrings bis zum Spreeufer südlich der Wuhlheide führen soll, die Lösung, um umliegende Gebiete wie Biesdorf oder Karlshorst vom Durchgangs-Straßenverkehr zu entlasten.

Rund 400 Millionen Euro soll nach aktuellen Erwartungen der Verwaltung die 7,2 Kilometer lange Verbindung kosten. Das Land Berlin wird davon mindestens 55% selber tragen müssen. Zwar wird immer darauf verwiesen, dass 90% der Kosten aus dem Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) finanziert werden sollen. Allerdings kommt die Hälfte dieser Mittel aus den Landeskassen, wie auch die 10% Landesanteil, die obligatorisch sind.

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Naturschutz-, Fahrgast- und Verkehrsverbänden und zahlreiche Initiativen, zuvorderst die eigens gegründete Bürgerinitiative Wuhlheide, halten die Straßenplanungen jedoch für eine Scheinlösung, die zusätzliche Probleme schafft, anstatt eine Lösung zu bieten. „Die aktuelle Planung für eine vierspurige TVO lehnen wir entschieden ab, da sie völlig überdimensioniert ist, wertvolle Naturflächen in erheblichem Umfang vernichtet und im Ergebnis nicht zu einer Verkehrsberuhigung führt, sondern im Gegenteil zusätzlichen Kfz-Verkehr anziehen wird“, heißt es in dem im Mai veröffentlichten Kernpunktepapier des Bündnisses „Schiene vor TVO“.

„Die Wuhlheide ist ein Hotspot des Florenschutzes mit 31 besonders schützenswerten Arten und damit mehr als in jedem anderen innerstädtischem Waldgebiet im Berliner Südosten“, erläuterte Justus Meißner, Referent für Naturschutz der Stiftung Naturschutz Berlin. Mit dem Bau der Hochleistungsstraße sollen fast 22 Hektar Boden dauerhaft versiegelt werden. Im Gegenzug sollen trassennah nur etwas über vier Hektar und weiter entfernt weitere drei Hektar entsiegelt werden, wie aus den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens hervorgeht. Unter dem Strich bleiben fast 16 Hektar zusätzliche Versiegelung – das entspricht 22 Fußballfeldern. Besonders schwerwiegend aus Naturschutzsicht ist auch die unwiederbringliche Zerstörung von mehreren Hektar sehr wertvollen Eichenwaldes.

Deutlich mehr Verkehr erwartet

Aus den Planfeststellungs-Unterlagen geht ferner hervor, dass der Autoverkehr auf den Nord-Süd-Trassen im Bereich laut Prognosen in Summe um über ein Viertel zunehmen wird. Zwar soll sich demnach die Zahl der Autos auf der Köpenicker Straße halbieren. Auf der Treskowallee soll die Automenge aber um nicht mal ein Sechstel sinken, was dort daher kaum spürbar sein wird. Und zusammen mit der neuen TVO sind es künftig unter dem Strich rund 15.000 Autos mehr pro Tag. Denn für den überörtlichen Verkehr wird die neue Trasse eine willkommene Abkürzung im Vergleich zum Berliner Ring A10 sein – man spart acht Kilometer.

Eine dauerhafte Entlastung auf der Köpenicker Straße wird nur eintreten, wenn der Durchgangsverkehr wirklich unterbunden wird. Das zeigen Beispiele wie die Dörpfeldstraße in Adlershof oder das Adlergestell. Doch davon ist in den Senatsunterlagen an keiner Stelle die Rede.

Alle Bündnispartner bei „Schiene vor TVO“ eint die Sorge, was die Straßenpläne für die Realisierungsmöglichkeit der geplanten Nahverkehrstangente entlang des Eisenbahn-Außenrings bedeutet. Denn Teile der seit Jahrzehnten für das zusätzliche Gleispaar freigehaltenen Trasse sollen für die neue Straße genutzt werden. Eine Verschiebung der daraus folgenden erheblichen Mehrkosten für den Bau der Nahverkehrstangente durch die Verlegung der Ferngleise, zusätzliche Stützbauten und den nötigen Neubau aller Brücken dürfe nicht geschehen, diese Kosten müssten stattdessen nach dem Verursacherprinzip der TVO angelastet werden. „Alles andere wäre eine Verhinderungsplanung gegen die Nahverkehrstan-gente“, heißt es beim Bündnis. Bis zum 8. Juli können noch Einwendungen gegen die Planung eingelegt werden.  

 

Nicolas Šustr ist Sprecher des Umweltverbands BUND Berlin.


MieterEcho 442 / Juni 2024